Sondersitzung im Parlament fix - auf Antrag der Grünen, ÖVP will auch Vergabepolitik der SPÖ untersuchen
Nach der SPÖ geht auch die ÖVP davon aus, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Telekom-Causa bereits 2012 installiert wird. Für neuen Streit in der Koalition könnte dabei aber sorgen, dass Klubchef Karlheinz Kopf auch die Inseratenvergabe an die ÖBB durch Werner Faymann aus seiner Zeit als Infrastrukturminister untersuchen lassen will.
Fix ist hingegen die Sondersitzung des Nationalrates zur Causa. Auf Verlangen der Grünen - unter Wohlwollen des BZÖ - wird diese Mitte September stattfinden. SPÖ, ÖVP, aber auch die FPÖ ziehen nicht mit, sie sind mit dem vorgeschlagenen Ablauf nicht einverstanden.
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Wien - Weil Rot, Schwarz und Blau mit dem Ablauf nicht einverstanden sind, ziehen die Grünen die parlamentarische Sondersitzung zur Causa Telekom nun bloß mit dem Wohlwollen des BZÖ durch - und zwar Mitte September unter dem Titel "Schwarz-blauer Korruptionssumpf unter Kanzler Schüssel".
Genau diese Wortwahl verärgert die Freiheitlichen, deswegen gehen sie bei dem grünen Antrag, der kommende Woche eingebracht wird, keinesfalls mit. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zum Standard: "Das ist eine Provokation der Sonderklasse! Die Grünen sollen das allein machen." Konkret stößt sich Vilimsky daran, dass an der Affäre Telekom "nirgendwo ein blauer Tupfer zu finden ist", denn: "Von uns hat kein einziger Politiker nur irgendetwas mit der Telekom zu tun gehabt." Zur Erinnerung: Im Jahr 2005 konvertierten Jörg Haiders einstige Getreue zum neu gegründeten BZÖ, Heinz-Christian Strache verblieb damals mit seinen Anhängern in der FPÖ.
SPÖ und ÖVP haben schon am Donnerstag ihren Sanktus zur Sondersitzung verweigert, offizielle Begründung dafür: Man wollte nicht ausschließlich den Vorschlägen der Grünen nachzukommen. Deren Chefin Eva Gla-wischnig kommentiert das scharf: Die ÖVP wolle in der Telekom-Affäre "mauern und vertuschen" - und die SPÖ sei "in Geiselhaft der ÖVP" und mache "dem Koalitionspartner die Räuberleiter".
ÖVP lenkt ein
Termin-Streitereien gibt es auch in der Frage eines möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Telekom-Causa. Die Nationalratspräsidentin will einen solchen schon in einem halben Jahr installiert wissen, so Barbara Prammer im ORF-Radio. Sie weiß sich da ganz auf SPÖ-Parteilinie: "In diese Richtung wird es wohl gehen", sagt auch Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zum STANDARD. Man müsse der Justiz, "wo die Ermittlungen auf Hochdruck laufen, ein paar Monate Zeit geben". Und werde zu früh parallel untersucht, bestünde die Gefahr, "dass alles steht". Ewig zuwarten will die SPÖ aber nicht. Prammer drängt: "Die Justiz soll jetzt allerzügigst Fakten auf den Tisch legen."
Dass ein U-Ausschuss in der ersten Jahreshälfte 2012 kommt, kann sich auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf vorstellen. Für ihn ist "am Ende der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft" dafür der richtige Zeitpunkt. Kopf will auch den Untersuchungsgegenstand ausweiten: Auch die Inseratenvergabe an die ÖBB durch Werner Faymann (SPÖ) in seiner Zeit als Infrastrukturminister soll untersucht werden. (Peter Mayr, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3./4.9.2011)
