SPÖ und ÖVP haben sich zwar angenähert, eine Einigung könnte es aber auch erst nach der Wahl geben
Wien - Zieht man die offiziellen Aussagen von rot-schwarzen Politikern heran, haben sich die beiden Regierungsparteien in der Frage ÖIAG-Reform zuletzt etwas angenähert. Der Ton ist sachlich, die Extrempositionen - Auflösung der staatlichen Beteiligungsgesellschaft auf der einen Seite, weitere Privatisierungen auf der anderen - wurden aufgegeben.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder dachte beispielsweise laut darüber nach, ob nicht die Einbringung des größten heimischen Stromkonzerns Verbund in die ÖIAG Sinn machen könnte. Eine Option sei, dass der Verbund mit der OMV im Auslandsgeschäft kooperiere, hieße es. Ähnliche Überlegungen stellte auch ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner an. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter wiederum kann sich auch vorstellen, die Bundesimmobiliengesellschaft und die Bundesforste in die ÖIAG zu übertragen.
Ausgemacht ist eine Reform aber noch lange nicht. Im Gegenteil. In der ÖVP mehren sich die Stimmen, diese wichtige machtpolitische Frage bis zu den nächsten Koalitionsverhandlungen aufzuschieben. Sollten sich SPÖ und ÖVP nicht zerstreiten, fände die Nationalratswahl erst 2013 statt.
Eine wirklich einheitliche Linie gibt es dazu aber in der ÖVP noch nicht, ist in politischen Zirkeln zu hören. So haben die Landesparteien keine Freude, eine Debatte über den Verkauf ihrer Energieversorger zu starten.
ÖBB als unlösbares Problem
Die Überlegungen, die hinter dem Auf-Zeit-Spielen stehen, sind aber klar: Bei ÖBB und Asfinag wird man mit der SPÖ kaum auf einen grünen Zweig kommen. Außerdem macht eine ÖIAG-neu für viele ÖVPler keinen Sinn, wenn nicht die Option auf weitere Privatisierungen besteht. Davon will die SPÖ momentan aber nichts wissen.
Und vor allem: Nach der Wahl gibt es möglicherweise neue Mehrheitsverhältnisse. Bevor die Telekom-Krise ausbrach, wurde in Industriekreisen gerne betont, um wie viel stärker der Reformgeist unter Schwarz-Blau war. Der neue ÖIAG-Chef Markus Beyrer möchte sich zu all dem derzeit nicht äußern. Er ist fast ausschließlich mit der Aufarbeitung des Telekom-Skandals beschäftigt.
Von SPÖ-Seite kommt der 46-Jährige, der von 1999 bis 2002 wirtschaftspolitischer Berater des damaligen Kanzlers Wolfgang Schüssel war, zusätzlich unter Druck. Sie fordert von Beyrer ein Reformkonzept ein und möchte, dass sich der ÖIAG-Aufsichtsrat nicht mehr selbst erneuert, sondern vom Kanzleramt bestellt wird. Ein weiterer Punkt, der aus ÖVP-Sicht gegen eine ÖIAG-Reform spricht. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3./4.9.2011)
