Bisheriger Schuldenschnitt zu wenig - Fekter: Österreichs Budgetlage bleibt "schlecht"
Alpbach - Die möglichen Auswege aus der Euro-Schuldenkrise standen im Mittelpunkt der Finanzmarktgespräche in Alpbach, die am Freitag zu Ende gingen. Die deutschen Top-Ökonomen Lars Feld, einer der Wirtschaftsweisen, und Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, betonten, dass die Griechenland-Schulden bereits umstrukturiert worden sind, aber der "Haircut" von etwa 20 Prozent nicht groß genug gewesen sei. Ohne einen weiteren Schuldenschnitt blieben alle Hilfspakete für Griechenland wenig glaubwürdig.
OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny warnte hingegen davor, zu viel Hoffnung in Umschuldungen zu setzen. Es gebe keinen leichten Weg aus der Krise, der Druck auf die Länder, ihre Hausaufgaben zu machen, müsse aufrechterhalten bleiben. Selbst bei einer erfolgreichen Budgetsanierung werde es fünf bis zehn Jahre brauchen, bis sich Griechenland wieder normal an den Finanzmärkten finanzieren könne, sagte OeNB-Vizechef Wolfgang Duchatczek.
Österreichs Budgetposition sei nur im Vergleich zu den meisten Eurostaaten zufriedenstellend, glaubt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). "Wir stehen besser da als alle anderen, aber dieses Besser ist immer noch schlecht", sagte sie. Das Budgetdefizit sollte 2012 auf rund drei Prozent sinken, was zwar fast Maastricht-konform sei, aber immer noch einen Anstieg der Staatsschulden bedeute. Diese würden erst ab 2015 sinken.
Trotz seines stabilen AAA-Ratings sei Österreichs Schuldenquote von 72 Prozent zu nahe an der 80-Prozent-Schwelle, ab der die Wissenschaft von Gefahr spricht. Anders als in Staaten mit niedrigeren Abgabenquoten seien Steuererhöhungen zum Schuldenabbau unmöglich. Dennoch will Fekter den eingeschlagenen Konsolidierungskurs nicht verschärfen, um das Wachstum nicht zu gefährden. (ef, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3./4.9.2011)
