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Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos (zweiter von links) bestätigte am Freitag die schlechte Lage des Budgets. Wegen der tiefen Rezession wird das Land die Sparziele verfehlen.
Das Budgetloch im Athener Haushalt ist größer als gedacht. Daher wird das Land die vereinbarte Defizitreduktion mit den EU-Geldgebern verfehlen. Die Zentralbank kritisiert zudem das Aufschnüren von Italiens Sparpaket.
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Athen/Rom - Die Kapitalmärkte und die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank erhöhen den Druck auf die verschuldeten Eurostaaten Griechenland und Italien. Ein Team der Troika hat eine Überprüfung der griechischen Staatsfinanzen überraschend unterbrochen, um dem Land Zeit zu geben, den Budgetplan fertig auszuarbeiten.
Zuvor bestätigte Evangelos Venizelos, Finanzminister Griechenlands, Gerüchte, wonach das Land das vereinbarte Defizitziel von 7,6 Prozent dieses Jahr nicht erreichen werde. Ein Vertreter der Troika wird von Reuters zitiert: "Das Defizit fällt sicher mindestens einen Prozentpunkt hö- her aus als das Ziel." Als Grund nennt Venizelos die dramatische Schrumpfung der Volkswirtschaft um knapp fünf Prozent.
Die Prüfung durch die Troika ist Voraussetzung für die Zahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket für Griechenland. An den Kapitalmärkten wurden die Nachrichten schlecht aufgenommen. Die Zinsen auf zweijährige Anleihen sind auf ein Rekordhoch von fast 47 Prozent gestiegen. Die Aktien von griechischen Banken gaben stark nach.
Auch Italiens Staatsanleihen waren erneut unter Druck, nachdem EZB-Präsident Jean-Claude Trichet einmahnte, dass das Land das Anfang August vorgelegte Reformpaket nicht wieder aufschnüren dürfte. Der ursprüngliche Plan sei von "extremer Wichtigkeit", sagte Trichet der Zeitung Il Sole 24 Ore. Zuletzt hatte Regierungschef Silvio Berlusconi mitgeteilt, dass die Sondersteuer für Gutverdiener gestrichen werde und die vorgesehene Schließung von Gemeinden weniger weit reichen werde.
Auf der Iberischen Halbinsel versuchen die verschuldeten Länder Portugal und Spanien mit Reformen die Märkte von ihrer Stabilität zu überzeugen. Portugal will zur Sanierung des Haushalts eine Steuer einführen, die von reichen Bürgern und Unternehmen zu leisten ist. Damit soll das Defizit auf 0,5 Prozent des BIP gesenkt werden. Finanzminister Vítor Gaspar kündigte an, dass die Sonderaufschläge bei Einkommens- und Körperschaftsteuer ab einem Einkommen von 150.000 Euro und Gewinnen von 1,5 Mio. Euro eingehoben werden. Abschreibemöglichkeiten werden gestrichen.
Das spanische Abgeordnetenhaus hat einer Schuldenbremse in der Verfassung zugestimmt. Diese soll ab 2020 gelten. Dabei bezieht sich das Limit nicht auf eine Schuldenhöhe, sondern auf das strukturelle Staatsdefizit. Dieser Verschuldungsindikator wird um Konjunktureffekte bereinigt und erlaubt in Rezessionen höhere Schulden. Über den Konjunkturzyklus hinweg darf das strukturelle Defizit 0,4 Prozent nicht überschreiten. (sulu, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3./4.9.2011)