Deutsche "Think-Tank"-Expertin wirft Politik im Krisen-Umgang Erklärungsnotstand vor
Alpbach - Zerstrittene Regierungen inmitten der Euro-Krise und ein Reformstau in zahlreichen Ländern haben am Freitagvormittag beim Forum Alpbach streckenweise die Diskussion beherrscht. Führende Notenbanker, allen voran OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, warnten eindringlich davor, sich mit der politischen Umsetzung des Griechenland-Rettungspakets gefährlich viel Zeit zu lassen.
Daniela Schwarzer, Europa-Expertin der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, warf den Politikern, namentlich den deutschen, Unentschlossenheit vor. Was fehle, sei ein entschiedener politischer Führungswille und die Fähigkeit, den Leuten zu erklären, dass harte Schritte nötig seien, um aus der Krise zu kommen.
Reizthema Eurobonds
Beispiel Eurobonds: Bei diesem Reizthema der Vergemeinschaftung der Schulden müsse zunächst einmal geklärt werden, welche Voraussetzungen es brauche, "damit diese Bonds aus ökonomischer Sicht sinnvoll und politisch akzeptabel" seien.
BAWAG-Chef Byron Haynes lehnt Eurobonds als "die" Lösung der Schuldenkrise ebenso ab wie der stellvertretende tschechische Notenbankchef Mojmir Hampl: Hampl fürchtet, dass es dieses Instrument eher Trittbrettfahrern einfacher macht. Aus diesem Grund verstehe er schon, warum einige Marktteilnehmer so sehr darauf drängten.
Hampl vermisst in Europa Eingeständnisse, ob es sich in der jetzigen Krise um eine der Eurozone oder um eine Krise einzelner Staaten gehe. Nicht einmal diese Frage sei bisher gelöst.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) hielt fest, dass sie weder in der Griechenland-Frage noch zu anderen Themen zu Ho-Ruck-Aktionen neige. "Ich reagiere nicht auf jeden Zuruf, schon gar nicht auf mediale Hypes".
Auf Fragen aus dem Publikum, ob Politiker denn generell zu feig seien für einschneidende Schritte oder massive Struktur- oder Staatshaushaltsreformen, sagte Fekter: "Ich gehöre nicht zu den Feigen, aber Selbstmörder bin ich auch keiner." (APA)
