Rechtsstreit enthüllt Dokumente über Geheimflüge mit Terrorverdächtigen - Bukarest unter den Zielen
Bukarest - Rumänien könnte dem US-Geheimdienst CIA zwischen 2002 und 2005 als Landeziel für Geheimflüge zum Transfer von Terrorverdächtigen gedient haben. Dies geht laut mehreren internationalen Medienberichten aus einer Reihe von Dokumenten hervor, die als Beweismittel in einem Rechtsstreit zwischen zwei von der CIA beauftragten privaten Fluggesellschaften an die Öffentlichkeit gelangten. Gefangentransporte sollen neben Bukarest auch nach Baku, Kairo, Dschibuti, Islamabad und Tripoli geführt haben. Auch Guantanamo, Deutschland und Ziele im Nahen Osten sollen oft angeflogen worden sein.
Die rund 1.500 Seiten umfassenden internen Dokumente der Firmen Sportsfight und Richmor Aviation, die über Flugrouten und eine Gesamtanzahl von 1.258 Flugstunden Auskunft geben, wurden von einer Londoner Anwaltskanzlei der Agentur "Associated Press" sowie den Tageszeitungen "Washington Post" und "The Guardian" zur Verfügung gestellt.
Der Skandal um angebliche Gefangenentransporte und geheime CIA-Gefängnisse war in Rumänien 2005 ausgebrochen und erreichte 2006 seinen Höhepunkt, nachdem in einem Bericht des Europarats festgestellt wurde, dass mindestens 100 Personen von der CIA an geheime Orte transportiert worden seien und ein Europarat-Vertreter Rumänien als eines der Ziele identifizierte. Nachdem rumänische Verantwortliche die Existenz der Geheimgefängnisse stets bestritten hatten, kam 2006 auch die einschlägige parlamentarische Untersuchungskommission zum Schluss, dass Rumänien keine CIA-Gefängnisse beherbergt habe. Deren Vorsitzende, Norica Nicolai von der Nationalliberalen Partei (PNL), erklärte am Donnerstag für Radio France International, dass die Existenz der Gefängnisse, nicht aber der Transfer von Gefangenen ausgeschlossen worden sei.
Die Tageszeitung "New York Times" hatte 2009 ein CIA-Gefängnis in der Hauptstadt Bukarest, in der Nähe des Gebäudes des Innenministeriums vermutet. Auch im ehemaligen Militärstützpunkt Mihail Kogalniceanu im Südosten des Landes soll es laut damaligen Medienberichten geheime Gefängnisse gegeben haben. (APA)
