BayernLB bringt Wettbe­werbshüter auf die Palme

2. September 2011, 09:13
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Almunia vermisst einen adäquaten Sanierungsplan und kritisiert die Behörden in München und das Management

München/Alpbach - Die zähen Beihilfeverhandlungen mit der BayernLB bringen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf die Palme. Die zweitgrößte deutsche Landesbank habe bisher keinen adäquaten Sanierungsplan vorgelegt, sagte Almunia am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des europäischen Forums Alpbach in Tirol. "Ohne einen ausverhandelten Plan können wir keine Entscheidung treffen. Ich möchte nicht über die Alternativen nachdenken."

Die Bayern haben anders als die HSH Nordbank und die Hypo Real Estate noch keine Übereinkunft mit der EU über Zugeständnisse für die in der Krise erhaltenen Staatshilfen erreicht. "Die schwierigste Landesbank ist die BayernLB. Ich habe diese Schwierigkeiten nicht erwartet", sagte Almunia.

Die Bank und ihre Eigentümer - zum größten Teil ist das der Freistaat Bayern - müssten einen Zukunftsplan vorlegen, der ohne Staatshilfe auskomme, sagte der EU-Wettbewerbshüter. Große Hoffnung auf eine baldige Lösung macht er sich aber offenbar nicht: Wie lange die Verhandlungen noch dauern könnten, sei nicht absehbar, sagte er.

"Die Zeit vergeht"

"Die Zeit vergeht und mehr und mehr Leute werden nicht nachvollziehen können, warum es die BayernLB nicht schafft, einen Sanierungsplan vorzulegen, der zu einer positiven Entscheidung führt. Tatsache ist, dass die bayerischen Behörden und die Führung der Bank nicht zu verstehen scheinen, was für eine positive Entscheidung über die Sanierung passieren muss." In ganz Europa habe die EU bisher rund 30 Beihilfefälle entschieden - die meisten davon positiv. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hier größer sind als in anderen Fällen", sagte er.

Die BayernLB war in der Finanzkrise wegen riskanter US-Wertpapiere und immenser Abschreibungen bei der mittlerweile abgestoßenen Kärntner Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Schwierigkeiten geraten und konnte nur mit Staatsgeldern vor dem Kollaps bewahrt werden. Wie diese Hilfen, die den Wettbewerb verzerrt haben, ausgeglichen werden können, prüft seitdem die EU-Kommission.

Almunia sieht die BayernLB in der Pflicht, bei den Verhandlungen stellvertretend für Deutschland eine Vorbildrolle einzunehmen. "Deutschland spielt eine spezielle Rolle in der Kontrolle von Staatshilfen, dem Umgang mit der Finanzkrise. Wie kann ich einer irischen oder griechischen Bank vorschreiben, die Regeln einzuhalten - die fragen mich: Was passiert bei (den anderen)?", sagte Almunia.

Bei der WestLB , die ebenfalls jahrelang im Dauerzwist mit Brüssel steckte, erwartet Almunia nun eine baldige Lösung. "Vor uns liegen noch einige Hürden, aber ich hoffe sehr, dass wir auch die letzten Hürden überwinden und eine Einigung erzielen." Die verbleibende WestLB - die sogenannte Verbundbank - soll an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) angedockt werden. (Reuters)

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    Joaquin Almunia wird schön langsam ungeduldig

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