Mindestsicherung

Auf zur nächsten Reform

Kommentar | Günther Oswald, 1. September 2011, 18:36

Wie sieht die Bilanz ein Jahr nach Inkrafttreten der Mindestsicherung aus?

Ein Jahrzehnt lang wurde über die Vereinheitlichung der Sozialhilfe verhandelt, mal mehr, mal weniger. Die Minister kamen und gingen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer gelang es schließlich, die neue Mindestsicherung unter Dach und Fach zu bringen. 

Politiker sprechen nach solchen Entscheidungen gerne von Meilensteinen und historischen Beschlüssen. Wie sieht nun die Bilanz ein Jahr nach Inkrafttreten aus? Positiv ist sicher, dass alle Bezieher krankenversichert sind und einen Bescheid in die Hand bekommen, mit dem sie sich gegebenenfalls wehren können. Als Erfolg darf auch verbucht werden, dass es bereits gelungen ist, 12.000 Menschen einen Arbeitsplatz zu vermitteln.

Das Wort Meilenstein muss man trotzdem nicht gebrauchen. Die Oberösterreicher warten noch immer auf die Umsetzung der Mindestsicherung. Zuständig ist dort übrigens Josef Ackerl, ein roter Soziallandesrat, der bei jeder Gelegenheit gegen den Abbau des Sozialstaates wettert.

Die steirische Landesregierung unter Franz Voves hat wegen Budgetnöten die erstbeste Gelegenheit genutzt und die Bundesvorgaben gebrochen. Dort wurde wieder ein Regress eingeführt. Einheitliche Standards gibt es also noch immer nicht. Der bürokratische Aufwand ist enorm, Doppelgleisigkeiten sind von den Ländern erwünscht. Eine Weiterentwicklung der Mindestsicherung wäre also sinnvoll. Hoffentlich dauert das nicht wieder zehn Jahre. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 2.9.2011)

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Erwin Wolfram
22
...

Schoene Gruesse an die Arbeit macht frei Poster. Die Betreuung des AMS zeigt schon oft Todesfolge, ich weiss das ist euch zu wenig, aber ihr werdet sicher bald nach Nordkorea versetzt und koennt dort einfach besser und effizienter durchgreifen. Die haben sogar Atombomben dort und die psychologischen Projekte sind so aehnlich wie die vom AMS.

Die Ente Lippens
63
Die schoene Mindestsicherung ist zweimal hoeher als die deutsche Mindestsicherung und achtmal hoeher als die Rumaenische.

Oesterreich moechte aus ideologischen Gruenden offenbar zum Schlaraffenland von Sozialhilfeempfaengern werden. Das Leben vergeht, und frustriert lebt man vom Geld anderer. Und da dieses Geld vor allem Einkommensteuerpflichtigen aufgebracht werden muss, lebt man auf Kosten der Lebenszeit anderer. Wunderbar. Eine Sackgasse sondergleichen, aber alle PolitikerInnen machen sich prophylaktisch schon vor den naechsten Wahlen in die Hose.

Karl Krammer
02
die Deutschen zahlen die Miete extra

weshalb es sein kann, daß in München das Amt mehr, in Chemnitz weniger zahlt als Österreich.
Die deutsche Lösung hat manchmal den Vorteil, daß das Amt die Miete direkt an den Vermieter überweist und der Sozialhilfeempfänger vor Wohnungsverlust geschützt wird.

Herr und Frau Österreicher
 
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"zweimal hoeher als die deutsche Mindestsicherung"

Wo haben se denn denn Blödsinn her? Beides ist in etwa gleich hoch, unterschiedlich ist nur der Aufbau!

Und wie kommens drauf, dass man im Schlaffarenland lebt, wenn man ca. 750 Euro zur Verfügung hat???

Haben sie überhaupt eine Ahnung von der Thematik? Z.B. wer wieviel Leistung beziehen kann und bezieht?

jeff5
10
von leistung halten sie nichts?

academius
175

Die Mindestsicherung muss ersatzlos abgeschafft werden.

Leistungslosen Wohlstand darf es nicht geben.

Die Leute müssen die marktwirtschaftliche Effizienz begreifen und leben, erst dann entsteht das so wichtige Leistungsdenken.

wirdeinlichtleinseinamendedestunnels
00
21.9.2011, 04:36
Folgt auf Gewäsch Leistung?

Das Gewäsch muss ersatzlos abgeschafft werden.

Leistungsloses Gewäsch darf es nicht geben.

Die Leute müssen die gewäschliche Effizienz begreifen und leben, erst dann entsteht das so wichtige Leistungsdenken.

Die Spielbank gewinnt immer.
Egal was.

Rote Pest
00

Die Lösung ist der ein Euro Job.
Das arbeitsscheue Gesindel soll verpflichtend, am besten mit orangen Jacken versehen, Hilfsdienste für Leistungsträger verrichten.

Der Stadtwolf
03
"Leistungslosen Wohlstand darf es nicht geben"

Bin ganz ihrer Meinung. Das Zinses-Zins-System gehört abgeschafft.

Es gehört sich nicht, dass Menschen nur weil sie geerbt haben, Millionen erhalten, ganz ohne Leistung. Das sind die wahren Trittbrett-Fahrer unserer Gesellschaft.

So war es doch gemeint, oder? ;-)

holzdieb
03

fang bei deinen övp freunden schon mal an. die haben den lesitungslosen wohlstand perfektioniert.

nvidia
 
02
Leistungsloser Wohlstand?

Wissen Sie eigentlich was Sie da von sich geben? Ich wünsche Ihnen alles Gute und mögen Sie nie in eine solche verzweifelte Situation kommen.

ja aber
05

genau, aus diesem grund sollten sie wieder den print-standard lesen und richtige leserbriefe schreiben.

denn gratis zeitungslesen um 9:20 in der arbeit vertraegt sich nicht mit marktwirtschaftlicher effizienz.

alrabiata2
10
ja bedingungsloses grundeinkommen, jetzt sofort!

Dormouse
02

"marktwirtschaftliche effizienz"...wird dann irgendwann heissen: behinderte und alte mit "sterbehilfe" beglücken, jeder der etwas ohne finanziellen gewinn macht ist ein faulenzer und drückt sich, usw. usw.

Skeptiker_
20
richtig

denn alle Bezieher von Mindestsicherung sind Behinderte und Alte. Alle die arbeiten können, arbeiten natürlich, eh klar ggggg

fizcaraldo
00

Es gibt weniger Jobs als Arbeitswillige. So einfach ist das.

Skeptiker_
20
so einfach ist das ggggg

dann schlagen sie mal die Zeitung auf und schauen sie sich die Jobangebote an

Herr und Frau Österreicher
 
06

Die überwiegende Zahl der Bezieher von BMS sind Richtsatzegänzungsbezieher, also Pensionsiten und Leute mit Niedrigstlohnjobs. Dazu kommen Junge, die sich einen Arbeitslosengeldanspruch erarbeiten konnten und Leute in vorübergehenden Notsituationen. No na net gibts auch welche, die keine Lust haben zu arbeiten, sind aber eine vernachlässigbare minderheit! "Wo woa mei Leistung", fragen sich ganz andere!!!

Skeptiker_
10
BMS

Im Gegensatz zur alten Sozialhilfe wird der Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung von der Arbeitsbereitschaft der Bezieher abhängig gemacht, was auch die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen und Wiedereingliederungsmaßnahmen" des Arbeitsmarktservices umfasst sowie Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen. Die Arbeitsbereitschaft kann auch von Beziehern verlangt werden, die Kinder unter drei Jahren haben, wenn für diese Kinder die Möglichkeit einer Fremdbetreuung gegeben ist. Bei Kindern über drei Jahren wird aber keine Rücksicht auf das Vorhandensein einer Kinderbetreuung genommen.

Also müssen Pensionisten, die ihrer Meinung ja die Mehrheit der Bezieher darstellen, arbeitswillig sein gggg

Herr und Frau Österreicher
 
01

Sorry wegen der vielen Tippfehler, es soll z.B. heißen "Junge die sich NIE einen Arbeitslosengeldanspruch erarbeiten konnten..."

wirdeinlichtleinseinamendedestunnels
00
21.9.2011, 04:40

- die schlechte behandlung durch ams&co ist letztlich die selbe....

sociovation
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Sie haben recht

Man sollte alle privaten Mietwohnungen enteignen und sämtliches Aktienkapital verstaatlichen sowie eine 100%ige Erbschaftssteuer einführen.
Damit, wie Sie zu recht fordern, Einkommen nur noch ausschließlich aus Arbeit erzielt werden kann und der Markt wieder funktioniert.

Karl Krammer
00
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun

Erbschaften sind arbeitsloses Einkommen und können von mir aus mit 100% besteuert werden. Aktienbesitz ist allerdings - zumindest in meinem Fall - selbst erarbeitet, entweder als Sparkapital oder direkt als Mitarbeiterbeteiligung. Nach meinem Tod darf es gern der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, aber vorher ist das was ich an Aktien habe bloß selbst investierter Arbeitslohn.

Herr und Frau Österreicher
 
110

Erbschaften von Millionen- und Milliardenbeträgen müssen ersatzlos abgeschafft werden.

Leistungslosen Wohlstand darf es nicht geben.

Die Leute müssen die marktwirtschaftliche Effizienz begreifen und leben, erst dann entsteht das so wichtige Leistungsdenken.

Dormouse
03

aber ich hab in der schule gelernt, dass immer die reichen die leistungsträger sind, denn wer sooooo viel geld hat, muss ja viel mehr geleistet haben als der arme strassenkehrer...

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