Die Legitimation des Nationalen Sicherheitsrates von außen nimmt die internationale Gemeinschaft in die Pflicht
Augen zu und durch und nur keine Zweifel: Das ist die Devise jener
Staaten, die sich beim Umsturz in Libyen - denn darum ging es, nicht nur
um den vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneten "Schutz der Zivilbevölkerung"
- aktiv engagiert haben. Und in der Tat gibt es jetzt zur engen
Zusammenarbeit und Hilfe, die man dem Nationalen Übergangsrat angedeihen
lässt, keine Alternative.
Die humanitären Überlegungen müssen an erster Stelle stehen - was jedoch
nicht heißt, dass das in vielen Ländern eingefrorene und jetzt wieder
aufgetaute libysche Geld einfach so, ohne Kontrolle, ins Land geschüttet
werden soll. Ja, es gehört den Libyern und den Libyerinnen. Und ja, die
meisten Staaten haben den Nationalen Übergangsrat als rechtmäßige
Vertretung anerkannt. Aber gerade weil diese Legitimation von außen und
nicht von innen verliehen wurde, kann sich die internationale
Gemeinschaft nicht so ohne weiteres abmelden. Bei allem Respekt für die
libysche Souveränität: Die internationale Gemeinschaft hat gewissermaßen
eine moralische Verantwortung für diesen Übergangsrat. Alles, was er
tut, wird auf sie zurückfallen.
Ebenso wichtig, wie dass die Nato den militärischen Teil der
Intervention bald für abgeschlossen erklärt, ist, dass ein ziviles
Engagement aufrechtbleibt. Damit ist nicht die Jagd nach den besten
Ölverträgen gemeint, die bereits eingesetzt hat. Diese birgt die Gefahr,
dass bald der Übergangsrat die Staaten kontrolliert und nicht umgekehrt. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2011)
