Die EU-Kommission untersucht staatliche Zahlungen an die französische Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP). Europas oberste Wettbewerbshüter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Abonnements des französischen Staates, deren Preis deutlich über dem Marktniveau liege. Das sagte die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Behörde hat einen Brief an die französische Regierung geschickt und verlangt innerhalb eines Monats Informationen sowie eine Stellungnahme.

"Der Fall ist noch in einem frühen Stadium", sagte die Sprecherin. Bisher sei noch kein EU-Verfahren eröffnet worden, dies sei aber möglich. "Wir haben auch andere EU-Staaten gefragt, ob es bei ihnen ähnliche Situationen gibt." Die Wettbewerbshüter gehen damit einer Beschwerde nach, die die Nachrichtenagentur dapd im Februar 2010 in Brüssel eingereicht hatte, heißt es in dem Schreiben.

Die EU-Behörde hat Zweifel, ob die Praxis des französischen Staates den europäischen Beihilferegeln entspricht. Die Staatsabonnements belaufen sich laut EU-Kommission auf 111,6 Millionen Euro jährlich, was rund 40 Prozent des AFP-Umsatzes ausmache. "Die EU-Kommission geht zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass eine eventuelle Staatsbeihilfe an AFP den Wettbewerb verzerren könnte", schreiben die Wettbewerbshüter. Da die Nachrichtenagentur international aktiv sei, beträfe dies die Märkte in mehreren EU-Staaten, darunter auch Deutschland.

Der Kommission geht es dabei nach eigenen Angaben bisher nicht darum, dass AFP rückwirkend ungerechtfertigte Beihilfen an den französischen Staat zurückzahlt, sondern dass diese Praxis in der Zukunft geändert wird. "Es ist wichtig, gemeinem eine Lösung für die Zukunft zu finden", heißt es in dem Schreiben. (APA)