Totales Abtreibungsverbot nur knapp verhindert

1. September 2011, 14:11
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Mit einer Mehrheit von nur sechs Stimmen ein völliges Abtreibungsverbot abgelehnt - Abstimmung wurde durch BürgerInnenitiative ins Parlament gebracht

Warschau - Die Abstimmung im Parlament am Donnerstag fiel zwar äußerst knapp aus, die polnische Kompromisslösung bei den Abtreibungsregelungen bleibt aber unverändert. Mit einer Mehrheit von nur sechs Stimmen lehnte der Sejm (Unterhaus) ein völliges Abtreibungsverbot ab, das durch eine Bürgerinitiative ins Parlament gebracht worden war. Die oppositionelle rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), fast die gesamte bäuerliche Regierungspartei PSL und die liberal-konservative oppositionelle Partei "Polen ist am wichtigsten" (PLN) und auch 15 Abgeordnete der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) stimmten für das Projekt.

Zugleich wurde eine Liberalisierung des Gesetzes über den Schwangerschaftsabbruch, die vom Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) gefordert wurde, abgelehnt. Den SLD-Vorschlag unterstützten bei der Abstimmung nur 31 Abgeordnete der Partei. Dagegen stimmten 369 andere Abgeordnete.

Halbe Million Unterschriften

Ein Bürgerkomitee hatte im April rund eine halbe Million Unterschriften für einen Gesetzentwurf dem Parlament übergeben. Ziel der Initiative war ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen auch bei schweren Missbildungen des Fötus, nach einer Vergewaltigung sowie bei Gefahren für die Gesundheit oder das Leben der Mutter. Diese Initiative begrüßte der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Erzbischof Jozef Michalik.

Eine Antwort darauf war der Vorschlag der SLD, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Der SLD-Text sah das Recht auf Abtreibung auf Wunsch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche, kostenfreie Abtreibung und pränatale Untersuchungen vor. In der Novelle möchte die Linke auch einen Ausbau der Sexualerziehung in den Schulen, die Rückerstattung von Kosten für Verhütungsmittel und die Förderung von künstlicher Befruchtung verankern.

Restriktive Regelung

Die derzeitige Regelung für Schwangerschaftsabbrüche in Polen gehört zu den restriktivsten in Europa. Eine Abtreibung ist in Polen nur nach einer Vergewaltigung, bei schwerer Behinderung des Fötus oder einer Bedrohung der Gesundheit oder des Lebens der Mutter gestattet. Laut Schätzungen der Föderation für Frauen und Familienplanung werden in Polen pro Jahr bis zu 190.000 illegale Abtreibungen durchgeführt. Legale Eingriffe gibt es nach offiziellen Statistiken rund 500 pro Jahr. (APA)

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