Ein Jahr Mindestsicherung

Hundstorfer: "Mindestsicherung ist ein Sprungbrett"

1. September 2011, 14:09

In Wien leben zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher

Wien - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) haben am Donnerstag ein Jahr nach Inkrafttreten eine erste Bilanz der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) gezogen. "Die Mindestsicherung ist eine soziale Absicherung und ein Sprungbrett für Menschen in schwierigen Lebensphasen", sagte der Minister bei einer Pressekonferenz. Insgesamt gab es mit Stand Juni 2011 rund 119.000 Mindestsicherungs-Bezieher. 12.000 Personen konnten wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, führte Herbert Buchinger, Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), aus.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung trat vor einem Jahr, am 1. September 2010, im Rahmen der 15a-Vereinbarung in Kraft. Von Anfang an dabei waren die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Salzburg. Als letztes Bundesland startet Oberösterreich am 1. Oktober 2011. Ein Jahr BMS sei somit das Ergebnis "einer harten Entstehungszeit", betonte Wehsely.

Zwei Drittel leben in Wien

Von den 119.000 Personen sind laut Hundstorfer rund 40.000 Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre. Im Juli 2011 waren den Zahlen zufolge zudem rund 34.000 Mindestsicherungsbezieher krankenversichert, rund 9.000 davon Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre. Dies sei eine deutliche Verbesserung, betonte der Minister.

Was den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt betrifft, konnten laut Buchinger erste Erfolge verzeichnet werden: 53.000 BMS-Bezieher, davon 23.000 vollunterstützte, seien im ersten Jahr der Mindestsicherung durch das AMS betreut worden. Davon hätten bereits 12.000 Personen wieder einen Job gefunden.

Zwei Drittel aller BMS-Bezieher, das sind rund 82.600, leben in der Bundeshauptstadt. Davon seien 45.000 Erstanträge zwischen 1. September 2010 und 31. Juli 2011 bei der Stadt Wien eingelangt, sagte Wehsely. Rund 40 Prozent der Erstantragsteller hätten die Leistung erhalten, der Rest sei nicht anspruchsberechtigt gewesen.

Gemeinsame Maßnahmen

Dass die BMS gerade in der Bundeshauptstadt so viele Bezieher habe, sei nicht nur allein auf die hohe Bevölkerungszahl zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die Stadt Wien diese soziale Absicherung massiv unterstütze, erklärte die Sozialstadträtin. So habe die rot-grüne Stadtregierung mit 1. März 2011 die Mindestsicherung für Kinder deutlich erhöht. "203 Euro Mindestsicherung für Kinder, zusätzlich zur Leistung für die Eltern" sei eine "wesentliche und bedeutende Unterstützung", so Wehsely.

Auch gemeinsame Maßnahmen von AMS und dem Land Wien, wie etwa das Pilotprojekt Step2Job, würden die BMS unterstützen: Arbeitsfähigen Sozialhilfebeziehern würde dabei geholfen werden, am Arbeitsmarkt rasch wieder Fuß zu fassen. So seien bis 30. Juni 2011 bereits 3.486 Mindestsicherungsbezieher bei Step2Job eingetreten, 700 Personen hätten dadurch einen Job gefunden, so die Wiener Sozialstadträtin. (APA)

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claro6
00
14.10.2011, 16:21
Mindestsicherung ein Schwachsinn

dass man sich so etwas ausdenken kann Hr Minister zeugt von Unkenntnis und auch für ein Beispiel das harte Arbeit nie das Ihre war! wie kann es sonst sein, dass ein Mindestrentner der lang geworkt hat dasselbe erhält wie einer d. "versorgt werden muss"; es lacht die Welt über d.Bödheit mancher Politiker die keine Ahnung von Leben und der Wirklichkeit haben; setzen Sie sich für d.Mindestrentner ein damit diese Überleben können und mind. 1000,-erhalten das wäre sinnvoller die haben gearbeitet und Steuern gezahlt; Mitdenken und nicht irgendwas machen was sich letztendlich als Taschengeld f.Nichtstuer herausstellt; oh Österreich lerne aus den Fehlern.....und schick uns Minister die Ahnung vom wirklichen harten Leben haben

KOG1
00
18.9.2011, 15:47
Die Mindestsicherung ist wirtschaftlich

ein Nullsummenspiel, da der Konsum erhalten bleibt und weniger Kosten durch soziale Spannungen erwachsen.
Die wenigsten Menschen sind faul, wenn irgend möglich will fast jeder sein eigenes Geld verdienen.

santa fe
 
02
17.9.2011, 14:23
die mindestsicherung ist ein sprungbrett in eine neue paria-kaste, die als sündenbock für den zusammenbruch von finanzsystem, wirtschaft und gesellschaft herhalten muss.

jetzt will die ÖVP die mindestsicherung sogar "evaluieren", weil dort kleine schummeleien vorkommen, ohne die eine halbwegs menschenwürdige existenz unmöglich ist. so soll davon abgelenkt werden, dass weniger als 10% auf kosten der mehrheitsbevölkerung immer reicher werden.

die wahren sozialschmarotzer führen einen raubkrieg gegen reallohn-gerechtigkeit und sozialstaat, der ihre faktische steuerfreiheit finanzieren soll.

gewaltloser widerstand gegen die entwürdigung und verarmung der gesellschaft, nicht nur der ärmsten.

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für alle.

die FI (finanzindustrie) muss ihren raub an jeden einzelnen abgelten.

Alfred Fux
12
Ja wo kämen wir hin, wenn sich Menschen ihren Arbeitsplatz (besser Einkommenstelle) selbst aussuchen könnten?

Es muss so bleiben wie bisher. Der Mensch - nach dem Menschenbild der Wirtschaftskapitäne und Sozialexperten - ist faul und muss zur Arbeit gezwungen werden (wofür die Arbeit gut sein soll, ist ein anderes Thema und geht den Einkommensbezieher grundsätzlich nichts an).
Das Vorenthalten der ihm zustehenden finanziellen Unterstützung während einer Phase ohne Willen (vom Können wollen wir nicht reden) zu unterwürfiger Erwerbstätigkeit, ist die erste Pflicht jedes ehrbaren und redlichen Sklavenhalters.

Walter J. Ferstl
27
"Mindestsicherung ist ein Sprungbrett"

Vielleicht in dem Sinne, wie auch ein Brückengeländer - tragischerweise - gelegentlich als Sprungbrett gesehen und benutzt wird...

Wenn ich dann noch lese, dass nur 40% der Anträge auf Mindestsicherung überhaupt bewilligt werden - was soll man von einem Sozialminister und einer Soziallandesrätin da noch erwarten, außer einer weiteren Demontage sozialpolitischer Standards?

Pauli Feuerstein
23
Eher Matratze

als Sprungbrett!

Stephen Ferrando
31

Was in der Mindestsicherung fehlt ist eine Perspektive oder ein Sinn für die Menschen. Es ist naiv zu glauben das man jede 55 jährige wieder in den Arbeitsmarkt integrieren kann. Was interessant wäre, wäre eine Art Ein-Euro-Job auf freiwilliger Basis. Für gemeinnützige und staatliche Einrichtungen. Viele Menschen möchten eine Beschäftigung. Essen, Schlafen und ein Dach über den Kopf schafft keine Befriedigung. Jeder Mensch braucht und möchte Beschäftigung. Viele Menschen gehen in sinnlos Kurse und freuen sich über €1,23 Mobilitätshilfe pro Tag. Statt Geld in sinnlos-Kurse zu buttern könnte man das auch Ein/Zwei-Euro-Jobs investieren. Dafür bekommt man auch was vom Empfänger anders als in den Kursen die beiden Seiten nichts bringen.

febri
21

"...Viele Menschen möchten eine Beschäftigung..."

Die meisten wollen keine Beschäftigung. Und wenn dann nur eine im Spielcasino, Herumhängen in Parks und an Straßenkreuzungen (Wr. Gürtel), trinkend und rauchend in Gasthäusern etc.

Zu sehen: Jeden Tag in Wien

Sudokusan
00
19.10.2011, 23:55
Die Meisten wollen eine erfüllende Beschäftigung aber keine entäußernde Arbeit für einen Hungerlohn

Wenn es den Arbeitslosen nur um die Arbeit ginge konnte sie ja zum Gunther Gabriel gehen und sein Boot streichen. Lohn gibts halt keinen.

Horusauge
54
Mindestsicherung für Kinder/Jugendliche

Ich gehe davon aus, daß die Eltern oder der/die Erziehungsberechtigte das Geld bekommen.

Das hieße zB, daß in Wien eine Familie mit 3 Kindern, wobei für alle Mindestsicherung bezogen wird, dann € 2100 netto bekommt (2mal 750 plus 3 mal 200).
Dann gibt es noch diverse Zuschüsse wie Kindergeld, Wohnbeihilfe, Rezeptgebührenbefreiung, Heizkostenzuschuß ect.

Wenn das so stimmt, dann kann man als MS-Bezieher ein respektables Leben führen, wobei ich das niemandem unterstelle.

Sudokusan
00
19.10.2011, 17:16
Wenn "Mann" die Kinderbeihilfe in die eigene Tasche steckt...

Die Kinder mit der Frau in Lumpen herumlaufen läßt, sie zum betteln um Essen schickt und natürlich nicht in die Schule gehen läßt, dafür die Frau dafür schwarz zum putzen, dann bleibt doch tatsächlich genug für ein Bier am Tag und Miete kann man auch noch zahlen, sogar für ein Penthaus. Da zahlt sich Arbeit wirklich nicht aus.

Sozialschmarotzer - ein Traumberuf.

Horusauge
00
23.10.2011, 13:38

Wenn Sie es entemotionalisiert bzw. "genderfrei" betrachten, dann sind die angeführten Fakten nicht von der Hand zu weisen.
Daß man heutzutage mit dem Geld nicht mehr viel anfangen kann, steht auf einem anderen Blatt.
Beachten Sie bitte, daß das Medianeinkommen von Selbstständigen in Österreich UNTER € 1000 netto pro Monat beträgt.
Jemand, der davon betroffen ist, wird sicher ins Grübeln kommen, ob da die Mindestsicherung samt Zulagen (plus Pfusch) nicht sinnvoller/lukrativer wäre.

http://www.statistik.at/web_de/st... index.html

Stephen Ferrando
14

Eben nicht sie neider.
Eine 5-köpfige Familie würde 1130 Euro (Richtsatz für Paare) und 3 mal 200 bekommen also 1730.

Wohnbeihilfe bekommen Sozialbeihilfebezieher nicht, die ist in der Mindestsicherung schon mit eingerechnet. Seit Einführung der Mindestsicherung gibt es keine Wohnbeihilfe mehr für Wohnbeihilfe.

rollie63
00
15.9.2011, 06:44

also ich beziehe mindestsicherung und mietzinsbeihilfe (zwar 100 € weniger als vor einführung der bms) in höhe von 75€ - bei 360€ mietkosten.

Stephen Ferrando
00
15.9.2011, 09:51

Mietzinsbeihilfe wird vom Finanzministerium bezahlt und ist eine Bundesbeihilfe. Ich spreche von der Landeswohnbeihilfe.

febri
02

"...Eine 5-köpfige Familie würde 1130 Euro (Richtsatz für Paare) und 3 mal 200 bekommen also 1730..."

Wahnsinn. Wusste nicht, dass die soviel bekommen!

Das ist ja mehr, als ich alleinverdienender Vater (mit Ehefrau und 3 Kindern) für eine 40 Stunden Woche bekomme.

Ist das gerecht?

eze eze
 
00
17.9.2011, 10:24

Im Fall der oben beschriebenen Familie gibt es offenbar 2 arbeitslose Elternteile - mit dem Antrag auf Mindestsicherung verpflichten sie sich dazu, jede zumutbare Arbeitsstelle anzunehmen und allfällig vorhandenes Erspartes aus Zeiten, in denen es ihnen besser ging, müssen sie auch aufbrauchen, bevor sie überhaupt Mindestsicherung bekommen - dass du mindest doppelt soviel verdienst wie ein solcher Betroffener/eine solche Betroffene, dein Vermögen unangetastet bleibt, was ist daran ungerecht? Wenn deine Frau arbeitslos ist, stünden ihr ja selbst diverse Leistungen zu, ist sie hingegen freiwillig "nur Mutter und Hausfrau", dann gibt es keinen Grund, dass du sie in diesen Vergleich miteinbeziehst.

Horusauge
15

Erstens neide ich niemanden etwas - sinnlose Energieverschwendung.
Zweitens sind die Wohnkosten mit 25% inkludiert, darüberhinaus gibt es sehr wohl die Wohnbeihilfe:
http://www.bmask.gv.at/cms/site/... nel=CH0608

Gut, also 1730 € für Paare mit 3 Kindern; plus Kinderbeihilfe sind wir dann aber schon wieder über € 2000.

Ich bleibe dabei - nicht wenig.

Stephen Ferrando
12

Wenn sie diesen Leuten am Existenzminimum so neidig sind, es hält sie niemand auf das mal auszuprobieren mit 3 Kindern und eine Partnerin damit aus zu kommen.

Ich habe den Link gelesen aber die Praxiserfahrung als Sozialarbeiter zeigt mir das es eben nicht so ist. Zb. in Wien wo die meisten Mindestsicherungsempfänger sind. Sozialbeihilfe wird nicht als einkommen gerechnet und damit erreicht man nicht das erforderliche mindesteinkommen für die wohnbeihilfe. es gibt ein verschlechterungsverbot aber das wird von den ländern ignoriert.

Die Kinderbeihilfe bekommt jeder egal ob erwerbstätig oder nicht und wird deshalb nicht als einkommen berücksichtigt.

febri
11

"..Wenn sie diesen Leuten am Existenzminimum so neidig sind, es hält sie niemand auf das mal auszuprobieren mit 3 Kindern und eine Partnerin damit aus zu kommen..."

Das hat ein Freund gemacht. Er hat seinen relativ sicheren Job gekündigt und lebt jetzt mit seiner Familie mit der Mindestsicherung. Er sagt, die beste Entscheidung seit langem.

eze eze
 
00
17.9.2011, 10:38

Naja, ist die Frage, ob der nächste ihm angebotene zumutbare Job (laut Mindestsicherungsregeln muss man bereit sein, seine Arbeitskraft einzusetzen, und daher einen solchen angebotenen Job, was immer es ist, ja dann auch annehmen) wirklich besser ist als der bisherige.

Harry Y.
 
10
Nicht wenig für 5 Leute? wenn ja, dann besser so: es sollen schließlich die Kinder nicht unter der Situation der Eltern leiden, oder?

Nein. Dort steht geschrieben: z.B. die WBH. Was "Grundlage des Privatrechts" heißen soll, wissen wohl nur Juristen, aber fest steht: es wird von den 25% als Richtwert ausgegangen; und die Länder können frei entscheiden, ob ja oder nein.

In Wien gibt es laut tel. Erkundigungen meinerseits jetzt nur die (entferntere, meines Erachtens) _Möglichkeit_ einer sogenannten Mietbeihilfe (Sozialamt ist zuständig). Aber natürlich fehlen mir Statistiken, die das nachweisen könnten, was mir da schwant.

(MMn werden Gemeindebaubewohner nichts oder sehr wenig an WBH kriegen.)

Stephen Ferrando
15
Sprungbrett?

Eher Tod auf Raten. Die SPOE schaufelt sich ihr eigenes Grab. Ich hätte von der OEVP erwartet das sie sich gegen eine Erhöhung einsetzt aber nicht von der SPOE. Die SPOE ist eine einzige ENTTAEUSCHUNG.

bully bullson
66
...zum "bedingungslosen Grundeinkommen"...

..gerade damit "züchtet" man sich die Unterschicht, die ihren Kindern als "Lebensweisheit" mitgeben, dass das Geld vom AMS - und nicht vom Arbeiten - kommt...

Ziel sollte sein, kurzfristig (auch höhere) Unterstützungen zu bezahlen und nur in Ausnahmefällen die BürgerInnen auf Dauer durchzufüttern...

Alpha Centaurus
47

Lieber bully...

sie haben offensichtlich nicht verstanden, wozu die Grundsicherung da ist. Man "züchtet" damit keine Unterschicht, sondern bietet den Beziehern die Möglichkeit, unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben und sich eine vernünftige Arbeit zu suchen.

Menschen werden nicht in Lage gedrängt, sich um 5 Euro Stundenlohn zu verdingen, was die Löhne nicht weiter sinken lässt und uns somit allen zu Gute kommt.

Und die paar, die wir so "durchfüttern", kann sich eine Gesellschaft wie die unsere leisten. In allen Kulturen gibt es einige wenige, die aus welchen Gründen auch immer nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind. Aber auch diese haben eine Existenzberechtigung und machen unser Leben schlußendlich doch reicher.

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