Bures: Gesetz zur Abschaltung von Kommunikationsanlagen im Fall von Kapazitätsengpassen bei Naturkatastrophen gedacht
Im Zuge der Revolution in Ägypten und der vorrübergehenden Abschaltung von Mobilfunk und Internet ist der sogenannte Kill-Switch auch in Österreich zum Thema geworden. So wurde befürchtet, dass auch in Europa die Kommunikationswege in Krisensituationen einfach abgeschaltet werden könnten. Im Februar hieß es dazu, dass es dahingehend absolut keine Bestrebungen gebe. Den "Ausschaltknopf" für Internet und Mobilfunk gibt es nicht und soll es auch in Zukunft nicht geben. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen an Infrastrukturministerin Doris Bures zeigt nun jedoch, dass der Gesetzestext veraltet und unzureichend formuliert ist.
Abschaltung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe
Paragraph 89 im Telekommunikationsgesetz (TKG) 2003 sieht vor, dass der Bundesminister für Verkehr, Innovationen und Technologie "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung den Betrieb von Telekommunikationsanlagen ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Anlagen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit einstellen und die Benützung bestimmter Anlagen zeitweisen Beschränkungen unterwerfen" kann. Bei einer Verfügung "ist unter Schonung der wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen des Betreibers vorzugehen; sie begründet keinen Anspruch auf Entschädigung", heißt es weiter.
Bei Naturkatastrophen
Die Regelung zur möglichen Einstellung des Betriebes geht auf die Fernmeldegesetze von 1949 und 1993 zurück. In der Anfragebeantwortung heißt es, dass dabei "insbesondere auch an Ausnahmesituationen nach Naturkatastrophen" gedacht worden sei, bei Hochwasser oder Lawinenabgängen etwa. In solchen Fällen könne es "erforderlich sein, dass knappe Kommunikationskapazitäten beispielsweise in einem bestimmten Einsatzgebiet für die Abwicklung einer Notkommunikation gebündelt zur Verfügung gestellt werden (und damit eine andere Benützung der Telekommunikationsanlagen Beschränkungen unterworfen werden), um koordinierte Einsatzmaßnahmen zu ermöglichen."
Veraltete Gesetzgebung
Steinhauser merkt in einer Stellungnahme dazu an, dass diese Gesetze jedoch einerseits aus einer Zeit vor der Massenverbreitung von Mobilfunk und Internet stammen. Andererseits schließe die gewählte Formulierung auch klassische Polizeiaufgaben ein. Wann genau Mobilfunk und Internet abgeschaltet werden dürfen, sei daher unklar. Seitens Bures heißt es, "Maßnahmen, die den Informationszugang aus inhaltlichen Gründen beschränken würden, müssten als Grundrechtseingriff nicht nur vor dem Hintergrund des Zensurverbotes gesehen werden, sondern auch der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes entsprechend ausreichend gesetzlich determiniert sein." Der Anwendungsbereich des TKG sei daher primär auf jene Fälle beschränkt, in denen Kommunikationsverbindungen im öffentlichen Interesse bei Kapazitätsengpässen sichergestellt werden müssen." Andere Anwendungsfälle sind mit dieser Formulierung jedoch nicht dezidiert ausgeschlossen.
Reformbedarf
Bereits im Februar erklärte Bundeskanzler Werner Faymann, dass es keinen Kill-Switch für das österreichische Internet geben werde. Auf europäischer Ebene sollen zumindest Notfallpläne erstellt werden, um die Infrastruktur im Ernstfall schützen zu können. In der aktuellen Anfragebeantwortung heißt es, dass auch auf EU-Ebene "keine Überlegungen zum Thema Kill-Switch" angestellt" würden. Einen Reformbedarf für § 89 des TKG sieht Bures trotz neuer Entwicklungen nicht. Die Grünen hingegen sehen sehr wohl eine Notwendigkeit für die Präzisierung des Gesetzes, wann das Internet und Mobilfunk abgeschaltet werden dürfen. (br/derStandard.at, 1. September 2011)
