"Zehntes Bundesland"

Auslandsösterreicher fordern eigenes Parlamentsmandat

1. September 2011, 12:55

Verbandspräsident Chlestil: "Nur mehr eine Frage wann" - Vernetzungsplattform www.austrians.org gestartet

Wien - Die Auslandsösterreicher wollen künftig mit Sitz und Stimme im Wiener Parlament vertreten sein. Diese Forderung hat der Auslandsösterreicher-Weltbund (AÖWB) am heutigen Donnerstag zu Beginn seiner Jahrestagung in Wien aufgestellt. "Wir kämpfen für eine institutionalisierte Vertretung der Auslandsösterreicher im Parlament", sagte AÖWB-Präsident Gustav Chlestil bei einer Pressekonferenz. Ähnlich wie bei der auch von den Auslandsösterreichern erreichten Einführung der Briefwahl sei es "nur mehr eine Frage wann" dies geschehen werde.

Rein zahlenmäßig würden dem "zehnten Bundesland", wie die Auslandsösterreicher oft bezeichnet werden, sogar mehrere Nationalratsmandate zustehen. Schließlich gibt es 500.000 Auslandsösterreicher, für ein Nationalratsmandat sind rechnerisch rund 30.000 Stimmen erforderlich. Allerdings sind lediglich 50.000 Auslandsösterreicher in der Wählerevidenz eingetragen. Dies sei ein "erschreckender Prozentsatz", räumte AÖWB-Vizepräsident Jürgen Ehm ein. Er machte sich für die Einführung des E-Votings stark, um die Stimmbeteiligung der Auslandsösterreicher wieder zu erhöhen. Aufgrund des langen Postwegs litten diese nämlich besonders unter den - zur Missbrauchsprävention - jüngst verkürzten Fristen bei der Briefwahl.

Eigener Auslandwahlkreis möglich

Der Weltbund hat bereits ein juristisches Gutachten zur konkreten Umsetzung einer parlamentarischen Vertretung von Auslandsösterreichern angefertigt. So könne ein eigener Auslands-Wahlkreis gebildet werden, in dem ein oder zwei Mandate vergeben werden könnten. Eine geografische Differenzierung - ein Mandat für die Auslandsösterreicher in Europa und ein weiteres für jene im Rest der Welt - wäre möglich.

Laut Ehm gibt es mittlerweile durchaus Resonanz bei den politischen Parteien für den Vorschlag. "Am Anfang hat es geheißen: Das werdet ihr nie durchsetzen. In der Zwischenzeit ist man aufgeschlossen, weil es das auch in anderen Ländern gibt." Die Vertreter des AÖWB verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass Österreich als einer der letzten europäischen Staaten das Stimmrecht für Bürger im Ausland eingeführt hat.

Struktur der Auslandsösterreicher ändert sich

Erleichterungen wünscht sich der Weltbund auch für jene Personen, die ihre österreichische Staatsbürgerschaft durch Annahme einer ausländischen verloren haben. Das früher strikte Verbot von Doppelstaatsbürgerschaften ist mittlerweile gelockert worden, doch gebe es zehntausende Menschen, die ihre österreichische Staatsbürgerschaft schon verloren haben. Nach geltendem Recht können sie diese nur zurückbekommen, wenn sie zumindest fünf Jahre in Österreich leben - eine für Auslandsösterreicher unerfüllbare Bedingung.

Wie der AÖWB berichtet, hat sich die Struktur der Auslandsösterreicher in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Die klassischen Auswanderer werden immer weniger, es gebe immer mehr Österreicher, die ursprünglich nur für einige Jahre zur beruflichen Weiterentwicklung ins Ausland gehen und "dort hängenbleiben", so Chlestil, der sich selbst als Beispiel anführt. Andere wiederum kehren nach einigen Jahren Auslandsösterreicher-Dasein wieder in die Heimat zurück.(APA)

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Bauernbua
00
15.10.2011, 17:24

Dieser eine Sitz ginge höchstwahrscheinlich (aber vielleicht knapp) an die ÖVP, also: naa, brauchmir net.

Gandalfino
00
Man verlässt das Land, will aber noch weiter mitbestimmen?

Für wen gilt das ? Jene die nur 6 Monate weg sind?, 2 Jahre? Was ist mit denen, die zwar die österr. Staatsbürgeschaft haben, aber nie mehr zurückkommen?
Welche demokratischen strukturen sollen dafür geschaffen werden ? (Partei? eigener Parlamentsclub?) Wer stellt sich zur Wahl und wie bertreiben diese Kandidaten Wahlwerbung? Wer soll das bezahlen, wenn die Auslandsösterreicher hierzulande ja keine Steuern abführen?

Alles in Allem ein vielleicht verständlicher, aber wohl kaum realisierbarer Vorschlag!

rimsick
10
chlestil.

ist der nicht schon gestorben?

derfalke
20
Weltgewandte Auslandsösterreicher

könnten die rückständige politische Kultur in Österreich ganz wesentlich verbessern.

Ja, ich bin für diesen Vorschlag.

Milieubedingter-Hojac oder besser Saualm-Haider?
01
Weltgewandte Auslandskärntner

könnten die rückständige politische Kultur in Kärnten ganz wesentlich verbessern.

Ja, ich bin für diesen Vorschlag.

leilosn
 
00
neue mandatare - nein danke!

Auslandsösterreicher fordern....
ich lese mindestens 2-3 österr. zeitung regelmäßig, aber vom Chlestil hab ich noch nie was gehört. warum sollte ich dann den wählen? wer ist das, wofür ist er gut? nein danke. nie und nimmer werde ich für einem der im ausland lebt abstimmen!
das alles kann ich nur als versuch verstehen, mit freunderlwirtschaft an staatsgelder heranzukommen.
dieser vorschlag ist so überflüssig wie ein kropf.

mstislav raskachlovitsch
13
es kann doch nicht sein!

dass jemand über die Politik eines Landes bestimmt, in welchem er sich gar nicht ständig aufhält (und solchermaßen den tatsächlich im Land lebenden Personen seinen Willen aufdrückt!). Im Gegenteil: ich würde den politischen Einfluss der "Auslandsösterreicher" durch klare und scharfe Beschneidungen des Wahlrechtes gegen Null eindämpfen!

Nikolaus Lackner
00
Alle Menschen haben dort ihr Wahlrecht,

wo sie leben. Sollten sie dieses nicht wahrnehmen wollen, weil sie ihrer ursprünglichen Heimat verbunden sind, können sie optional auch im Ursprungsland wählen.

Und schon wäre ein grosser Schritt getan.

Brd-Ösi
 
01
Du beschreibst

die aktuelle Situation. Wenn ich Deinen Beitrag richtig deute forderst Du das Wahlrecht für Ausländer in Österreich.

Nikolaus Lackner
00
vollkommen richtig analysiert.

ich fordere das Wahlrecht für alle, egal wo sie leben. Man muss sich aber entscheiden können, ob man bzw. in New York oder in Favoriten seine Stimme abgeben will. Unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Religion.

Nikolaus Lackner
00
DieLösung kann aber auch heissen :

Asylwiener
02
spannende diskussion bis dato

was sich am meisten entwickelt

- ungeheuer viele leute scheinen zu glauben dass wahlrecht mit steuerleistung erkauft wird und nicht von der staatsbürgerschaft abhängt, und sprechen somit knapp 20% (s. statistik.at) der Wahlberechtigten eben dieses Recht ab.

- und natürlich bricht auch der "echte Wiener" durch a la "die soll'n sich schleichen" bzw "die braucht kana die netzbeschmutzer, steuerhinterzieher,..."

schade eigentlich.

Österreich sieht sich mit vielen Problemen multilateraler Natur konfrontiert (wirtschaft, einwanderung, intergration, brain drain) und wir hätten hier zugang zu first hand info und vielschichtiger erfahrung die unsere regierenden uhrmacher und kiesgrubenbesitzer wahrscheinlich brauchen können.

Oh Je
04
Eigentlich seltsam.

"Die Auslandsösterreicher wollen künftig ... im *Wiener Parlament* vertreten sein."
Als ich noch in Oesterreich lebte, war es eigentlich immer das 'oesterreichische Parlament'.

Ich als Auslandsoesterreicher moechte gar nicht im 'Wiener Parlament' vertreten sein; warum auch :-))

PS: Ich bin Auslandsoesterreicher und fordere kein eigenes Parlamentsmandat. Ueberfluessige Parlamentsmandatare gibt es schon genug.

Marlon62
30
Ich nheme an,

dass die Auslandsösterreicher in Österreich keine Steuern zahlen. Was wollen sie demnach hier bestimmen?

THE MGT.
00

Das Zensuswahlrecht, von dem Sie da träumen, ist zurecht im Dunkel der Vergangenheit des 19. Jahrhunderts verschwunden.

Abgesehen davon, was sagen Sie dazu, dass die Raiffeisen, die hierzulande kaum Steuern zahlt ( http://www.zeit.de/2010/35/A... ch/seite-4 ), dank ihrer Leute in ÖVP/Bauernbund, im Nationalrat so gut vertreten ist, dass sie Klubstatus beantragen könnte?

Marlon62
00
Das sagt mit nur,

dass die Raiffeisen-Vertreter sofort aus dem Parlament zu entfernen sind.

Brd-Ösi
 
00
Schon mal auf die Idee gekommen

das man als Auslandsösterreicher noch über Besitz in Österreich verfügt und dahe Steuern zahlt und sei es nu ein Sparbuch.

Marlon62
00
Ein Sparbuch, um woanders weniger als 25% KESt zu bezahlen,

erscheint mir ein bisserl wenig. Sonst könnte ja jeder Oligarch aus Russland, Lybien, oder sonst einem totalitären Staat auch seine Stimme in Österreich abgeben, weil er hier ja ein Sparbuch hat.

angelie
00

Frage: Wie kann ich mich denn in die Wählerevidenz eintragen lassen, und warum geschieht das nicht automatisch? Heißt das, dass wenn ich in Deutschland lebe und arbeite, dort meinen Hauptwohnsitz habe, ich aber österreichische/r Staatsbürger/in bin, kann ich in Ö nicht einfach so wählen?

Brd-Ösi
 
00
Entweder via Botschaft bzw. Konsulat

oder direkt via Email an den Bezirk oder letzte Wohngemeinde.

werauchimmer1
 
00

wenn ich das richitg sehe:
wenn sie sich in österreich wo melden (melderegister) werden sie automatisch auch in die wählerevidenz eingetragen. wenn sie in österreich nicht mehr gemeldet sind weil im ausland, dann stehen sie nicht mehr in der wählerevidenz und müssten sich mit ihrem ausländischen wohnsitz in diese eintragen lassen.
so hab ich das verstanden.

angelie
00

hm, das war eben die frage, die mich auch beschäftigte: stehe ich automatisch in der wählerevidenz oder nicht. (also eigentlich nicht ich, aber das tut ja nix zur sache)

und wie erfahre ich, ob ich in der wählerevidenz stehe? oder geh ich als auslandsösterreicher/in einfach mal davon aus, dass ich nicht eingetragen bin. da muss man bestimmt wieder irgendwo einen antrag stellen etc., ein telefonat wird nicht genügen. also wohl zu umständlich für die meisten...

rüdiger1
02
"also wohl zu umständlich für die meisten..."

Rechte beinhalten auch Pflichten, wenn ich Mitbestimmungsrecht haben möchte muss ich auch etwas dafür tun. Irgendwie hab ich den Eindruck es wollen zwar alle mitreden, aber dafür auch noch etwas zu leisten ist dann schon wieder zu viel, typisch Konsumgesellschaft.

Ui Jessasna
01
Link für angelie

http://www.auslandsoesterreicher.at/botschaft... ahlen.html

besuchen Sie das Link, da finden sie alles wissenswerte, und sofern sie nicht ohnedies in der Wählerevidenz eingetragen sind (Innenministerium), können sie es mit den hier vorhandenen Formularen duchführen. Bis zu automatischer Zustellung von Wahlkarten.

Wahlrecht ist an Staatsbürgerschaft gebunden, nicht an den Aufenthalt, was offensichtlich viele Poster nicht begreifen oder begreifen wollen. Warum auch immer....

rüdiger1
12

Wo liegt das Problem, zum Einen können Sie von ihrem Wahlrecht gebrauch machen und mehr brauchts nichts. Die Stimme abzugeben ist eine Bringschuld und keine Holschuld.
Da gibts wirklich andere Probleme mit welchen sich unsere Politiker beschäftigen müssen.

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