ÖVP-Mandatar Paul Rübig im EU-Sprechtag

Ich habe mir die Fragen und Antworten durchgelesen (viel Interesse löst Rübig eh nicht aus) und muss sagen, dass ich selten nichtssagendere Antworten von einem "Poltiker" gelesen habe. Ich bin einfach entsetzt - da hat ja selbst ein Strasser oder ein Gorbach mehr Respekt vor dem Souverän.

ich bedanke mich für die spannenden Beiträge und die Diskussionen. Da ich mich auf dem Weg zu einer Dikussionsveranstaltung der polnischen Ratspräsidentschaft befinde, auf welcher die Interessen Österreichs behandelt werden, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich nicht mehr alle Fragen zeitgerecht beantworten kann.

Für weitere Kontaktdaten stehe ich gerne unter der Adresse: paul.ruebig@europarl.europa.eu zur Verfügung.

LG Paul Rübig

Welt online brachte heute einen Artikel über weitgehende Befugnisse der EU-Finanzbehörde, unter anderem:

- Der ESM soll ein Grundkapital von 700 Milliarden Euro bekommen. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt dieses Jahres.

- Die ESM-Mitglieder sagen „unwiderruflich und bedingungslos zu“ einer Zahlungsanforderungen „binnen 7 (sieben) Tagen“ nachzukommen.

- Der Gouverneursrat kann eine Änderung des Grundkapitals beschließen.

- Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.

Was sagen Sie zu diesen Vorhaben?

Na jetzt fällt mir doch eine Frage ein
Wussten sie, dass es in der EU 15.000 Lobbyist_innen gibt - und dass diese Lobbyist_innen gezielt versuchen Beziehungen zu den Politiker_innen aufzubauen. (und die meisten sind von Industrieverbänden, wenige von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen)

Was tut das Europäische Parlament gegen die personelle Überzahl, weil Lobbyisten werden ja von so einem Pol der Macht wie Brüssel offensichtlich angezogen? Was kann man als MEP tun, um Lobbyisten von normalen Geschäftskontakten zu unterscheiden? Oder welche Strategien wenden Sie persönlich an? Wäre eine EU mit schlanker Bürokratie nicht viel leichter kaperbar? Sollte die EU jetzt also mehr Bürokratie aufbauen, oder die bestehende abbauen

Der Begriff "Lobbyist" ist in Österreich und Brüssel unterschiedlich definiert. In Brüssel versteht man unter Lobbyist eine Person, die eine gute Kenntnis über eine anstehende Rechtsmaterie hat und dazu eine dezidierte Meinung vertreten kann.

Abgeordnete sollten BürgerInnen die Möglichkeit zum Gespräch bieten, aber aus Kenntnis der Sachlage selbständig Entscheidungen treffen.

Noch etwas:
Sie sollten sich vielleicht diese Seite ansehen. Da gibt es durchaus interessante Infos:
http://www.europarl.europa.eu/sides/get... 14FCS26495

Entschuldigung, aber wenn Sie in 15 Jahren Dienst, mir sagen, dass ein sozialwissenschaftlicher Begriff Definitionssache ist, dann haben sie einiges nicht verstanden. Nämlich, dass ALLE sozialwissenschaftlichen Begriffe naturgemäß Definitionssache sind.
Gratuliere übrigens: Sie antworten auf ein Dilemma mit der Tautologie, man möge sich um beides kümmern.
Ich schreibe diese Zeilen hier gratis, Sie hingegen werden für solche Arbeit bezahlt.
http://www.youtube.com/watch?v=NqgbuiaTGgw

Ich finde diese Idee grundsätzlich gut, dass Sie das machen. Noch besser wäre es gewesen, bevor der ÖVP die vielen Korruptionsvorwürfe auf den Kopf gefallen sind. Und ich brauche auch keine Antwort, da ich ja auch keine Frage gestellt habe ;-).

Ich möchte Ihnen meinen Respekt zum Ausdruck bringen. Sie sind EU Mandatar, Lobbyist und haben gleichzeitig ein recht umfangreiches Netz an Firmen und Beteiligungen. Ist recht anschaulich hier angeführt:
http://www.ehrenhauser.at/lang/de/b... g-skandal/
Wie geht das? Mein Mann ist Manager in nur einer Firma und arbeitet Tag und Nacht um seinen Job zu machen. Sie haben ein riesiges Firmengeflecht UND einen Fulltime Job als Abgeordneter. Ist die Arbeit als EU Abgeordneter ein Nebenjob, oder wie geht das??

Ich bin kein Lobbyist, ich bin Politiker der mitentscheidet. Da ich Gesellschafter bin, arbeite ich nicht im Tagesgeschäft, möchte aber nach dem Ausscheiden aus der Politik wieder voll in meinem Beruf als Schmied arbeiten können.

LG Paul Rübig

Ihnen wurde ja vor nicht all zu langer Zeit vorgeworfen, im Interesse und im Wortlaut der Industrie Änderungsanträge einzubringen. In den OÖ Nachrichten habe ich bei einem Kommentar des Chefredakteurs Mascher gelesen, dass Sie nie einen Zweifel daran gelassen haben, als Vertreter der Industrie im EU Parlament zu sitzen. Meine Frage: haben Sie den WählerInnen in OÖ vor der Wahl gesagt, dass sie nicht als Vertreter der BürgerInnen sondern als Vertreter der Industriellen kandidieren?

Als Schmied im familieneigenen Betrieb habe ich mich immer für eine Politik eingesetzt, die es Betrieben in Österreich und Oberösterreich ermöglicht, erfolgreich zu sein und damit Arbeitsplätze halten und schaffen zu können. Der Standort Oberösterreich hängt von einer positiven Wirtschaftsentwicklung ab, gerade bei den so wichtigen Klein- und Mittelbetrieben, die das Rückgrat der oö. Wirtschaft darstellen.

Daher ist es wichtig sich zb. für eine gut ausgebaute Infrastruktur (für Pendlerinnen und Pendler zum Beispiel) und positive Rahmenbedingungen für Betriebe einzusetzen.

Dafür stehe ich auch ein und dafür habe ich bei den Wahlen 2009 über 13.000 Vorzugsstimmen erhalten. Meine Mitgliedschaft beim Wirtschaftsbund und der Industriellenvereinigung ist seit jeher öffentlich. Ich setze mich bei meiner Arbeit stets für alle Bürgerinnen unhd Bürger ein.

LG Paul Rübig

Sie setzen sich für spezifische Interessen der Industrie ein und Sie setzen sich für Interessen der arbeitenden Bevölkerung ein? Wenn es möglich wäre sich für beide Seiten einzusetzen, warum braucht es dann eine Wirtschaftskammer? Dann könnte doch die Arbeiterkammer auch die Interessen der Industriellen vertreten. Oder umgekehrt. Und was die gut ausgebaute Infrastruktur betrifft: helfen Sie mir doch. Habe ich richtig in Erinnerung, dass Sie sich für den Ausbau einer Autobahn in OÖ recht stark gemacht haben? Hatten Sie damals nicht zum Architekten oder zur Baufirma ein spezielles Naheverhältnis welches man Ihnen von Seiten einer BI vorgeworfen hat?? Ich muss da in meinen Erinnerungen kramen - vielleicht finde ich die Details noch.....

Arbeiter- und Wirtschaftskammer sind wichtige Interessensvertreter, die Politik wäre gut beraten mehr auf diese kompetenten Ratgeber zu hören.

Baufirmen und Architekten werden durch objektive Ausschreibungen ermittelt.

Die EU ist da nicht zuständig!

Ihre Antworten sind weniger Wert als keine Antwort und eine Verarxche der Fragesteller. Jetzt verstehe ich, warum sich kaum jemand für Ihren Sprechtag interessiert, mich interessieren Sie auch nicht mehr.

selten so viel Sarkasmus in einem Posting gelesen!

warum glauben Sie, dass die Österreicher so EU-kritisch sind?
Liegt es daran, dass die Österreicher eben generell gerne "sudern" und dies auch noch durch die Boulevard-Medien gefördert wird oder hat nicht auch die Regierung und insbesondere die Europapartei ÖVP die Pflicht, die Leute europäische Fragen betreffend besser zu informieren und aufzuklären?

Ich glaube, dass nicht nur Österreicher EU-kritisch sind. Mehr Fachinfo, insbesondere beim Boulevard, wäre notwendig.

Es gibt mittlerweile verschiedene Initiativen, um über die EU - die Vorteile und auch ev. Nachteile - besser aufzuklären, unter anderem die Initiative des Außenministeriums "Europagemeinderäte" (Infos finden Sie unter folgendem Link: http://www.bmeia.gv.at/aussenmin... rat.html).

Auch das Programm "Erasmus for Journalists" könnte Abhilfe schaffen. Wissen ist Macht - "ich weiß nichts" sollte berücksichtigt werden!

LG Paul Rübig

Da kann man nur Kopfschütteln zollen. Diese Sprechtage sind wirklich verhöhnung von "Diskurs" an sich.

Sie sind doch Machtträger die keine besonderen Folgen zu achten haben, ausser dem Clubzwang.

Sie sind doch am liebsten Schattenparlamentarier, die Presse die leise über das EU-Parlament "informierte" war Ihnen doch allen immer am allerliebsten.
Jetzt wo der Fokus auf die Parlamentarier sich mehr und mehr verstärkt, stellt sich einfach nur immerwieder die Frage:
Was haben Sie denn für Österreich schon getan??

Danke für den Link & die Beantwortung :)

Gern geschehen! Stehe jederzeit gerne für weitere Infos zur Verfügung!

LG Paul Rübig

... Ratspräsidentschaft eigentlich noch in zeiten des neuen EU-Vertrages?

Die Entscheidungsmöglichkeiten des Allgemeinen Rates wurden durch den EU-Vertrag an die Fachminister übertragen. Die damit verbundene erhöhte Fachkompetenz verstärkt die Möglichkeiten der jeweiligen Ratspräsidentschaft.

LG Paul Rübig

... es gibt ja eine Art Europäisches Volksbegehren. Wie wird das funktioneren?