Jerusalem/Sopot/Paris - Die Kontroverse rund um die Ausrufung eines palästinensischen Staates in den von Israel besetzten Gebieten und dem Gazastreifen beherrscht auch das informelle Treffen der EU-Außenminister, das heute an der polnischen Ostseeküste stattfindet. Konkret geht es um die von der Arabischen Liga beschlossene Initiative zur Aufnahme eines palästinensischen Staates in die Vereinten Nationen. 130 bis 140 der 193 Mitgliedsstaaten, so schätzt man, dürften bei der Abstimmung für den Antrag der Araber stimmen und somit de facto einen Staat "Palästina" schaffen. Zwar haben die USA ihrem Verbündeten Israel ihr Veto im UN-Sicherheitsrat zugesagt, innerhalb der EU gibt es aber höchst unterschiedliche Tendenzen. Das will Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ändern. Er hat die 27 Mitgliedstaaten aufgefordert, "mit einer Stimme zu sprechen" und Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen. Österreich will sich erst später entscheiden.
Sarkozy macht sich für Palästina stark
Die "einzig echte Sicherheit" im Nahen Osten sei Frieden, sagte Sarkozy am Mittwochabend in einer Rede anlässlich der Jahreskonferenz aller französischen Botschafter in Paris. Und dieser sei "in erster Linie durch die Gründung eines palästinensischen Staates" zu erreichen. Für Israels Sicherheit könne mit einem "demokratischen, modernen und lebensfähigen palästinensischen Staat" besser gesorgt werden. Frankreich werde daher "Initiativen" ergreifen, kündigte Sarkozy an. "Die 27 Staaten der Union müssen mit einer Stimme sprechen. Zusammen müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Wir wollen die Einheit Europas", zitierte der Quai d'Orsay, wie das Pariser Außenministerium genannt wird, am Donnerstag den Staatschef. "Europa hat es nicht notwendig, Anspruch auf einen Klappsitz zu erheben", sagte Sarkozy und unterstrich, dass die EU der wichtigste Wirtschaftspartner Israels und der mit Abstand größte Geldgeber Palästinas ist.
Israel fürchtet diplomatische Eiszeit
Die nahende Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sorgt auch in Israel selbst für Nervosität. Jerusalem hatte als wichtigste Bedingung für das Entstehen des neuen Staates stets die Respektierung des Existenzrechts des jüdischen Staates gefordert. Immer stärker plagen die israelische Führung Ängste vor einem nicht mehr abzuwehrenden diplomatischen Desaster. Auch wenn das Veto der USA die Aufnahme eines Staates "Palästina" in die UNO verhindern wird, befürchten israelische Politiker den Beginn eines "langfristigen antiisraelischen Prozesses", der die außenpolitische Handlungsfähigkeit des Landes gravierend einschränken wird, wie laut "Haaretz" aus einem unveröffentlichten Bericht des Außen- und Verteidigungsausschusses der Knesset hervorgeht.
Der von der Oppositionspartei Kadima gestellte Ausschuss-Vorsitzende, Ex-Verteidigungsminister Shaul Mofaz, hat der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vorgeworfen, sich schlecht auf die Palästina-Initiative in der UNO vorbereitet zu haben. Die Regierung habe es versäumt, "Vorbeugungen zu treffen", wo dies möglich gewesen wäre, wurde Mofaz zitiert. Sie habe den Kopf in den Sand gesteckt und sei unfähig, die veränderte Nahost-Realität wahrzunehmen.
Mofaz geht davon aus, dass es möglich gewesen wäre, die palästinensische Führung zu "neutralisieren". Israel hätte dazu eine "politische Option" anbieten müssen, die es den USA erlaubt hätte, die Wiederaufnahme israelisch-palästinensischer Verhandlungen herbeizuführen. Was nun in New York über die Bühne gehen werde, erzeuge ein Eskalations-Risiko auf regionaler Ebene angesichts der allgemeinen Atmosphäre des Arabischen Frühlings und der palästinensischen Frustrationen. Dabei sei besonders zu berücksichtigen, welches Interesse der Iran und die libanesische Schiitenbewegung Hisbollah an einem Gewaltausbruch bei den Palästinensern haben würden. (red/APA/AFP)