Hat Netzneutralität noch eine Zukunft?

1. September 2011, 16:50
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Auseinandersetzung über das Recht auf Internet und wirtschaftliche Interessen

Netzneutralität war eine der Grundlagen des Internets: Datenpakete sollten unabhängig von Absender, Empfänger oder Inhalt transportiert werden. Kommt es zu einem Datenstau, gilt das FIFO-Prinzip (First-In-First-Out, wer als Erster reinkommt, wird als Erster weitergeleitet).

Inzwischen ist das Internet zum Wirtschaftsfaktor geworden mit vielen Beteiligten: Anbieter von Diensten und Inhalten, Netzbetreiber und Endkunden. Vor allem die Internetdienste mit hohem Datenaufkommen, wie Skype, YouTube, die Media-Streaming-Angebote oder Download-Seiten sind für die Betreiber der Datennetze eine Herausforderung. Zum einen steigt die Menge der Daten immer weiter an. Zum anderen sind beispielsweise die Voice-over-IP (VoIP)-Telefoniedienste direkte Konkurrenten des Kerngeschäftes der Datennetzbetreiber, die überwiegend die Telekommunikationsunternehmen sind. Die Auseinandersetzung um dieses Thema - die in den USA schon seit längerem heftig geführt wird - hat inzwischen auch Europa erreicht.

Gesetzliche Vorgaben oder freies Spiel der Kräfte

Es geht um die Frage, inwieweit der Gesetzgeber regulatorisch eingreifen muss, um den offenen und unbeschränkten Zugang zu allen Angeboten zu garantieren, und wie viel dem freien Markt überlassen werden kann - beispielsweise in der Ausgestaltung von Angeboten und Quality of Services. Teilweise entsteht die Forderung nach einer grundsätzlichen gesetzlichen Neuordnung. So wie Prof. Dr. Bernd Holznagel von der Universität Münster, der einen Must-Carry-Bereich schaffen will mit den „für die kommunikative Grundversorgung erforderlichen Internetdiensten".

Vergleichbar dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll ein garantierter Anspruch auf Internet-Grundversorgung gesetzlich festgeschrieben werden. Björn Böhning, netzpolitischer Sprecher der SPD und Mitbegründer der Initiative Pro Netzneutralität, stellt sich eine Grundversorgung in Form festgelegter Datenmenge im Up- und Download vor: „Die Telekomunternehmen müssten sicherstellen, dass diese Bandbreite in allen Regionen und Städten verfügbar ist." In ländlichen Gebieten, in denen keine wirtschaftliche Basis besteht, könnte eine staatliche Förderung in Form von zinsgünstigen Darlehen oder Bürgschaften den Ausbau der Infrastruktur sicherstellen.

Netzwerke enden nicht an der Grenze

Auf EU-Ebene haben die Vorstandsvorsitzenden von Alcatel-Lucent, Vivendi und der Deutschen Telekom ein gemeinsames Positionspapier verfasst. Darin fordern Sie zum einen die Möglichkeit des Transfer-Managements inklusive neuer Service und Dienste. Zum anderen erwarten Sie ein gemeinsames europäisches Regelwerk für einen einheitlichen EU-weiten Datenverkehr.

In Deutschland ist eine Handlungsempfehlung in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, die in diese Richtung zielt, vor kurzem abgelehnt worden, obwohl sie von den Sachverständigen als gute Grundlage für eine gesetzliche Regelung anerkannt worden war. Die Empfehlung beinhaltet die wesentlichen Themen der Auseinandersetzung: Transparenz, Ausbau der Netze und neue Geschäftsmodelle.

Transparenz beim Kunden: Tools für den Bandbreitencheck

Transparenz ist eine der Kernforderungen: „Heute ist es so, dass man eine Bandbreite bucht, aber ob die ankommt oder um 20 Uhr gedrosselt wird, weiß man nicht. Transparenz muss sein", sagt Böhning. Für eine kontrollierte Transparenz der Übertragungsbandbreiten bedarf es einer gesetzlichen Regelung, einer Kontrollinstanz und den Tools zur Überprüfung beim Kunden.

Auch in den USA ist die Transparenz ein Schwerpunkt in der Auseinandersetzung. Die FCC veröffentlichte vor kurzem ihre Vorstellungen, wie Sie die gesetzliche Regelungen dazu gestalten will.

Intelligente Netzwerke der nächsten Generation

Einig sind sich alle Beteiligten darin, dass die Datennetze ausgebaut und gemanagt werden müssen, um den ständig wachsenden Datenstrom transportieren zu können. Der Ausbau der Glasfasernetze ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr und besserer Bandbreitenversorgung. Für das Netzwerkmanagement sind die „intelligenten" Netzwerke - die Next Generation Networks (NGN) - interessant. Diese Netzwerke transportieren die Daten nicht mehr neutral von einem Ende zum anderen, sondern ermöglichen eine Analyse der Dateninhalte und damit eine Bevorzugung oder eben auch Benachteiligung bestimmter Datenpakete. „Eine zukünftige Netzinfrastruktur für kommerzielle Dienste und Anwendungen muss eine differenzierte Priorisierung und abgestimmte Dienstequalität sicherstellen können", sagt Marc Konarski, Bereichsleiter Telekommunikationspolitik vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien: „Ein neutraler Datentransport im Sinne einer absolutistisch gleichrangigen Durchleitung aller Daten ist aus vielfältigen Gründen nicht im Interesse der Nutzer und Diensteanbieter."

Kunde oder Anbieter: Bezahlen für den Netzausbau

Die notwendigen Investitionen für den Ausbau der Netze sind von den Datennetzbetreibern zu leisten. Wie diese gegenfinanziert werden sollen, darüber gehen die Ansichten auseinander. Die Befürworter der Netzneutralität halten unterschiedliche Qualitäts- und Serviceklassen für den Endkunden für denkbar - zum Beispiel einen Basisdienst für E-Mail und einfaches Browsen, einen Business-Dienst oder eine Premium-Klasse für übermittlungssensitive Daten wie Streaming oder Videokonferenzen. Der Empfänger entscheidet mit dem gebuchten Tarif über die verfügbare Bandbreite; der Datennetzbetreiber garantiert diese Bandbreite. Im Gegensatz dazu wollen die Netzbetreiber auch die Anbieter von Diensten und Anwendungen an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen. Internetdienste, die ein besonders hohes Datenaufkommen verursachen, könnten stärker zur Finanzierung herangezogen werden als Anbieter mit geringerem Datenaufkommen.

Erkennen von Inhalten - interessant für Viele

Neben der Gefahr, dass es innovative Anbieter von Inhalten sehr viel schwieriger hätten, im Markt Fuß zu fassen, sehen Kritiker darin die potenzielle Gefahr von Diskriminierung unliebsamer Angebote. Deep Packet Inspection heißt das Verfahren, um Datenpakete auf Herkunft, Inhalt und Empfänger zu untersuchen und entsprechend einem Regelwerk unterschiedlich zu behandeln.

Hannes Ametsreiter, Vorstandsvorsitzender der Telekom Austria, hat zu diesem Thema im Februar in einem Gespräch mit dem Wall Street Journal sehr klar Position bezogen: „Wenn eine Fluglinie eine Boeing 777 kauft, schreibt ihr ja auch niemand vor, wer damit fliegen darf ... Wir besitzen die Infrastruktur. Wir sollten bestimmen wer sie nutzt. ." Und fügt hinzu: „Warum sollte man etwas regulieren, was bereits funktioniert? Man sollte das einfach dem Markt und den Unternehmen überlassen."

An einer Analyse der transportierten Inhalte sind auch andere sehr interessiert. Vor allem die Musikindustrie, die von den illegalen Downloads stark betroffen ist, unterstützt die Initiative des Datennetzbetreiber Verizon und Google, um die Verbreitung von Inhalten aus illegalen Aktivitäten und Copyright-Verletzungen im Internet zu unterbinden. Der Vizepräsident des Medienkonzerns NBC Universal, Richard Cotton, fordert in einer Stellungnahme gegenüber der FCC dazu auf, den Transport illegaler Inhalte ganz zu verbieten. (Markus Drenckhan, derStandard.at 1. September 2011)

  • Wer entscheidet in Zukunft, welche Daten Vorrang haben?
    foto: apa

    Wer entscheidet in Zukunft, welche Daten Vorrang haben?

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