ÖVP gegen Darabos rechtlich machtlos

Angekündigte Pilotversuche: Minister will nicht weniger Grundwehrdiener einberufen, sondern bloß anders verteilt

Wien - Die Chancen auf einen friedlichen Kompromiss bei der Wehrpflicht stehen schlecht. Seit die SPÖ-Spitze verkündet hat, dass sie sehr wohl für eine Volksbefragung vor dem Wahltag 2013 eintritt, ist der Koalitionspartner ÖVP arg verstimmt. Damit nicht genug, lässt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) probehalber Grundwehrdiener abziehen, um vorzuexerzieren, dass der Heeresbetrieb auch ohne Rekruten ganz gut läuft - was die Bürgerlichen auch nicht einfach hinnehmen wollen.

Rechtlich können die Schwarzen dem roten Minister jedenfalls nicht am Zeug flicken, denn: Darabos hat bereits klargemacht, dass zunächst nur ein Verband, ein Milizbataillon und die eine oder andere Dienststelle davon betroffen sein sollen. Das bedeutet: Trotz seiner Pilotprojekte werden insgesamt nicht weniger Grundwehrdiener einberufen, sondern bloß anders verteilt. Artikel 9a der Bundesverfassung, in dem die allgemeine Wehrpflicht festgeschrieben ist, wird damit also keineswegs unterlaufen. Und formal liegt es durchaus im Ermessen des Verteidigungsministers, die Rekruten auf bestimmte Bereiche zu verteilen. In der Praxis geschieht dies in der Regel in Absprache mit seinem Generalstabschef. (Nina Weißensteiner, STANDARD-Printausgabe, 1.9.2011)

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