Stummvoll will Glücksspielgesetz, das er mitentwickelte, jetzt in der Praxis austesten

Interview31. August 2011, 14:30
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Der ÖVP-Abgeordnete über seinen neuen Job bei Stronachs Merkur Entertainment AG, das Erbe von Schwarz-Blau und seinen Polit-Abgang

Bis 2013 wird Günter Stummvoll als ÖVP-Abgeordneter im Parlament bleiben. Kurz vor seiner Polit-Pension tritt der Leiter des Finanzausschusses im Hohen Haus noch einen Job als Aufsichtsrats-Chef beim Glücksspielunternehmen Merkur Entertainment AG an. Stummvoll, der auch maßgeblich an der Entwicklung des aktuellen Glücksspielgesetzes beteiligt war, erklärt im derStandard.at-Interview seine Motivation dafür. Außerdem sprach er über Ernst Strasser, Karl-Heinz Grasser und die Zusammenarbeit in der Bundesregierung.

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derStandard.at: Die ÖVP ist derzeit im Zusammenhang mit dem Telekom-Skandal im Gespräch und zeigt sich abwehrend bezüglich eines Untersuchungsausschusses. Wäre ein solcher im Sinne der Transparenz und Aufklärung nicht eine gute Sache?

Stummvoll: Das stimmt nicht, dass wir abwehrend sind. Aber unsere Linie war schon immer, dass zuerst die Gerichte die Angelegenheit klären müssen. Wenn politische Fragen über bleiben, soll ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Es macht keinen Sinn, einen Untersuchungsausschuss neben den Ermittlungen der Justiz einzurichten. Politiker sollen nicht Richter spielen.

derStandard.at: Aus der Schwarz-Blauen Ära sind zwei Namen besonders präsent. Nämlich Ernst Strasser und Karl-Heinz Grasser. Im Nachhinein betrachtet: Haben diese beiden Personen der ÖVP sehr geschadet?

Stummvoll: Ich persönlich habe beide immer geschätzt und hätte nie geglaubt, dass das was nun publik wird, möglich ist. Ich bin daher auch enttäuscht, obwohl ja bis jetzt nichts bewiesen ist.

derStandard.at: Ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sehr wichtig?

Stummvoll: Das ist gar keine Frage. Das ist das Um und Auf.

derStandard.at: Jetzt sind sie ja selbst unter Kritik geraten, weil sie beim Glücksspielunternehmen Merkur Entertainment AG den Posten als Aufsichtsrats-Chef übernommen haben.

Stummvoll: Ich habe gestern ein längeres Telefongespräch geführt mit dem Direktor des Kardinal-König Hauses. Er hatte die selbe Frage. Ich habe gesagt, ich halte Gesetzgebung und Vollziehung strikt auseinander. Derzeit ist das Glücksspielgesetz im Parlament überhaupt kein Thema. Im Moment ist die Vollziehung am Wort, was die Verteilung der Konzessionen betrifft. Da mische ich mich überhaupt nicht ein. Zudem müsste ich ja dumm sein, wenn ich für Frank Stronach unvereinbarungsmäßig etwas erreichen wollte und mich in die Auslage setze und den Aufsichtsratsvorsitz übernehme. Ich trenne streng zwischen Gesetzgebung und Vollziehung. Sollte das Glücksspielgesetz wieder einmal Thema im Parlament werden, werde ich mich natürlich von den Verhandlungen zurückziehen.

derStandard.at: Was ist Ihre Motivation sich für dieses Glücksspiel-Unternehmen zu engagieren?

Stummvoll: Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder man verbietet das Glücksspiel oder man macht ein modernes Glücksspielgesetz und versucht so zu verhindern, dass es in den Untergrund wandert oder in den Händen der Mafia landet. Bei unserem Glücksspielgesetz wurde hoher Wert auf Spielerschutz und Suchtprävention gelegt. Mein Slogan ist "Glücksspiel mit sozialer Verantwortung". Jetzt möchte ich mir anschauen, wie das in der Praxis funktioniert. Die Merkur-Gruppe hat in Deutschland höchstes Ansehen. Sie arbeitet in den Bereichen Spielerschutz und Suchtprävention sehr eng mit der Caritas Berlin zusammen. Der Aufsichtsrat hat bekanntlich die Kontrolle der Geschäftsführung. Ich habe mir ausbedungen, dass ich den Bereich Spielerschutz und Spielersuchtprävention übernehme.

derStandard.at: Tatsache ist, dass viele Spieler und ihre Familien in große Bedrängnis geraten und schwere finanzielle Probleme haben. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Stummvoll: Am wichtigsten ist Aufklärung und Kontrolle. Zweitens muss man alles aus dem Untergrund in die Transparenz holen. Wir haben heute tausende Spielautomaten die illegal aufgestellt sind. Jeder Spielautomat, der nicht an das Bundesrechenzentrum angeschlossen ist, ist illegal und da bin ich auch dafür, dass die Finanzpolizei das rigoros durchzieht. So wie sie Alkohol nie verbieten können, so werden sie auch das Glücksspiel nie verbieten können. Aber bevor in jeder größeren Tankstelle oder im Hinterhof eines Gasthauses einzelne Glücksspielautomaten stehen, bin ich für Transparenz und strenge Auflagen.

derStandard.at: Verlassen wir das Thema Glücksspiel. Bürgermeister Häupl hat gerade gefordert, es soll ein Volksbegehren für Vermögenssteuern geben. Sorgt das in der ÖVP für sehr starken Unmut?

Stummvoll: Wir sind inzwischen gewohnt, dass unser lieber Koalitionspartner die populistische Schiene der europäischen Sozialdemokratie fährt, die da schon seit eineinhalb Jahren lautet „eat the rich". Das ist reiner Populismus, genauso wie seinerzeit der Vorschlag von Häupl zur Abschaffung der Wehrpflicht. Wir lehnen diesen Populismus ab. Und: Wir treten für den Schutz des Eigentums ein. Daher kann man mit uns über Eigentumssteuern nicht reden.

derStandard.at: Wie funktioniert derzeit die Zusammenarbeit in der Regierung?

Stummvoll: Michael Häupl ist ein gewichtiger Politiker, aber er ist nicht Mitglied der Regierung. In der Regierung funktioniert die Zusammenarbeit gut, aber solche Zwischenrufe gehören leider zum politischen Geschäft.

derStandard.at: Aber innerhalb der Regierung gibt es auch Unstimmigkeiten. Minister Darabos will etwa testen, wie einzelne Dienststellen ohne Grundwehrdiener funktionieren.

Stummvoll: Wir waren sehr überrascht. Erstens über den Vorstoß des Bundeskanzlers, der gesagt hat, wenn es eine Abstimmung gibt, dann im Zusammenhang mit der nächsten Nationalratswahl. Jetzt will er wieder möglichst bald abstimmen. Die zweite Überraschung ist Darabos Vorschlag, der meines Erachtens völlig absurd ist.

derStandard.at: Diese Entwicklungen lassen Erinnerungen an das Jahr 2008 aufkeimen, als Wilhelm Molterer die Neuwahlen ausgerufen hat. Glauben Sie, dass die Regierung bis 2013 halten wird?

Stummvoll: Davon gehe ich aus.

derStandard.at: Kritisiert wird oft, dass die Regierung zu wenig Reformen vorantreibt. 2006 haben Sie noch gesagt, bei einem Verwaltungsabbau wären zwei bis drei Milliarden Euro an Einsparungen möglich. Sehen Sie dieses Potenzial heute auch noch?

Stummvoll: Langfristig zweifellos. Aber es hat sich herausgestellt, dass der große Wurf nicht möglich ist. Die jetzige Strategie lautet Step by Step.

derStandard.at: Warum ist der große Wurf nicht machbar?

Stummvoll: Weil zu viele daran beteiligt sind: Bund, Länder, Gemeinden. Dazu kommt: In der Politik gilt ein Grundsatz: Du kannst 100 Mal überzeugt sein, dass deine Meinung richtig ist. Wenn du keine Mehrheit dafür findest, hilft das nichts.

derStandard.at: Wenn Sie eine Mehrheit finden würden: Welche Aufgabe würden Sie für Österreich denn am liebsten erledigen?

Stummvoll: Ich würde am liebsten die tickenden Zeitbomben im Budget entschärfen: Pensionen, Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Mit Abstand am wichtigsten ist der Bereich Pensionen. Ich würde ein umfassendes Paket schnüren um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Die Deutschen treten dreieinhalb Jahre später die Pension an. Hätten wir das gleiche faktische Pensionsantrittsalter könnten wir pro Jahr dreieinhalb Milliarden Euro zum Beispiel für Forschung, Bildung und Arbeitsplätze einsetzen.

derStandard.at: Das Problem ist aber auch, dass die Wirtschaft zu wenig adäquate Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer hat.

Stummvoll: Es sind alle gefordert. Die Pensionsexperten sind heillos überfordert. Zur Lösung des Problems ist eine umfassende Strategie notwendig, aus Gesundheits-, Lohn-, Sozial- und Bildungspolitik. Auch die Unternehmen werden daran beteiligt sein müssen. In einigen Jahren wird es sehr wohl das Interesse der Unternehmen sein auch ältere Arbeitskräfte im Betrieb zu halten. Viele beklagen bereits heute schon eine Arbeitskräftemangel.

derStandard.at: Glauben Sie, dass mit der FPÖ mehr Reformen möglich wären?

Stummvoll: Das ist eine Was-wäre-wenn-Frage. Faktum ist, dass in den Jahren 2000 bist 2007 eine Reformfreudigkeit geherrscht hat. Österreich hatte sich in vielen Rankings verbessert. Deutsche und Schweizer Zeitungen haben geschrieben, Österreich ist das bessere Deutschland. Das schreiben sie heute nicht. Aber wir stehen zur jetzigen Koalition. 2013 werden die Karten neu gemischt.

derStandard.at: Heute schreiben die Zeitungen über die großen Skandale dieser Ära.

Stummvoll: Das Eine ist die Sachpolitik, die sehr erfolgreich war. Tragischerweise treten heute aber Dinge an die Öffentlichkeit, die mit der Sachpolitik nichts zu tun haben, die aber sehr schmerzen.

derStandard.at: Sie sind jetzt 68. Wie lange wollen Sie noch in der Politik bleiben?

Stummvoll: Für diese Periode, das heißt bis 2013.

derStandard.at: Es ist das Zitat überliefert, wonach Sie von sich selbst behaupten, Sie seien der beste Redner im Parlament.

Stummvoll: Das ist Unsinn, das habe ich so nie gesagt. Vor vielen Jahren wurde im Format vom 16.11.1998 eine Studie zitiert, aus der die besten Redner im Parlament hervorgingen. Darunter war auch ich. Unglücklicherweise habe ich diesen Artikel einmal zitiert. Das ist ein Zitat aus dem Format. Ich bin ja nicht schwachsinnig, dass ich mich selbst lobe.

derStandard.at: Wer sind denn die besten Redner im Parlament?

Stummvoll: Ich nenne jetzt bewusst Redner aus den anderen Parteien. Van der Bellen ist immer für eine gute Rede zu haben. Wenn er sachlich bleibt gefällt mir auch Josef Bucher vom BZÖ. Von der SPÖ gibt es auch einige hervorragende Redner, zum Beispiel Klubobmann Cap. Von der FPÖ ist Peter Fichtenbauer immer sehr sachkundig. In der ÖVP wäre es eine lange Liste.

derStandard.at: Was werden Sie in der Pension machen. Wird Ihnen langweilig werden?

Stummvoll: Nein. Ich werde mich um meine Enkelkinder kümmern. Mehr Sport machen und mich meinen Hobbies Kunst und Wein widmen. Mir wird nicht fad werden. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 31. August 2011)

GÜNTER STUMMVOLL, geboren 1943, war von 2000 bis 2008 Klubobmann-Stellvertreter des ÖVP-Parlamentsklubs. Zuvor war er Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Derzeit leitet er den Finanzausschuss im Hohen Haus.

Die Merkur Entertainment AG wurde Ende August vom Industriellen Frank Stronach und der deutschen Gauselmann-Gruppe gegründet. Das neue Unternehmen verfügt über ein Grundkapital von 6,9 Millionen Euro, das zu zwei Dritteln von Gauselmann und einem von Stronach gehalten wird.

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    foto: standard/hendrich

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