"Er schlägt nicht vor, er kündigt an!"

30. August 2011, 18:13
  • Zum jüngsten Koalitionskrach wegen der Wehrpflicht gab Verteidigungsminister Darabos das Unschuldslamm: "Ich habe niemanden provozieren wollen."
    foto: apa/pfarrhofer

    Zum jüngsten Koalitionskrach wegen der Wehrpflicht gab Verteidigungsminister Darabos das Unschuldslamm: "Ich habe niemanden provozieren wollen."

Die ÖVP blockiert bei Bundesheer und Vermögenssteuer, die SPÖ setzt auf eine Politik mit Projekten und Plebisziten

Wien - Provokation gelungen - Kontrahent sieht rot: Wegen der jüngsten Drohungen der SPÖ zur Abschaffung der Wehrpflicht ist die ÖVP mittlerweile auf 180. Am Dienstag beim Ministerrat machen die Schwarzen ihrem Zorn und Groll über das Ansinnen von Verteidigungsminister Norbert Darabos Luft, aus einzelnen Dienststellen und Einheiten des Bundesheeres schon einmal probehalber die Grundwehrdiener abzuziehen.

Auftritt von Klubchef Karlheinz Kopf. Laut beschwert er sich vor der Regierungssitzung: "Er schlägt nicht vor, er kündigt an! Ich weiß nicht, was in die SPÖ gefahren ist. Mir geht das langsam auf den Geist, wenn sich Partner nicht an Vereinbarungen halten." Mit seinem Vorgehen bewege sich Darabos "völlig abseits" des Regierungsübereinkommens. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält empört fest, dass das Bundesheer "kein Labor für Experimente" sei.

Keine zehn Meter davon entfernt gibt der rote Verteidigungsminister das Unschuldslamm. "Dass die Emotionen so hochschwappen, habe ich nicht zu verantworten", sagt Darabos in sanftem Ton. Und versichert: "Ich habe niemanden provozieren wollen." Um dann gleich zu seinen Pilotprojekten zur Abschaffung der Wehrpflicht nachzulegen: "Hat man vielleicht Angst davor, dass es funktioniert?" Dazu zitiert der Minister ostentativ aus einem großen schwarzen Buch, dem Bericht der einstigen Bundesheer-Reformkommission: "Die Gliederung des Bundesheeres 2010 ist so zu gestalten, dass spätere Entwicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind."

Schwarze Blockaden

Darabos weiß die SPÖ-Spitze hinter sich. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat soeben über den Kurier verlauten lassen, dass er sich nicht nur über das Bundesheer (Volksbefragung) und die Bildung (Volksbegehren), sondern auch noch über die Vermögenssteuer einen Volksentscheid vorstellen kann, sollte die ÖVP auch da weiterhin blockieren.

Eine knappe Stunde später. Nach dem Ministerrat treten der rote Kanzler und sein schwarzer Vize vor die Presse. Werner Faymann (SPÖ) referiert seelenruhig über die Instrumente der direkten Demokratie - und dass man diese eben auch einsetzen kann. Dazu gibt es ein bisschen Geschichtsglitterung: Als letztmöglichen Zeitpunkt für eine Volksbefragung über die Wehrpflicht habe er den Wahltag 2013 genannt, sagt Faymann, und: "Ich hätte das aber noch gerne in dieser Legislaturperiode."

Rote Drohgebärden

Im Frühjahr hörte sich das noch anders an. Damals versprach der Kanzler, dass er erst am Wahltag ein Plebiszit zum Präsenzdienst herbeiführen wolle.

Michael Spindelegger (ÖVP) reagiert ungewöhnlich heftig - wenn auch zunächst nur auf Häupls Ultimaten: "Ich lasse mir von niemanden drohen! Und daher weise ich eine solche Drohung auch schärfstens zurück."

Faymann besänftigend: "Ein Volksbegehren ist für mich keine Drohung an sich." Aber es stehe Spindelegger "völlig frei", so der Kanzler großzügig, sich von einem Plebiszit zu distanzieren.

Doch jetzt will Spindelegger das letzte Wort haben. Richtung Darabos hält er fest: "Klar ist, dass wir eine Bundesverfassung haben, in der es ganz klar eine Wehrpflicht gibt." Zuletzt erklärt er noch in Richtung Kanzler: "Ich halte viel davon, dass eine Bundesregierung regiert." (Nina Weißensteiner, STANDARD-Printausgabe, 31.8.2011)

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Aufruf zum Abrüsten!

Wir brauchen keine Wehrpflicht im neutralen österreich. Außerdem sind wir eh Partner der NATO und bei einem Katastrophendienst sind die bestens ausgerüstete und geschulte Feuerwehr sofort da.

Den Feuerwehren das Budget erhöhen käme billiger, als der Grundwehrdienst mit allen Folgekosten.

Vieles mag ich nicht am Darabos. Aber Kopfs Aussage "er schlägt nicht vor, er kündigt an" ist ja wohl ein Witz.

Er ist Verteidigungsminister. Er kündigt an - nicht irgendeiner aus der schwarzen Mafia oder sonst woher. Das Verteidigungsressort obliegt in dieser Koalition der SPÖ.
Ich traue Darabos in sachlicher Hinsicht nicht allzu viel zu, aber dass der Minister nicht zuerstmal prüft, ob es möglich wäre, die Frage zu stellen, einen Änderungsvorschlag einreichen zu dürfen, diesen eventuell sogar bearbeiten zu lassen, ist nicht Sinn der Sache.

Also dass die SPÖ bei einem 50:50 Thema so viel riskiert, kann ja wohl nur an der Krone liegen.

50:50?

Da fragen wir mal die, die Idiotentortur noch vor sich habe?

....ein suuuper Argument!

...und genau diese jährlich 40.000 stellen 80% der Bevölkerung, oder etwa nicht!?;-)

Scherzkeks?

Wollen Sie auch alle Leute die noch nicht in Pension sind, fragen wie hoch ihre Pension mal sein soll?
Das könnte man ja zu einer lustigen Geschichte wen man was fragen muss ausbauen. ;)

Krone,

die Balls der SPÖ ! :)))

das heißt korrekt BallInnen...

Wir brauchem ein leutschaftliches Erwachen, mit einem kräftigen Bundesheere.

Du bist ein eher ein Wirrkopf, gell?

Oder hast du nur ein paar Stamperl Jauche über den Durst getrunken?

leutschaftlich?

ist das sowas wie "stehkraft", die sich strache vor ein paar monaten auf facebook selbst zuschrieb?

Sie sprechent anscheinend kein Neuteutsch. Wenn Sie nawissent, was "leutschaftlich" bedeutet, ist das nit meine Schwierigkeit.

wo ist eigentlich die studie zum thema

"integration und bundesheer" geblieben?

in dieser wird nämlich ausdrücklich gelobt, dass v.a. eingebürgerte junge menschenals gwd das erste mal verantwortungsbewusstsein gegenüber ihrem neuen heimatland entwickeln.

leider hat man diese studie nach dem schwenk in sachen wehrpflicht dezent verschwinden lassen...

warum wohl?

"Wehrdienst als Integrations-faktor?" ist der genaue Titel der Diplomarbeit nachzulesen in der Zeitschrift TRUPPENDIENST - Folge 321 Ausgabe 3/2011

http://www.bmlv.gv.at/truppendi... hp?id=1134

ja herr darabos,

wenn aus der HEERESREFORM nixxxx wird, ....

.... dann wird aus dem neue SPORTGESETZ und der großen Ankündigung >>"Das Geld müsse "unten an der Basis" ankommen, so der Minister<<

wohl auch nixxxxxxx!

bleibt nun doch alles beim alten?

Vorschlag für einen Probelauf:

Keine GWD in den AssE Schengen
Keine GWD zum Pistenpräparieren und sonstige "Hilfeleistungen"

Herrje...

Auf dem neuesten Stande seids Ehs aber auch nicht, oder?
Der AssE ward ausgemerzt.
Und Pistenpräparieren tuent ohnehin nur KPEler oder Nicht-GWD-Gefreite oder Obergefreite (unteutsch: Korporal) oder Zugsführer.

Wenn unbedingt ein Vergleich, ein Korporal entspricht einem Hauptgefreiten.

Dass keine GWD Pistenpräperieren wäre mir neu.

Erinnert mich irgendwie an die Politik der USA...
Eine "Saubermann-Partei", die zwar bei den Wahlen die meisten Stimmen abkassiert hat, sich aber nicht gegen die "Konservativen" durchsetzen kann...

Direkte Demokratie ist meiner Meinung nach die einzige Lösung, sonst haben wir künftig alle 2 Jahre eine Wiederwahl...

keienswegs: direkte demokratie fuehrt in oesterreich direkt in den maerz 1938...

...wie trottelhaft diskussionen zu moeglichen plebisziten ablaufen koennen sieht man hier in diesem forum: von den so oft angerufenen schweizer standards und deren demokratischer reife meilenweit entfernt.

ich bin fuer das franz. wahlystem: personenwahl in 2 durchgaengen.

eine reaktionär-steinzeitliche övp und eine schwache spö, die nichts durchsetzen kann - eine jämmerliche koalition.

Ein Aushebeln der Verfassung per Pilotprojekt?

In einem halbwegs demokratisch gesinnten Land, wäre der Darabos eine halbe Stunde nach Äußerung dieses Ansinnens davongejagt.

in einem halbwegs auf menschenrechte besinnten land wäre die wehrpflicht längst abgeschafft.

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