Wien - Einen etwas skurrilen neuen Fall rund um den Lobbyisten Peter Hochegger hat der Grüne Abgeordnete Peter Pilz am Dienstag bekannt gemacht. Die ÖBB haben dem Lobbyisten um teures Geld einen Markennamen abgekauft, der zuvor bei einem ÖBB-internen Workshop entwickelt worden war.

Und das geht so: 2004 hat eine Hochegger-Firma einen Workshop mit ÖBB-Mitarbeitern moderiert, bei dem u.a. nach Namen für die neuen Hochgeschwindigkeitszüge gesucht wurde. Dabei erdachte ein ÖBB-Mitarbeiter die Marke "railjet". Daraufhin meldete Hochegger diese Marke beim Marktregister an und ließ sich diese 2007 von den ÖBB um 180.000 Euro abkaufen.

Pilz zitierte bei einer Pressekonferenz aus Unterlagen einer ÖBB-Konzernrevision, wonach die Bahn heuer diesem Geldfluss nachgegangen und zum Ergebnis gekommen sei, dass es für die Zahlung von 150.000 plus 30.000 Euro Umsatzsteuer "keine wirtschaftliche Begründung" gegeben habe. Warum der damlige ÖBB-Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger "im Jahr 2007 über die Nutzung des Namens gegen Zahlung von 150.000 Euro (excl. USt) verglichen hat, konnte von uns nicht erhoben werden", heißt es in den Revisions-Unterlagen.

Pilz vermutet den Tatbestand der Untreue und hat eine entsprechende Anzeige gegen Wehinger eingebracht. Für Wehinger gilt die Unschuldsvermutung.

"Republik der Heuschrecken"

Für Pilz ist dieser Fall ein weiterer Puzzlestein aus der schwarz-blauen Regierungszeit, die von "Dieben und Gaunern" in den höchsten Kreisen dominiert gewesen sei. Die ÖVP-FPÖ-Koalition unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) habe aus Österreich eine Republik der "Heuschrecken" gemacht, die alles "leergefressen haben". Somit seien auch "Schwarz und Blau die Grundfarben der Korruption", Orange und Rot die "Schmuckfarben". Er bekräftigte die Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Telekom-Affäre und sonstige Korruptionsfälle unter Schwarz-Blau.

Wehinger schied im März 2008 als ÖBB-Personenverkehrsvorstand aus, er war einige Monate vor Auslaufen seines Vertrags zurückgetreten. Heute ist er Geschäftsführer der neuen Westbahn, die ihm gemeinsam mit dem Baulöwen Hans-Peter Haselsteiner und der französischen Staatsbahn SNCF gehört und die ab Dezember den ÖBB auf der Strecke Wien-Salzburg Konkurrenz macht.

Wehinger ließ über einen Sprecher der Westbahn ausrichten, dass die Firma Hochegger oder eine seiner Töchter 2005 "den gesamten PR-Etat der ÖBB Holding und aller ÖBB-Töchter" gewonnen habe und die "railjet"-Namensfindung Teil dieses Etats gewesen sei. Die Rechte am Namen "railjet" hätten zu diesem Zeitpunkt der Hochegger-Gruppe gehört, diese Namensrechte seien abgelöst worden. Wehinger habe "unter Einhaltung sämtlicher gesetzlicher, konzerninterner und aktienrechtlicher Vorgaben als zuständiger Vorstand die Rechnung freigegeben", hieß es in einer Stellungnahme.

ÖBB an Aufklärung interessiert

Die ÖBB seien um volle Aufklärung bemüht und unterstützten die Behörden bei ihren Ermittlungstätigkeiten, betonte heute ÖBB-Sprecher Johannes Gfrerer. Die Beraterleistungen der Hochegger-Gruppe für die Bundesbahn hätten vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 ein Volumen von rund 6,2 Mio. Euro umfasst. ÖBB-Chef Christian Kern habe die interne Revision mit der Überprüfung beauftragt und im Oktober 2010 sowie im Jänner 2011 die Unterlagen an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung übergeben.

Zum vom Grünen Peter Pilz angeführten Fall der Zahlung für die Marke "railjet" an Hochegger wollen die ÖBB nicht konkret Stellung nehmen. Die Zahlung an Hochegger für den Markennamen sei in den den Behörden übergebenen Unterlagen enthalten. Die ÖBB hofften auf Aufklärung, betonte Gfrerer. (APA)