"Aha, Bürger. Und Sie wollen einen Akt einsehen?"

Blog30. August 2011, 10:32
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Das Innenministerium schließt einen Vertrag, löst ihn wieder - und zahlt 30 Millionen an jemanden, der das, was vereinbart wurde, angeblich gar nicht leisten kann

Das Innenministerium schließt einen Vertrag, löst ihn wieder - und zahlt 30 Millionen an jemanden, der das, was vereinbart wurde, angeblich gar nicht leisten kann. Die Frage nach dem Warum wird nicht einmal Parlamentariern beantwortet. Dann versuch's ich doch mal als Bürger - und würd' gern Einsicht in diesen bemerkenswerten Vertrag nehmen ...

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Liebes Innenministerium!

Den Medien habe ich durchaus Bemerkenswertes entnommen:

Das Innenministerium wollte ein Behörden-Funknetzprojekt namens ADONIS installieren. Dafür wurde das Netzbetreiber-Konsortium Mastertalk geschlossen - und wieder gelöst. (Das war 2003, unter Innenminister Ernst Strasser - derStandard.at berichtete)

Dennoch wurden fast 30 Millionen Euro an Mastertalk gezahlt.
Parlamentsabgeordnete haben gefragt warum.

Das Innenministerium sagt "der Grund lag in der Nichterfüllung so wesentlicher Vertragspunkte durch den Netzbetreiber Mastertalk, die eine weitere Zusammenarbeit und eine erfolgreiche Projektumsetzung aussichtslos machten." (Das war 2008, unter Innenministerin Maria Fekter)

Damit stellt sich mir immer noch die Frage:
Warum zahlte das Ministerium dennoch 30 Millionen, obwohl "so wesentliche Vertragspunkte nicht erfüllt" wurden, dass eine "weitere Zusammenarbeit aussichtslos" war?

Darum ersuche ich um Einsicht in den Vertrag zwischen Innenministerium und Mastertalk samt angelegtem Akt und inhaltlich relevanten Unterlagen des Ministerkabinetts.

Da es sich um ein abgeschlossenes Projekt handelt, seh ich keinen Grund, warum mir dieser als Bürger dieses Landes nicht zugänglich sein sollte. Schließlich kann das ja nichts sein, was ich als Bürger nicht wissen darf, oder?

Ich habe es mit dieser Anfrage in Ihrem Hause schon versucht...

... bei Ihrer Abteilung "Bürgerservice und Auskunftsstelle", sehr nette Dame dort. Sie hat mich in die Rechtsabteilung verbunden, dort könne man mir "am ehesten weiterhelfen".

... bei Ihrer Abteilung III/7 "Rechtsangelegenheiten und Datenschutz", sehr interessantes Gespräch:

Wo bekomme ich Akteneinsicht?

Sicher nicht bei mir in der Rechtsabteilung, da müssen Sie zu dem gehen, der den Vertrag geschlossen hat. Wobei ja die Frage wäre aus welchem Motiv oder Rechtsgrund Sie Akteneinsicht haben wollen.

Warum?

In welcher Stellung sind Sie? Sind Sie Partei oder...?

Ich bin Bürger, reicht das nicht?

Aha, Bürger. Und Sie wollen einen Akt einsehen? Sagen Sie, haben Sie ein Auto oder ein Haus?

Ein Auto - und eine Wohnung, ja. Warum?

Würden Sie da jedem anderen Bürger Einsicht in Ihren Vertrag gewähren?

Meine Wohnung und mein Auto zahl' ich selbst, das Ministerium den Mastertalk-Vertrag wohl nicht, sondern viel mehr auch mit meinem Steuergeld als Bürger. Also hätte ich auch gern Einsicht in diesen Vertrag, ja.

Aha, ich möchte Ihre Ambitionen nicht untergraben. Aber bei einer ersten rechtlichen Prüfung würde ich schwarz sehen. Aber ich geb Ihnen gern die Nummer der Abteilung IV, vielleicht können Sie sich dort bei den Technikern weiterhanteln.

Ich habe es versucht...

... in der Abteilung IV "Service und Kontrolle", nettes Gespräch. Man verweist mich

... an die Abteilung "Technische Ausrüstung" oder

... an die Abteilung "Kommunikations- und Informationstechnologie" - im Zweifel möge ich einfach beides probieren.

Beides probiert, kein Ergebnis. Die zuständigen Damen und Herren waren nicht mehr im Haus. (Was aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nach der längeren Telefonkette auch durchaus verständlich war.)

Schließlich habe ich es probiert...

...in der Abteilung "Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit". Die Damen und Herren waren überaus freundlich und bitten um Verständnis, dass sowas nicht sofort zu beantworten ist - was ebenso verständlich ist. Sie versprachen einen Rückruf.

Ich freue mich auf diesen - und bin schon sehr gespannt wo und wann ich in den Akt des Innenministeriums samt Vertrag mit Mastertalk und den zugehörigen Unterlagen des Kabinetts Einsicht nehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Josef Barth
Bürger

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JOSEF BARTH war Journalist beim Nachrichtenmagazin "profil" und ist daher ein natürlicher Feind des Amtsgeheimnisses. Gemeinsam mit dem Politologen Hubert Sickinger gründete er die Transparenz-Initiative PUBLIC MATTERS, die die Webseite Amtsgeheimnis.at betreibt und sich für einen Freedom of Information-Act, ein Informationsfreiheitsgesetz, für Österreich einsetzt. Er ist leidenschaftlicher Medienmensch und war so gerne Journalist, um keinen Zweifel darüber aufkommen lassen zu wollen, es nun nicht mehr zu sein. Lieblingsbeschäftigung: Diskussion. Er bloggt hier jeden Dienstag. http://derstandard.at/Amtsgeheimnisat

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