Das letzte Angebot der Regierung an die Sozialpartner

28. Mai 2003, 17:06
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Brief von Haupt und Schüssel - Einladung zu weiteren Gesprächen

In einem Brief an die Sozialpartner legte die Regierung am Dienstag noch einmal schriftlich ihr Verhandlungsangebot vom Vorabend vor:

Einheitliches Pensionssystem für alle: Ziel ist, dass Männer wie Frauen im Alter von 65 Jahren und nach 45 Beitragsjahren eine "Ersatzrate von 80 Prozent auf Basis des Lebenseinkommens" erreichen. Berufsanfänger sowie Erwerbstätige unter 35 Jahren sollen ab 2004 in ein neues einheitliches Pensionsrecht auf ASVG-Basis fallen. Dafür sollen schrittweise Beitragssätze und auch Leistungen angeglichen werden. Ein beitragsorientiertes, persönliches Pensionskonto "mit leistungsorientierter Komponente" soll geschaffen werden. Künftige Beitragszeiten ab 2004 sollen besser aufgewertet werden.

Pensionsreform: Die Frühpension wird langsamer als bisher vorgesehen abgeschafft. Das Antrittsalter wird ab 2004 in Schritten von vier Monaten pro Jahr (statt acht) angehoben. Dieser Teil der Reform ist somit erst im Jahr 2018 abgeschlossen.

Die möglichen Verluste durch die Pensionsreform werden mit zehn Prozent begrenzt. Laut Experten betrage der Durchschnittsverlust in den nächsten Jahren zwischen drei und 8,2 Prozent.

Der Sozialminister soll eine "Schwerarbeiterregelung" erarbeiten (eine Forderung der FPÖ, Anm. Red.), die noch vor 2007 in Kraft treten soll. Zeitsoldaten bekommen künftig bis zu 30 Ersatzmonate. Bei der Pensionsanpassung 2004 und 2005 sollen kleine Pensionen begünstigt werden. Die Nachkaufsmöglichkeit von Studienzeiten für Akademiker soll von acht auf 12 Monate pro Studienjahr (Regelstudienzeit) erhöht werden. Für Jungunternehmer soll es die Möglichkeit zur freiwilligen Höherversicherung in der Gründungsphase geben.

"Arbeitsmarkt- und Wachstumspaket": Die Altersteilzeit soll "in veränderter Form" über das Jahr 2003 hinaus verlängert werden. Es wird ein Altersübergangsgeld nach Arbeitslosigkeit geben, das dem Arbeitslosengeld plus einem 25-prozentigen Zuschlag entspricht. Dieses soll bis maximal 2009 gelten, bis die Arbeitslosenquote vier Prozent unterschreitet.

Die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer ab 56/58 sollen gesenkt werden. Sollte sich die Arbeitsmarktsituation weiter verschlechtern, verspricht die Regierung, "Sonderprogramme zur aktiven Arbeitsmarktpolitik" zur Verfügung zu stellen. (red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.5.2003)

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