EU-Verfassung ohne Konsens

28. Mai 2003, 14:31
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Kritik an Konventsleitung: Kleine Staaten würden ignoriert

Massive Zweifel an der Leitung des EU-Konvents und Kritik an einer Reihe von Änderungen am aktuellen Entwurf für eine EU-Verfassung wurden am Dienstag in Brüssel laut. Das Präsidium des Reformgremiums berücksichtige nur die Vorstellungen der sechs großen Staaten, "völlig gleichgültig, was der Konvent debattiert", so der Koordinator der europäischen Konservativen in der Versammlung, der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok.

Brok kritisierte, dass die Änderungswünsche der kleineren Mitgliedstaaten vom 13-köpfigen Präsidium unter der Leitung von Valéry Giscard d'Estaing im überarbeiteten Entwurf, dessen zweiter Teil am Dienstag präsentiert wurde, weitgehend ignoriert worden seien. Der Konvent kann nur im Konsens über den Verfassungstext entscheiden. Das Präsidium aber, so Brok, wolle offenbar die Mehrheitsmeinung nicht aufnehmen.

Der Abgeordnete steht mit seinen Sorgen nicht allein: Selbst in der EU-Kommission hält man es für möglich, dass Konventspräsident Giscard am Ende "einen großen Coup" mache, und am 20. Juni in Thessaloniki den EU-Staats-und Regierungschefs einen Verfassungstext vorlege, der nicht den Konsens der Konventsmitglieder widerspiegle.

In der Tat nimmt der aktuelle Entwurf kaum Rücksicht auf die weit über 1000 Änderungsanträge der 105 Konventsmitglieder. In einigen Punkten würde er der Kommission und dem Parlament sogar Rechte nehmen, die sie nach heutigen EU-Recht genießen. Zudem würden einige Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten zurückverlagert.

Dabei hat sich das Konventspräsidium an die großen Machtfragen wie die Größe der EU-Kommission oder die Einrichtung eines EU-Ratspräsidenten nicht herangewagt. Stattdessen soll das Plenum trotz Zeitdrucks erst einmal weiter debattierten - allerdings noch nicht bei der Sitzung an diesem Freitag und Samstag in Brüssel.

Karlspreis an Giscard

Der umstrittene Konventspräsident Giscard bekommt unterdessen am Donnerstag in Aachen den "Internationalen Karlspreis" für seine Verdienste um die europäische Einigung verliehen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 28./29.5.2003)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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    montage: derstandard.at
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