Bekenntnisse auf den Lippen

17. September 2003, 10:13
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Was Regierung und Politik für Frauen tun können/sollen ... kommentierte Zusammenfassung einer Diskussion

Wien - Konkrete Vorschläge und Engagement der Opposition, Bemühen und fehlende konkrete Antworten seitens der Regierung war das Ergebnis einer Veranstaltung unter dem Namen "Was kann - und was soll Regierung und Politik für die Frauen tun?". Dazu hatte "Frau im ÖGV" (das Frauennetzwerk im Österreichischen Gewerbeverein) Montag Abend in Wien folgende vier Diskutantinnen eingeladen: Gesundheits- und für Frauenagenden zuständige Ministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (FPÖ), SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer und die niederösterreichische Landtagsabgeordnete Madeleine Petrovic von den Grünen.

Eine wirkliche Diskussion entstand leider nicht. Alle vier Politikerinnen präsentierten sich und ihre Positionen mit mehr oder weniger Erfolg, bekamen auch den entsprechenden Raum. Die ersten Fragen aus dem Publikum (die bereits vor der Veranstaltung eingesendet werden konnten) drehten sich um konrete Kinderbetreuungsfragen, aber auch strukturellere Fragen zur Pensions(Sicherung). Es scheint, dass Frauen derzeit auch im Denken vermehrt auf ihre unmittelbare, konkrete Lebenssituation (mit Kindern) zurückgeworfen sind.

Keine Frauen am Runden Tisch

Dass am Runden Tisch zur Pensionsreform keine einzige Frau vertreten war - und dies betrifft doch mehr als die Hälfte der Bevölkerung sehr massiv -, macht für Petrovic durchaus einen Unterschied (nämlich wer verhandelt). Rauch-Kallat betonte, sie war "am Tisch beim Bundespräsidenten". Der Runde Tisch sei ein kleineres Gremium nach Funktion, und da gebe es auch von den anderen Verhandlungsteilnehmern aus keine Frau. Haubner wurde da schon konkreter: "Es ist keine Frau an diesen entscheidenden Stellen, aus der Funktion heraus keine entscheidende Frau".

Die zwei Regierungsfrauen waren aber bei den Vorbereitungen dabei. Sie hätten gute Arbeit gemacht, würden dies aber nicht gleich in die Öffentlichkeit tragen. Letztendlich müsse ja der Inhalt stimmen (Haubner). Dass der bei den Plänen zur Pensionsreform aber offensichtlich nicht stimmt, liegt auf der Hand. Schnell "rausgeschossen", musste inzwischen dank massiven Widerstandes von verschiedenen Seiten schon einiges "nachgebessert" und "abgefedert" werden. Sooo hart sollen Frauen ja auch nicht fallen ...

Bekenntnisse und Rückschritte

Naturgemäß betonten die Vertreterinnen die positiven Wirkungen der "Pensionssicherungsreform" und des Kindergeldes, die gewünschte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Väter müssten in die Pflicht genommen werden (Rauch-Kallat). Das "Wie" blieb sie schuldig - wie überhaupt beide auf viele Fragen und Problemstellungen. Demgegenüber betonten die Oppositions-Vertreterinnen, dass Lippenbekenntnisse nicht reichen, sondern ein Rechtsanspruch (auf Kinder und deren Betreuung, ...) her muss (Prammer).

Eine "Phase der Gleichstellungsrhetorik, -plakate und des -marketings", in der Realität jedoch Rückschritte, sieht Petrovic. Gleichstellung passiere nicht, politische Schritte seien nötig - derzeit jedoch der politische Mehrheitswille nicht da. Denn sonst würde sich Gender-Mainstreaming auch wirklich niederschlagen (indem Gesetze vor Beschlussfassung auf die Auswirkungen auf Frauen und Männer untersucht werden).

Politik der Schritte

Was die Pensionsreform anging, erinnerte Rauch-Kallat an die "traditionell gewachsenen" Sozialversicherungsgesetze. "Wir dürfen die über Jahrhunderte gewachsene Benachteiligung nicht vergessen. Die ist nicht in 10 bis 20 Jahren beseitigbar". Wunderbarer Nachsatz: "Wir wollen es aber etwas beschleunigen."

Bei dieser Politik der kleinsten (Rück?)Schritte verwundert es nicht, dass Rauch-Kallat zur Pensionsreform erklärte, dass sie in einem ersten Schritt auf Frauen über 50 geachtet hätten (aber schon auch ein paar für die darunter gemacht hätten). In einem zweiten Schritt würden sie nun weitere für die Frauen unter 50 machen, um die Pensionsschere zu schließen. Der erste Gedanke war da, ob die Regierung zu schnell was "rausgeschossen" hat und sich selbst dann laufend korrigieren muss (was wir schon aus der Vergangenheit kennen). Oder die Absicht dahinter war durchaus eine andere - erst nach massiver Kritik wurde dann doch umgeschwenkt. Von dem erklärten Ziel einer kleineren Pensionsschere ist die Regierung auf alle Fälle weit entfernt.

Verbesserungen?

Eine Grundabsicherung, Mindestpensionen, Anspruch auf Teilzeit waren von der Opposition präsentierte Maßnahmen, um die Situation von Frauen zu verbessern. Haubner und Rauch-Kallat nickten bei präsentierten Problemen durchaus, von konkreten (gesetzlichen) Maßnahmen sind sie aber weit entfernt. Immer wieder gelang ihnen (von der Pension aus zum Beispiel) der Schwenk auf die Arbeitswelt. Da müsse angesetzt werden, dann wird alles besser, war zwischen den Zeilen zu hören. Das allein kann es aber nicht sein. Hauptsache nicht (regulierend) eingreifen scheint die Devise.

Was die Berufswelt betrifft, könne Politik viel tun (Haubner), wenn schon im Bildungsbereich, bei der Berufswahl angesetzt wird (damit Frauen zum Beispiel nicht mehr Berufe mit geringem Einstiegseinkommen wählen und nicht in niedrigbezahlten Berufen arbeiten). Wie sich das wohl für alle Frauen machen lässt? Der IT-Bereich wurde zum Beispiel empfohlen (wo übrigens die Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern durchaus größer als in anderen Branchen sein können). Auch Rauch-Kallat setzte (zur Pensionsfrage) bei Chancen in der Berufswelt und Einkommen an. Hier gebe es viele Ansätze wie zum Beispiel Mentoring. Entschleunigung am Arbeitsmarkt müsse passieren, Arbeitsstress abgebaut werden ...

(Frauenministerin?) Rauch-Kallat, die als einzige meist recht desinteressiert wirkte und lieber mit Haubner und Moderation scherzte, während andere sprachen, flüchtete (aus Termingründen) erfolgreich vor dem Beginn der öffentlichen Publikumsfragen. Die damit großteils hinfällig waren. Lieber nicht nachfragen ...

Von Daniela Yeoh
27.05.2003
  • Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner von der FPÖ (links) und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat von der ÖVP (auch für Frauenagenden zuständig)
    foto: alexandra bader, ceiberweiber
    Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner von der FPÖ (links) und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat von der ÖVP (auch für Frauenagenden zuständig)
  • SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer (links) und die niederösterreichische Landtagsabgeordnete Madeleine Petrovic von den Grünen
    foto: alexandra bader, ceiberweiber
    SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer (links) und die niederösterreichische Landtagsabgeordnete Madeleine Petrovic von den Grünen
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