Verzetnitsch: "Wenn man verhandelt, kann man nicht streiken"

26. Mai 2003, 20:48
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Gespräche statt geballter Fäuste: Am Verhandlungstisch wird erneut um eine Einigung über die geplante Pensionsreform der Bundesregierung gerungen

Die Gewerkschaft hat ihre für Dienstag angekündigten Streiks vorerst ausgesetzt. ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch spricht von einer "letzten Chance". ÖVP und FPÖ reagierten erleichtert. Ohne Einigung will man aber nächste Woche gewerkschaftliche Maßnahmen setzen.

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Wien - Runder Tisch statt Straße: Am Montag sagte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) seine für Dienstag geplanten Streiks ab - wenn auch nur vorläufig. Denn die Streikdrohung bleibt aufrecht. "Wir wollen den Lösungen eine Chance geben", erklärte Präsident Fritz Verzetnitsch nach einem Erweiterten ÖGB-Präsidium. Und zwar "eine letzte Chance".

Ohne Einigung will man ab kommender Woche entsprechende Maßnahmen setzen. Endlosverhandlungen davor sind nicht geplant, geben sich die ÖGB-Spitzen weiter kämpferisch. Der Chef der Gewerkschaft Druck-Journalismus-Papier, Franz Bittner, ergänzte, wie das Aussetzen des Streiks gemeint ist: "Sollte bei den Verhandlungen nichts herauskommen, dann ist klar, es wird gestreikt." Wann, werde sich nach dem Verhandlungsergebnis richten.

Die Aussichten auf Einigung waren im Vorfeld des fünften runden Tisches, der am Montag um 19 Uhr eröffnet wurde, jedenfalls schwer einzuschätzen. Der ÖGB hat sich mit seinen Positionen einigermaßen eingemauert. Die von der Regierung als unabdingbar gesehene Abschaffung der Frühpension wird von der Gewerkschaft kategorisch abgelehnt. Bereit ist man zwar zu einem vorübergehenden Solidarbeitrag von bis zu 0,5 Prozent, dafür dürften aber keine Verschlechterungen bei den Pensionen eintreten. Diese Wünsche scheinen für die Regierung kaum annehmbar, ist man doch mit der Verlustdeckelung von zehn Prozent, einem erhöhten Altersübergangsgeld, einer besseren Bewertung früherer Beitragsjahre und Verbesserungen bei der Hacklerregelung der Arbeitnehmervertretung schon ein recht großes Stück entgegengekommen.

Die Gewerkschaft sieht dies alles nur als "kosmetische Korrektur" und empfindet die Abfederungen folgerichtig als nicht ausreichend. Der ÖGB fordert daher unverdrossen "eine echte Chance auf Arbeit" für ältere Arbeitnehmer sowie eine eigenständige Frauenpension. Zusätzliche Abschläge werden ebenso abgelehnt wie die Verschiebung der Pensionsharmonisierung. Weiters gilt das Motto: "45 Jahre Arbeit sind genug."

Die Regierung wiederum findet, den Arbeitnehmervertretern bereits relativ weit entgegengekommen zu sein. Zwar bleiben die Eckpunkte weit gehend unverändert - nur bei der Abschaffung der Frühpension ist ein langsameres Auslaufen im Gespräch -, allerdings würden die finanziellen Auswirkungen vorläufig deutlich entschärft:

  • Bis zur Einführung des individuellen Pensionskontos sollen die Verluste durch die Reformmaßnahmen bei zehn Prozent begrenzt werden. Bisher war ein solcher "Deckel" nur für jene Verluste vorgesehen, die aus der verlängerten Durchrechnung entstehen. Nun sollen die Gesamtverluste gedeckelt werden. Einbußen von bis zu 40 Prozent wären damit - zumindest bis zur Einführung des Pensionskontos - nicht mehr möglich.
  • Für weit zurückliegende Beitragszeiten soll es nun doch höhere Aufwertungsfaktoren geben.
  • Im Gespräch ist außerdem ein "Solidarpaket" für Frauen und Präsenzdiener mit höheren Ersatzzeiten beziehungsweise einem verkürzten Durchrechnungszeitraum sowie eine Erhöhung des "Altersübergangsgeldes". Nach den bisherigen Plänen sollten Arbeitnehmer, die noch nicht in Pension gehen können und keinen Arbeitsplatz mehr finden, einen 20-prozentigen Zuschlag zum Arbeitslosengeld erhalten. Nun ist ein Zuschlag von 25 bis 30 Prozent geplant.
  • Bei der "Hacklerregelung" argumentiert die Regierung, dass die betroffenen Schwerarbeiter künftig sogar höhere Pensionen erhalten könnten. Dies ist dann der Fall, wenn jemand über 45 Beitragsjahre aufweist, also unter die so genannten "Hackler" fällt. Dann soll - und zwar unabhängig vom Pensionsantrittsalter - für jedes Jahr, das länger gearbeitet wird, ein Zuschlag von 4,2 Prozent zur Pensionshöhe schlagend werden.

    FP-Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner verlangte zuletzt in Anlehnung an die "Hacklerregelung", dass Frauen, die 40 Jahre gearbeitet haben, ohne Abschläge in Pension gehen können sollen.

    ÖGB erfreut ÖVP

    Die Regierungsparteien reagierten erleichtert auf das vorläufige Aussetzen des Streiks. "Es ist erfreulich, dass der ÖGB während laufender Verhandlungen nicht gleichzeitig Streiks ansetzt", sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Gemeinsame Ziele erreiche man "eher durch intensives Verhandeln als durch begleitende Streiks", die Arbeitnehmervertreter hätten damit einen "sehr konstruktiven Beitrag" in der laufenden Debatte geleistet.

    Streikdrohungen seien bei Verhandlungen wie ein Klotz am Bein, die Behandlung der Argumente am Verhandlungstisch besser als "auf der Straße zu polemisieren", meinte FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann. Der Beschluss der ÖGB-Gremien, weiter am Gesprächstisch zu bleiben, sei ein "positives Signal der Verhandlungsbereitschaft".

    "Genug gegackert"

    Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sah sogar schon "mehr als eine Geste des guten Willens". Er setzte voll auf den fünften runden Tisch: "Jetzt ist genug gegackert worden. Jetzt kann man zu den Eiern kommen", sagte er vor Sitzungsbeginn. Eine Einigung sei notwendig. Immerhin gehe es um die "substanzielle Sicherung auch künftiger Pensionsleistungen". Die Wirtschaft, so Leitl, wolle daher alles tun, Brücken zu bauen, um in einer schwierigen Sache eine gute Lösung zu ermöglichen.

    Einen Wunsch haben ÖVP und FPÖ weiterhin nicht erfüllt. Die Oppositionsparteien blieben außen vor. "Was die Regierung vorgelegt hat, ist in sich unschlüssig. Das ist keine Reform", ärgerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Er forderte vergebens die Einbindung der Oppositionsparteien beim runden Tisch. Skeptisch beurteilt der SP-Bundesgeschäftsführer auch das Regierungsangebot zur "Deckelung" der Verluste mit zehn Prozent. Diese Beschränkung würde nur für wenige Jahre gelten. Darabos: "Danach treten die radikalen Kürzungen unvermindert in Kraft."

    Grüne Minidemo

    Die Grünen urgierten einmal mehr den Abbau von Politikerpensionsprivilegien. "Die Regierung hat keinerlei Legitimation, Pensionskürzungen bei den anderen durchzuführen, wenn nicht zuvor Politikerpensionsprivilegien beseitigt werden", betonte der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Seine Salzburger Parteikollegen versuchten auch, mit einer Protestaktion Stimmung gegen die Pensionsreform zu machen. Es blieb aber ein bescheidener Versuch: Zehn Minuten blockierten 20 Grüne in der Stadt Salzburg die Staatsbrücke mit einem behördlich angemeldeten Sit-in.

    "Termin ist mausetot"

    Völlig unklar blieb am Montag der Zeitplan für die Beschlussfassung im Parlament. In der Präsidiale hatte man einhellig die Entscheidung verschoben, ob die Reform bereits am 4. Juni in den Nationalrat kommt. Zuletzt hatte ja auch die ÖVP die Bereitschaft zu einer Verschiebung erkennen lassen. Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) erklärte nach der Präsidialsitzung: "Wir legen den Zeitplan am 2. Juni fest. Wir richten uns nach der Ausschussarbeit und dem politischen Willen, der zwischen Regierung und Sozialpartnern vielleicht doch zustande kommt."

    Wesentlich deutlicher fiel der Kommentar des Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer (SPÖ) zum anhaltenden Streit um den Termin zur Beschlussfassung aus: De facto ist der 4. Juni 2003 als Termin für die Beschlussfassung "mausetot, weil drei der vier Parlamentsfraktionen nicht bereit wären, die Pensionsreform am 4. Juni im Nationalrat durchzupeitschen". (kob, pm, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 27.5.2003)

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