Hintergrund: Elf Fragen zum Stand und den Wirkungen der Pensionsreform

26. Mai 2003, 17:15
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Wie uns die Regierung in Pension schicken will

Frage: Was ist von den Plänen der Regierung noch übrig, bis zum Jahr 2006 den Bundeszuschuss zu den Pensionen um eine Milliarde Euro zu reduzieren?

Antwort: Nach den Berechnungen des ÖVP-Sozialsprechers Walter Tancsits nur noch rund die Hälfte. Der Pensionsexperte Theodor Tomandl ist bereits der Meinung, dass diese Einsparungseffekte für eine langfristige Pensionssicherung zu gering wären.

Frage: An welchen Punkten will die Regierungsseite unbedingt festhalten?

Antwort: Für beide Koalitionsparteien gilt die Absicht, das Pensionsalter zu erhöhen - weil diese Maßnahme als einzige die Zahl der Beitragsleistenden hoch und jene der Leistungsbezieher (also der Pensionisten) im Verhältnis dazu niedriger halten kann. Zu dieser Strukturveränderung kommt die Erhöhung des Durchrechnungszeitraums - also die Frage, von welcher Basis aus die Pensionen berechnet werden. Noch vor zwei Jahrzehnten knüpfte die Pension sowohl bei Beamten als auch bei ASVG-Versicherten an den höchsten (also meist den letzten) Aktivbezug an; nach derzeit geltendem Recht geht es um einen Durchrechnungszeitraum der besten 15 Jahre. Er soll schrittweise auf das ganze Erwerbsleben ausgeweitet werden, wobei ältere Beiträge aufgewertet werden. Strittig ist, wie viel Pensionsbeiträge wert sind, die etwa in den Siebzigerjahren (bei einem niedrigeren Lohn- und Preisniveau) geleistet worden sind.

Frage: Und was ist mit der Harmonisierung der Pensionssysteme?

Antwort: Das ist eine alte Forderung der FPÖ, der sich inzwischen auch die SPÖ und die Sozialpartner angeschlossen haben. Die ÖVP hatte hier die stärksten Vorbehalte, weil eine Harmonisierung Schlechterstellungen für ihre Kernschichten bei Beamten, Landwirten aber auch Selbständigen bringen könnte. Die Harmonisierung ist prinzipiell beschlossen, dürfte aber in das aktuelle Reformgesetz nicht einbezogen werden, weil praktisch alle Details offen sind.

Frage: Was wird aus der Frühpension?

Antwort: Nichts. Die Regierungsseite will die vorzeitige Alterspension prinzipiell mit dem Jahr 2009 auslaufen lassen - und zwar schrittweise ab Mitte 2004: Da soll das Frühpensionsalter (derzeit 56,5 Jahre für Frauen und 61,5 Jahre für Männer) erstmals um zwei Monate pro Quartal angehoben werden.

Die Geschwindigkeit, mit der diese Anhebungen passieren, dürfte allerdings noch einen gewissen Spielraum haben - inzwischen ist davon die Rede, dass die Anhebung bis zum Jahr 2013 erstreckt werden könnte.

Frage: Was ist mit der Pension wegen langer Versicherungsdauer?

Antwort: Beide Koalitionsparteien haben sich dafür stark gemacht, dass die so genannte "Hacklerregelung" aufrechterhalten wird - das bedeutet, dass Männer nach 45, Frauen nach 40 Versicherungsjahren in Pension gehen könnten; egal, wie alt sie bei Erreichen dieser langen Versicherungsdauer sind. Seit Montag steht das Angebot, dass "Hackler" (das sind allerdings zu zwei Dritteln Angestellte) durch die lange Versicherungsdauer eine höhere Pension bekommen könnten.

Nach Berechnungen von Staatssekretärin Ursula Haubner soll für jedes Jahr, das über 45 Beitragsjahre hinaus gearbeitet wird, ein Zuschlag von 4,2 Prozent zur Pensionshöhe angerechnet werden. Konkret würde dies bedeuten, dass ein 62-Jähriger mit 47 Betragsjahren auf seine ihm bisher zugestandene Pensionshöhe noch für die beiden zusätzlichen Arbeitsjahre 8,4 Prozent als "Bonus" bekommt. Dies ist zumindest im Prinzip auch mit der ÖVP abgestimmt.

Frage: Könnte das bedeuten, dass Pensionen in Einzelfällen sogar steigen?

Antwort: Ja, das ist so vorgesehen - für "Hackler", die über das 45. Beitragsjahr hinaus arbeiten, könnte der Grundsatz fallen, dass die aus den besten Beitragsjahren ermittelte Bemessungsgrundlage maximal 80 Prozent beträgt. Ein weiterer Fall, bei dem die Pension steigen würde, könnte durch die erwartete Knappheit bestimmter Arbeitskräfte in den nächsten Jahren entstehen: Jemand hat mit 65 die notwendigen Beitragsjahre zusammen, entschließt sich aber, weiter zu arbeiten. In diesem Fall soll es entweder Zuschläge (4,2 Prozent pro Jahr) für einen späteren Pensionsantritt geben. Oder eine Pension, die laufend ansteigt, weil neben dem Pensionsbezug ja weiter Beiträge gezahlt werden, die ja nur theoretisch (nach weiteren 45 Jahren, wenn der Pensionist 110 Jahre alt wäre) eine zweite Pension begründen würden.

Wie das genau funktionieren soll, ist noch offen. Klar ist allerdings, dass für Pensionisten über 65 keine Ruhensbestimmungen gelten sollen.

Frage: Ist es nicht so, dass ältere Arbeitskräfte in der Regel aus dem Erwerbsleben gedrängt werden?

Antwort: Bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage: ja. Zwei Instrumente sollen das abfedern: einerseits das Übergangsgeld, das ab 2004 an ältere Arbeitslose bezahlt werden soll, die nach längerer Arbeitslosigkeit in Frühpension gehen wollen, dies aber nicht können (weil die Frühpension ja abgeschafft wird). Außerdem wird die Altersteilzeit fortgeführt, bei der ältere Arbeitnehmer zwar deutlich weniger arbeiten, aber dafür geringere Einkommens- und gar keine Pensionseinbußen hinnehmen müssen.

Frage: Apropos Teilzeit - wie wirkt sich Teilzeit auf die Pension aus?

Antwort: Für die Pensionsberechnung ist - außer bei der Altersteilzeit - die vom einzelnen Beitragszahler geleistete wöchentliche oder monatliche Arbeitszeit ohne Belang. Was zählt, ist allein die Beitragshöhe, die bei Teilzeitkräften eben erheblich geringer ist als bei Vollzeitbeschäftigten. Für Eltern soll künftig gelten, dass pro Kind drei Jahre mit niedrigerem (Teilzeit-)Einkommen als neutrale Zeiten aus der Berechnung der Bemessungsgrundlage herausgenommen werden.

Frage: Was wird aus den Zeiten, die in den Neunzigerjahren "nachgekauft" wurden?

Antwort: Als in den Neunzigerjahren die Schul- und Studienzeiten plötzlich nicht mehr als pensionsbegründend angesehen wurden, konnte man der Pensionsversicherung Geld dafür überweisen, dass diese Zeiten doch für die (Früh-)Pension angerechnet würden. Künftig gilt nach den Vorstellungen der ÖVP: Der Nachkauf wird nicht auf die Zeit, wohl aber auf die Pensionshöhe angerechnet - das fettet jene Beitragszeiten im Durchrechnungszeitraum auf, in denen man wenig Beiträge gezahlt hat, weil man wenig verdient hat. Jener Teil des Nachkauf-Betrags, der die Pensionshöhe nicht beeinflusst, wird bei Antritt der Pension von Amts wegen zurückgezahlt - wie sich das steuerlich auswirken wird, ist noch nicht fixiert.

Frage: Was ist das Pensionskonto?

Antwort: Das viel diskutierte "persönliche Pensionskonto" ist dem Umlagesystem der österreichischen Sozialversicherung eigentlich fremd - es wird ja nicht das individuell eingezahlte Geld wieder ausbezahlt. Dennoch soll ein virtuelles Konto ermöglichen, die eigenen Pensionsansprüche individuell abzuschätzen.

Frage: Wie hoch ist der maximale Verlust für den Einzelnen?

Antwort: Das hängt vom Karriereverlauf ab. Das Angebot der Regierung lautet, dass jeder Einzelne maximal zehn Prozent gegenüber dem geltenden Recht einbüßt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.5.2003)

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    montage: derstandard.at
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