Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga nennt arabischen Umbruch "unumkehrbar"
"Wir steuern in Syrien auf den Punkt zu, ab dem es kein Zurück mehr gibt",
sagt Amr Mussa, früherer Generalsekretär der Arabischen Liga (AL) und nun
ägyptischer Präsidentschaftskandidat. "Gewalt kann den Wandel nicht stoppen",
setzt er im Gespräch mit dem Standard fort. "Unsere Bürger haben die
traditionellen Regimes und Diktaturen satt."
Seine Botschaft und die der arabischen Partner an den syrischen Präsidenten
Bashar al-Assad sei daher klar: "Die Zeit läuft ab. Je mehr Blut vergossen wird,
umso unmöglicher wird es, zu einem Weg der Versöhnung zu finden." Und: "Er hat
nur noch eine kleine Chance. Ich hoffe, dass Bashar realisiert, dass dies ein
historischer Prozess ist." Die Gewalt müsse von der syrischen Regierung
unmittelbar gestoppt werden, "das ist keine Frage von Wochen, es muss sofort
geschehen!" Mussa zeigt sich überzeugt davon, dass dieser "historische Trend",
der in Tunesien und Ägypten zu Jahresanfang explosiv sichtbar wurde, inzwischen
"unumkehrbar ist".
Unterdessen verschärfte die EU ihre Gangart gegen Damaskus und verhängte ein
Öl-Embargo.
"Neue Ära für Libyen"
Mussa war während des Arabischen Frühlings als AL-Generalsekretär unmittelbar
in die Gespräche mit den Machthabern involviert. Über den libyschen "Colonel
Gaddafi", den er gut kennt, sagt er: "Er hat in der Illusion gelebt, dass die
Leute wirklich glauben, was er sagt. Nun ist es vorbei. Wir können erwarten,
dass auch in Libyen in den nächsten Wochen eine völlig neue Ära beginnen wird."
Muammar al-Gaddafi sei nicht anders als die übrigen Machthaber in diesem
Raum, die im Denken der 1960er- und 1970er-Jahre stecken geblieben seien: "Die
Welt ist völlig anders geworden, die jungen Menschen sind ganz anders. Das war
der Fehler der Machthaber, dass sie das nicht realisiert haben." Mussa hofft,
dass nicht noch mehr Blut fließt; der Diktator müsse der Justiz zugeführt
werden.
Der Wandel sei in der arabischen Welt "das Gebot der Stunde", wobei es "in
Richtung dessen gehe, was wir Demokratie nennen" - wie in seinem Heimatland
Ägypten. "Ob diese Entwicklung langsam geht oder schnell, das müssen wir erst
sehen", meint er, aber die Richtung sei - zumindest in Ägypten - vorgegeben.
Mussa strebt selbst das Amt des ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens
nach dem Umsturz an ("Ja, ich kandidiere, meine Chancen stehen 50:50."). Die
Wahl dürfte Anfang 2012 stattfinden, zuvor soll im November das Parlament
gewählt und eine Verfassung verabschiedet werden. "Ich trete dafür ein, dass es
einen starken Präsidenten gibt", sagt Mussa. Dieser müsse vor allem die
Stabilität des Landes gewährleisten, wenn der militärische Übergangsrat die
Macht übergibt. Die Angst vor dem Aufkommen radikaler Parteien und Islamisten im
neuen ägyptischen Parlament teilt Mussa nicht: "Ich sage voraus, dass es eher
eine schwache Regierung geben wird, keine dominierende Mehrheitspartei mehr,
sondern kleinere Parteien, die brüchige Koalitionen bilden werden."
Neuanfang mit Israel
Sollte er Präsident werden, so will Mussa mit Israel einen Neuanfang suchen,
jedoch nicht im Alleingang, sondern nur im arabischen Verbund. Man müsse
"endlich Lösungen finden", vor allem für die Palästinenser, "nicht in einem
endlosen Prozess verharren". Den Friedensvertrag mit Israel werde Ägypten nicht
infrage stellen: "Verträge müssen eingehalten werden." (Thomas Mayer aus Alpbach/DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2011)
