Gewerkschaften planen Großdemonstration

Gegen Schuldenbremse - Volksabstimmung über Reform gefordert

Madrid - Mit einer Großdemonstration wollen die zwei größten Gewerkschaftsverbände Spaniens die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung verhindern. Die Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT riefen am Montag dazu auf, am 6. September in Madrid gegen die geplante Verfassungsreform auf die Straße zu gehen. Die Reform war in der vergangenen Woche von den regierenden Sozialisten (PSOE) und der Opposition der konservativen Volkspartei (PP) vereinbart worden.

Sprecher der beiden Gewerkschaftsverbände beschuldigten die "ausgediente" Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, sie habe die Verfassungsreform "heimtückisch und bei Nacht und Nebel" vorangetrieben. Die sozialistische Regierung sei "ein Gefangener der Märkte".

Verschuldungsgrenzen

Die Reform war vergangenen Dienstag überraschend von Zapatero im Parlament angekündigt worden und soll in den nächsten Tagen im Eilverfahren verabschiedet werden. Sie verpflichtet alle staatlichen Verwaltungen dazu, das Prinzip der Haushaltsstabilität einzuhalten. Bei der Neuverschuldung dürfen die von der Europäischen Union vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden.

Eine konkrete Ziffer für das maximal zulässige Haushaltsdefizit wird nach dem Übereinkommen nicht in die Verfassung aufgenommen. Ein solches Limit soll aber in einem Ausführungsgesetz stehen, das bis Mitte 2012 verabschiedet werden soll. Dort soll festgelegt werden, dass der Zentralstaat, die Regionen und die Kommunen in ihren Haushalten ein Defizit von insgesamt höchstens 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen dürfen. Diese Obergrenze soll im Jahr 2020 in Kraft treten.

Die Gewerkschaften, die radikale Linke und sogar mehrere sozialistische Parteimitglieder sind entschieden gegen die Reform und fordern eine Volksabstimmung darüber. Für die Gegner handelt es sich um eine neoliberale Maßnahme, die künftig die Sozialausgaben des Staates unannehmbar begrenzen könnte. (APA)