Gegen Schuldenbremse - Volksabstimmung über Reform gefordert
Madrid - Mit einer Großdemonstration wollen die zwei größten
Gewerkschaftsverbände Spaniens die Aufnahme einer Schuldenbremse in die
Verfassung verhindern. Die Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT riefen am Montag dazu
auf, am 6. September in Madrid gegen die geplante Verfassungsreform auf die
Straße zu gehen. Die Reform war in der vergangenen Woche von den regierenden
Sozialisten (PSOE) und der Opposition der konservativen Volkspartei (PP)
vereinbart worden.
Sprecher der beiden Gewerkschaftsverbände beschuldigten die "ausgediente"
Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, sie habe die
Verfassungsreform "heimtückisch und bei Nacht und Nebel" vorangetrieben. Die
sozialistische Regierung sei "ein Gefangener der Märkte".
Verschuldungsgrenzen
Die Reform war vergangenen Dienstag überraschend von Zapatero im Parlament
angekündigt worden und soll in den nächsten Tagen im Eilverfahren verabschiedet
werden. Sie verpflichtet alle staatlichen Verwaltungen dazu, das Prinzip der
Haushaltsstabilität einzuhalten. Bei der Neuverschuldung dürfen die von der
Europäischen Union vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden.
Eine konkrete Ziffer für das maximal zulässige Haushaltsdefizit wird nach dem
Übereinkommen nicht in die Verfassung aufgenommen. Ein solches Limit soll aber
in einem Ausführungsgesetz stehen, das bis Mitte 2012 verabschiedet werden soll.
Dort soll festgelegt werden, dass der Zentralstaat, die Regionen und die
Kommunen in ihren Haushalten ein Defizit von insgesamt höchstens 0,4 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts aufweisen dürfen. Diese Obergrenze soll im Jahr 2020 in
Kraft treten.
Die Gewerkschaften, die radikale Linke und sogar mehrere sozialistische
Parteimitglieder sind entschieden gegen die Reform und fordern eine
Volksabstimmung darüber. Für die Gegner handelt es sich um eine neoliberale
Maßnahme, die künftig die Sozialausgaben des Staates unannehmbar begrenzen
könnte. (APA)
