Darabos probt das Ende der Wehrpflicht

29. August 2011, 14:19
  • Die Koalition kommt bei der Wehrreform nicht vom Fleck: Gestritten wird über den Katastrophenschutz, Tauglichkeitskriterien, den Termin für ein Referendum und neuerdings auch über Pilotversuche.
    foto: apa/pfarrhofer

    Die Koalition kommt bei der Wehrreform nicht vom Fleck: Gestritten wird über den Katastrophenschutz, Tauglichkeitskriterien, den Termin für ein Referendum und neuerdings auch über Pilotversuche.

Der Verteidigungsminister startet im Bundesheer nun auf eigene Faust Versuche zur Abschaffung der Wehrpflicht - Die Schwarzen drohen dem roten Minister mit "massiven Problemen", auch im Parlament

Wien - Zwar währt die Verhandlungspause zwischen Rot und Schwarz offiziell noch bis Anfang September - doch das hindert die Beteiligten nicht daran, sich zur Heeresreform bereits wieder tagtäglich harte Gefechte zu liefern. Am Montag drohte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in Alpbach: Sollte es mit der ÖVP weiterhin keine Einigung zur Abschaffung der Wehrpflicht geben, werde er im Bundesheer diverse Projekte starten, um vorzuexerzieren, dass man durchaus ohne Grundwehrdiener auskommen könne. Darabos kann sich vorstellen, dies auf einzelne Dienststellen und Einheiten anzuwenden, dem Vernehmen nach auch auf den einen oder anderen Verband. Dazu erklärte der Minister, dass er das Bundesheer damit in Richtung "Professionalisierung" bewegen wolle, damit eine Umstellung auf ein Berufsheer möglich werde.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf antwortete umgehend: "Das Bundesheer und die Sicherheit der Menschen sind nicht das Privat-Versuchslabor für die irrwitzigen Ideen eines Verteidigungsministers." Sollte Darabos seine Ankündigung tatsächlich wahrmachen, werde "er sich mit der ÖVP und dem Parlament massive Probleme einhandeln". Denn: "Für die Abschaffung der Wehrpflicht gibt es keinen Konsens in dieser Regierung."

Zuvor hatten sich schon der rote Kanzler und sein schwarzer Vize einige Scharmützel geliefert. Werner Faymann (SPÖ), der im Frühjahr wegen des Koalitionsfriedens ein Plebiszit über die Wehrpflicht erst nach dem nächsten Wahltag 2013 in Aussicht gestellt hat, will nun doch "lieber früher als später" ein solches Referendum abhalten. Auch wünscht sich Faymann beim Katastrophenschutz "eine Professionalisierung" statt des von Michael Spindelegger (ÖVP) begehrten "Österreich-Dienstes".

Geht es nach den Schwarzen, sollen künftig aber sogar noch mehr junge Männer als bisher vom Staat eingezogen werden - indem zunächst einmal die Tauglichkeitskriterien neu definiert werden. Im Zuge des reformierten Präsenzdienstes sollen die Tauglichen dann zwischen Wehrdienst, Katastrophenschutzdienst und Zivildienst wählen. Als Ausbildungsdauer für die ersten beiden Dienste hat die ÖVP fünf Monate plus ein Monat für Übungen oder Einsätze bis zum 25. Lebensjahr vorgesehen.

Für die monatelange gegenseitige Blockadepolitik ernten Rot und Schwarz längst auch Kritik aus den eigenen Reihen. Johann Hofbauer, Präsident des Zivilschutzverbandes Niederösterreich und Landtagsabgeordneter der ÖVP, meint, dass beide Regierungsparteien bisher eine "populistische und oberflächliche Debatte" vor allem zum Katastrophenschutz geführt hätten. Die SPÖ fordere einfach das Aus für die Wehrpflicht - ohne sich bewusst zu machen, was dies für die Blaulichtorganisationen sowie die Katastrophenschutzeinrichtungen bedeute: "Derzeit gibt es zwar noch keine Nachwuchsprobleme - aber die Tendenz zur Freiwilligenarbeit ist vor allem unter jungen Leuten rückläufig."

Hofbauer geht es um eine stärkere Bewusstseinsbildung für die Freiwilligenarbeit, und deswegen würde sich der ÖVP-Mann, selbst Anhänger der Wehrpflicht, auch von der ÖVP-Spitze "eine klarere Positionierung" und "bessere Kommunikation" wünschen, wofür sie bei einer Reform eintritt. Und der Präsident des mitgliederstarken Verbandes zweifelt auch daran, ob fünf Monate Dienst beim Katastrophenschutz reichen: "Gute Ausbildung braucht Zeit. Es wäre uns nicht geholfen, wenn wir dann schlecht ausgebildete Leute hätten, die sich etwa bei einem Hochwasser vielleicht noch selbst gefährden." (Nina Weißensteiner, STANDARD-Printausgabe, 30.8.2011)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 819
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
Sommergespräch

Im heutigen Sommergespräch hat er es gesagt:

Er, der Kanzler, rechnet damit, dass bald nahezu alle EU-Staaten Berufsheere haben werden.

Verschwiegen wird, dass das nur der Zwischenschritt zur einheitlichen Euroarmee sein wird. Weil Parallelstrukturen infolge unzähliger Berufsarmeen, die in der EU nebeneinander bestehen und Geld kosten würden, von der EU auf Dauer sicher nicht geduldet werden.

Und dann werden sich die Gegner der allgemeinen Wehrpflicht die Augen reiben, wenn dann wie ein Staat im Staat deutsche, italienische und tschechische Berufssoldaten in EU-Uniformen mitten in Österreich herumkommandieren.

Die Schweizer werden uns auslachen.

"von der EU auf Dauer sicher nicht geduldet werden."

Haben Sie überhaupt irgeneine Ahnung von den EU-Verträgen und EU-Recht und was die EU überhaupt darf und nicht darf? Oder plappern einfach nur die "die böse EU hat dies oder das gesagt"-Geschichterln nach.

Verschwiegen wird, dass das nur der Zwischenschritt zur einheitlichen Euroarmee sein wird.

und?

Ja und ...

Hat es in der Geschichte je einen unabhängigen, selbständigen Staat gegeben, der sich nicht selbst verteidigen konnte?

Der nicht einmal sein eigenes Geld gehabt hat?

Der nicht einmal selbst entscheiden konnte, ob seine Bevölkerung im eigenen Land Glühbirnen kaufen darf???

Wir verwandeln uns - ohne dass es einer merkt - in eine Kolonie.

wir sind nicht mehr unabhängig, sondern Teil einer Union, wachen sie bitte auf

In Bälde sim wir wieder unabhängig.

Wäre aber wünschenswert.

Halb wahr, halb unsinn!

Natürlich wird die integrierte eu-armee kommen. Das bedeutet genausoviel sicherheit bei geringeren kosten. Was soll daran falsch sein? Das problem, neben den partikularinteressen und eitelkeiten nationaler politiker und beamter, sind derzeit noch die mangelnden demokratischen strukturen in der eu. Das muss aber ohnehin schon auch wegen der notwendigkeit einer integrierten finanz- und wirtschaftspolitik angegangen werden.

Was dagegen unsinn ist, ist die geschichte mit dem herumkommandieren. Soldaten haben nämlich zivilisten überhaupt nicht zu kommandieren. Und ob mich in österreich ein österreicher oder finnischer soldat nicht kommandiert, ist mir ziemlich gleich.

Ich würde sogar sagen:

Mehr Sicherheit für weniger Geld.
Denn auch wenn es (momentan) wahrscheinlich ist, dass sich EU- Länder im "Verteidigungsfall" gegenseitig beistehen, würden sich einige vielleicht tatsächlich doch zieren, für ein kleines Nachbarland eigene Leben zu opfern.
Eine europäische Armee hingegen würde (und könnte: gegen wen kann sich das Bundesheer tatsächlich wehren?) wohl jeder Aggression sofort begegnen, und auch viel effizienter und schneller als mehrere kleine Armeen (daher: Stichwort Abschreckung).

Natürlich muss man eine dann so mächtige Institution hart in Zaum halten, aber wenn das die USA schon seit jeher geschafft haben, sollte das in der Alten Welt doch auch möglich sein.

Aber naja... es wird wohl kaum dazu kommen.

Das ist ja genau die Gefahr - nämlich die Kombination aus mangelnden demokratischen Strukturen und einer Euroarmee in den Händen einiger weniger in Brüssel.

Und man bedenke, warum die EU-Kommission (gegen den Willen vieler Abgeordneter im EU-Parlament) dieses sauteure Satellitennavigationssystem GALILEO durchgeboxt hat - obwohl wir ohnehin das amerikanische GPS-System haben!

Ich frage:

Wofür braucht die EU dieses Satellitennavigationssystem GALILEO? -->

--> Natürlich für militärische Zwecke, für die EU-"Missionen", wie es so schön heißt. Keine Lenkwaffe funktioniert mehr ohne Satellitennavigation. Und das Pentagon könnte ja, wenn es mit einer militärischen EU-Mission nicht einverstanden ist, sein GPS abdrehen, deswegen GALILEO.

Sie reden Widersprüche. Zum einen haben sie Angst um die Selbstständigkeit, zum anderen überhaupt kein Problem sich in die völlige Abhängigkeit der USA zu begeben.

Sie wissen zB, wenn die USA nicht will, dann fliegen unsere tollen Abfangjäger nicht. Bzw. haben keine Funkverbindung, da die Verschlüsselung nur über GPS geht, und ohne Funk ist so ein Jäger militärisch unbrauchbar.

in den Händen einiger weniger in Brüssel.

die WIR gewählt haben

Jein. Mit den demokratiedefiziten hat er schon recht.

Dadurch, dass die eu immer noch weitgehend auf der basis intergovernaler zusammenarbeit funktioniert, hat sich die balance der kräfte schon sehr stark zu einer dominanz der exekutiven verschoben. Oder, anders herum gesagt: die eu hat in weiten berichen faktisch staatlichkeit, ist aber nicht als demokratischer bundesstaat verfasst, sondern als staatenbund, in dem die staaten durch ihre regierungen vertreten werden.

Diese probleme lassen sich allerdings nicht durch das alberne festklammern an nationalen armeen, währungen oder bezeichnungen für nachtschattengewächse lösen. Sondern nur durch eine demokratisierung der eu, wie sie die grünen und liberalen fordern.

...genausowenig Sicherheit bei gleichen Kosten...

so sollte die Aussage lauten.

Genausowenig und genausoviel ist dasselbe

Aber die kosten lassen sich natürlich schon verringern.

...bei genauso wenig, sagte ich ja. Also, was soll's?

Da macht die Krone wohl wieder Druck! Claus Pandi und Gnam sind wieder zurück aus dem Urlaub.

Die Schlappe will sich die Krone wohl nicht gefallen lassen und ab in die nächste Runde, die Sicherheit und der Wohlfahrtsstaat sind überhaupt kein Thema!

Am besten bei der Militärmusik anfangen. Dann werden die LH Darabos schon zeigen wo Bertl, ähh da Bartl in Most holt.

so ein schwachsinn

typisch brett vor den kopf, wie die meisten, die so sich gegen veränderungen im bereich bundesheer sträuben. so einfach ist die welt nicht. und: komisch, dass die, die alles einfach sehen wollen, was gegen die kronen zeitung haben. die ist doch die verkörperte simplizität.

Wow, wie innovativ der Darabos ist. Er laessst was erproben, dass es schon seit Jahren gibt: Einheiten die nur aus Berufssoldaten bestehen.

Vielleicht sollte ihm das irgendwer einmal sagen, oder redet der mit niemandem?

vielleicht könnten sie sich ein gehirn besorgen

bevor sie posten. denn jeder vernünftige mensch versteht, dass es darum geht zu sehen, ob man dort ohne grundwehrdiener auskommen kann, wo sie bereits jetzt nicht sonderlich gestresst sind.

Und Sie wissent es, daß man ohne weiters auf die Wehrpflicht verzichten könnte,

A. weil Sie eine supertolle Fachexpertin sant.
B. weil Sie als Berufskriegsmann/-weib den nötigen Einblick in Ihre Einheit habent.
C. weil Sie zumindest den GWD ableisteten und wissent, wie der Hase läuft.
D. weil Sie einfach gerne viele und lange Kommentare ritzent.

C. weil Sie zumindest den GWD ableisteten und wissent, wie der Hase läuft.

ja

Bei Enk kann ich mir das navorstellen.

Posting 1 bis 25 von 819
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.