Darabos probt das Ende der Wehrpflicht

  • Die Koalition kommt bei der Wehrreform nicht vom Fleck: Gestritten wird über den Katastrophenschutz, Tauglichkeitskriterien, den Termin für ein Referendum und neuerdings auch über Pilotversuche.
    foto: apa/pfarrhofer

    Die Koalition kommt bei der Wehrreform nicht vom Fleck: Gestritten wird über den Katastrophenschutz, Tauglichkeitskriterien, den Termin für ein Referendum und neuerdings auch über Pilotversuche.

Der Verteidigungsminister startet im Bundesheer nun auf eigene Faust Versuche zur Abschaffung der Wehrpflicht - Die Schwarzen drohen dem roten Minister mit "massiven Problemen", auch im Parlament

Wien - Zwar währt die Verhandlungspause zwischen Rot und Schwarz offiziell noch bis Anfang September - doch das hindert die Beteiligten nicht daran, sich zur Heeresreform bereits wieder tagtäglich harte Gefechte zu liefern. Am Montag drohte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in Alpbach: Sollte es mit der ÖVP weiterhin keine Einigung zur Abschaffung der Wehrpflicht geben, werde er im Bundesheer diverse Projekte starten, um vorzuexerzieren, dass man durchaus ohne Grundwehrdiener auskommen könne. Darabos kann sich vorstellen, dies auf einzelne Dienststellen und Einheiten anzuwenden, dem Vernehmen nach auch auf den einen oder anderen Verband. Dazu erklärte der Minister, dass er das Bundesheer damit in Richtung "Professionalisierung" bewegen wolle, damit eine Umstellung auf ein Berufsheer möglich werde.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf antwortete umgehend: "Das Bundesheer und die Sicherheit der Menschen sind nicht das Privat-Versuchslabor für die irrwitzigen Ideen eines Verteidigungsministers." Sollte Darabos seine Ankündigung tatsächlich wahrmachen, werde "er sich mit der ÖVP und dem Parlament massive Probleme einhandeln". Denn: "Für die Abschaffung der Wehrpflicht gibt es keinen Konsens in dieser Regierung."

Zuvor hatten sich schon der rote Kanzler und sein schwarzer Vize einige Scharmützel geliefert. Werner Faymann (SPÖ), der im Frühjahr wegen des Koalitionsfriedens ein Plebiszit über die Wehrpflicht erst nach dem nächsten Wahltag 2013 in Aussicht gestellt hat, will nun doch "lieber früher als später" ein solches Referendum abhalten. Auch wünscht sich Faymann beim Katastrophenschutz "eine Professionalisierung" statt des von Michael Spindelegger (ÖVP) begehrten "Österreich-Dienstes".

Geht es nach den Schwarzen, sollen künftig aber sogar noch mehr junge Männer als bisher vom Staat eingezogen werden - indem zunächst einmal die Tauglichkeitskriterien neu definiert werden. Im Zuge des reformierten Präsenzdienstes sollen die Tauglichen dann zwischen Wehrdienst, Katastrophenschutzdienst und Zivildienst wählen. Als Ausbildungsdauer für die ersten beiden Dienste hat die ÖVP fünf Monate plus ein Monat für Übungen oder Einsätze bis zum 25. Lebensjahr vorgesehen.

Für die monatelange gegenseitige Blockadepolitik ernten Rot und Schwarz längst auch Kritik aus den eigenen Reihen. Johann Hofbauer, Präsident des Zivilschutzverbandes Niederösterreich und Landtagsabgeordneter der ÖVP, meint, dass beide Regierungsparteien bisher eine "populistische und oberflächliche Debatte" vor allem zum Katastrophenschutz geführt hätten. Die SPÖ fordere einfach das Aus für die Wehrpflicht - ohne sich bewusst zu machen, was dies für die Blaulichtorganisationen sowie die Katastrophenschutzeinrichtungen bedeute: "Derzeit gibt es zwar noch keine Nachwuchsprobleme - aber die Tendenz zur Freiwilligenarbeit ist vor allem unter jungen Leuten rückläufig."

Hofbauer geht es um eine stärkere Bewusstseinsbildung für die Freiwilligenarbeit, und deswegen würde sich der ÖVP-Mann, selbst Anhänger der Wehrpflicht, auch von der ÖVP-Spitze "eine klarere Positionierung" und "bessere Kommunikation" wünschen, wofür sie bei einer Reform eintritt. Und der Präsident des mitgliederstarken Verbandes zweifelt auch daran, ob fünf Monate Dienst beim Katastrophenschutz reichen: "Gute Ausbildung braucht Zeit. Es wäre uns nicht geholfen, wenn wir dann schlecht ausgebildete Leute hätten, die sich etwa bei einem Hochwasser vielleicht noch selbst gefährden." (Nina Weißensteiner, STANDARD-Printausgabe, 30.8.2011)

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