Tirol: FP für Deutschkenntnisse als Bedingung für Wohnung

Nach dem Vorbild Vorarlberg - Nachweis bereits beim Ansuchen

Innsbruck - Den Nachweis von "einfachen Deutschkenntnissen" als Voraussetzung bei der Neuvergabe von gemeinnützigen Wohnungen in Tirol haben die Tiroler Freiheitlichen gefordert. "Die Migranten müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Leute verstehen oft nicht einmal die Hausordnung", sagte der LAbg. und Tiroler FPÖ-Obmann Gerald Hauser am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Hauser verwies dabei auf das Beispiel Vorarlberg, wo vor einigen Monaten ein dahingehender Beschluss gefasst worden war.

Der FPÖ-Obmann trat für die Verpflichtung zum Nachweis von Deutschkenntnissen bereits beim Ansuchen für eine Sozialwohnung ein. In Vorarlberg muss sich der Wohnungswerber innerhalb eines Jahres ab Antragstellung Deutschkenntnisse aneignen. Der Nachweis für das Beherrschen der deutschen Sprache soll sich laut Hauser jeweils nur auf den Wohnungswerber beschränken, nicht auch auf allfällige weitere Mitbewohner. 

Keine verfassungsrechtliche Bedenken

Besonders in den Ballungszentren Tirols käme es immer wieder wegen der Sprachbarrieren zu Konflikten. Verfassungsrechtliche Bedenken würden jedenfalls keine bestehen, dies habe die Universität Linz bereits bestätigt, meinte Hauser. "Wir diskriminieren derzeit die Inländer, die Deutsch sprechen", behauptete der Landtagsabgeordnete. Der Tiroler Landtag hatte einen Antrag der FPÖ zu dieser Thematik übrigens bereits vor der Sommerpause mehrheitlich abgelehnt.

Einen weiteren Antrag wird die FPÖ im Herbst bezüglich der laut Hauser "hohen Zinsbelastung" bei der Wohnbauförderung stellen. Es könne nicht angehen, dass der Zinssatz für das Wohnbauförderungsdarlehen ab dem 25. Jahr von sechs auf zwölf Prozent explodiere. "Normalerweise müsste die Gesamtbelastung dann geringer werden. Doch das Land Tirol kassiert hier ein Körberlgeld", sagte der Freiheitliche. Er forderte eine Senkung der sogenannten Annuität von zwölf auf maximal acht Prozent. (APA)

Share if you care