Neue Demonstrationen gegen zu hohe Kosten - Erste Risse in Protestbewegung - Ashton in Jerusalem
Nach den tödlichen Terroranschlägen in Südisrael und dem Schlagabtausch
mit radikalen Palästinensergruppen im Gazastreifen versuchten die
Organisatoren der Sozialproteste erstmals wieder, die Aufmerksamkeit auf
ihre Anliegen zurückzulenken. Zu Kundgebungen in mehreren Städten
erschienen am Samstagabend insgesamt knapp 20.000 Menschen, weniger als
ein Zehntel der Masse, die man noch Ende Juli mobilisiert hatte. Aus
Respekt für die Anschlagsopfer und aus Solidarität mit den Mitbürgern,
die durch die Raketensalven gefährdet waren, waren die Demonstrationen
eingestellt worden.
Während die Medien darüber spekulierten, ob die ursprüngliche
Begeisterung schon verpufft sei, versuchten die Protestführer, ihre
Enttäuschung zu verbergen. Die Kundgebungen seien diesmal nicht größer
geplant gewesen, hieß es, doch für kommendes Wochenende bereite man
einen "Marsch der Million" vor. "Dieser Protest wird jedenfalls nicht
aufhören", rief Itzik Schmuli, der Vorsitzende der Studentenunion, "und
wir werden keine Ruhe geben, ehe wir hier echte Lösungen sehen."
Ein Grund für den Schwungverlust könnte auch in den wachsenden Rissen
innerhalb der Bewegung liegen. So ist man sich uneins darüber, ob man
mit einer von Premier Benjamin Netanjahu eingesetzten Reformkommission
zusammenarbeiten soll, und in den Peripherie-Städten wird beanstandet,
dass die Tel Aviver Zelt-Aktivisten in der Führung überrepräsentiert
seien.
Netanjahu selbst verwies am Sonntag auf schon eingeleitete Reformen und
betonte, dass er trotz der angespannten Sicherheitslage und der
internationalen Wirtschaftskrise "unsere Verantwortung für eine soziale
Korrektur in Israel" nicht vernachlässige.
Berichte, wonach Israel der Stationierung zusätzlicher ägyptischer
Truppen im Sinai und damit einer Änderung des Friedensvertrags mit
Ägypten zugestimmt habe, bestätigten sich nicht. Es gebe von Ägypten
kein offizielles Ansuchen, hieß es, und Netanjahu teilte mit, der
Vertrag würde bestimmt nicht ohne vorherige Kabinettsdebatte geändert
werden. Nach den Anschlägen hatten die Ägypter zur Bekämpfung von
bewaffneten Beduinen und Islamisten rund 1000 zusätzliche Soldaten in
den Sinai geschickt.
Am Wochenende ist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in der Region
eingetroffen. Die EU unternehme "jede Anstrengung, um eine
Wiederaufnahme von Verhandlungen zu ermöglichen", erklärte Ashton im
Vorfeld, doch der Besuch fand kaum Beachtung. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, STANDARD-Printausgabe, 29.8.2011)
