Niederösterreichs SPÖ-Chef Sepp Leitner versucht, seine Partei für die Wiedereinführung von Vermögenssteuern auf Kurs zu bringen - Eine aktuelle Umfrage für den STANDARD zeigt, dass das nur bedingt mehrheitsfähig ist
St. Pölten / Linz - Niederösterreich hat den Ruf, das Land der Bremser zu sein - und das wurmt den Landesparteichef der Sozialdemokraten, Sepp Leitner. Er sitzt als Landeshauptmannstellvertreter in der Landesregierung von Erwin Pröll, dem es seit Jahrzehnten mehr oder weniger gut gelingt, der von der ÖVP betriebenen Bundespolitik seinen Stempel aufzudrücken. "Die ÖVP sagt Nein, Nein, Nein, wenn es um die Besteuerung von Vermögen geht - aber es gibt viele Gruppen, die die Forderung nach Vermögensbesteuerung tragen, das geht weit über die Sozialdemokratie hinaus", sagt Leitner im Gespräch mit dem STANDARD.
Deshalb will Leitner ein Volksbegehren für die Einführung von Vermögenssteuern auf die Beine stellen - und die ersten parteiinternen Reaktionen auf diesen Vorschlag geben ihm durchaus Mut: "Die Debatte gewinnt an Schwung - und wir haben das durchaus notwendig. Es ist doch so: In den vergangenen Jahren mit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die SPÖ immer die richtige Analyse gehabt. Es kommt aber darauf an, etwas zu verändern: Jetzt müssen wir etwas auf die Reihe bringen."
Leitner stellt sich damit in eine Reihe mit roten Landesparteivorsitzenden, die von der Bundespartei mehr Engagement in Fragen der Umverteilung fordern.
In einem Gespräch mit dem STANDARD hatte Leitners oberösterreichischer Kollege Josef Ackerl höhere Vermögenssteuern gefordert, für eine Reichensteuer macht sich seine Landes-SPÖ seit längerer Zeit stark. Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser ist für eine Vermögenssteuer, die bei etwa 750.000 Euro oder auch erst bei einer Million einsetzt. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller will vor allem auf Grund und Boden zugreifen, weil der keine Kapitalflucht ins Ausland auslösen kann. Und die Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Laura Rudas und Günther Kräuter, haben sich ebenfalls mehrfach für Vermögenssteuern ausgesprochen.
Die Jusos sind sowieso begeistert, wenn es um höhere Steuern für Reiche geht, auch wenn sie erst am Freitag steirische Funktionäre mit Funktionsverbot belegt haben, die auf Facebook angekündigt hatten, Reiche "von Angesicht zu Angesicht" zu schlachten und ihren Reichtum zu stehlen.
Weniger Begeisterung für die roten Umverteilungsideen kommen in einer aktuellen Market-Umfrage für den STANDARD zutage, dokumentiert in der mit Leitner, Rudas und Faymann illustrierten Grafik oben:
- Höhere Steuern auf Finanzvermögen werden von zwei Dritteln der Befragten abgelehnt - und zwar quer durch alle Alters- und Bildungsschichten. Auch Sozialdemokraten sind eher vorsichtig bei der Bewertung dieses Vorschlags, am ehesten sind dafür noch Anhänger der Freiheitlichen zu gewinnen.
- Auch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer wird von einer 64-Prozent-Mehrheit für eine eher schlechte Idee gehalten, nur 29 Prozent sind dafür. Allerdings sind hier die deklarierten SPÖ-Wähler und erst recht die Anhänger der Grünen viel eher für eine Wiedereinführung als bei anderen Steuerarten.
- Ähnlich ist es mit dem Vorschlag, höhere Steuern auf Grundbesitz einzuheben. Auch dieses politische Ziel der SPÖ findet in keiner Bevölkerungsgruppe eine Mehrheit, wird aber von großen Gruppen roter und grüner Wähler sowie von der städtischen Bevölkerung eher akzeptiert.
Market-Chef Werner Beutelmeyer: "Ich wäre an der Stelle der SPÖ sehr vorsichtig - das Wort 'Vermögenssteuer' löst in Österreich auch bei denen Ängste aus, die gar kein Vermögen haben. Wenn man sagt, man will 'Reiche' besteuern, wird das viel eher akzeptiert."
Auch Leitner räumt ein, dass es um die richtige Formulierung des Anliegens gehen wird, wenn sein Volksbegehren ein Erfolg werden soll: Wenn man etwa Vermögens- und Erbschaftssteuern mit einer Zweckbindng für die Pflegesicherung verbinde, wäre wohl eine Mehrheit der Bevölkerung dafür.
Man müsse den Leuten die Angst nehmen: "Da gibt's so polemische Diskussionen um Häuslbauer. Und es muss klar sein, dass es bei einer Vermögensbesteuerung nicht um einen Schmuckkastlparagrafen geht, sondern um wirklich große Vermögen jenseits einer Million", sagt Leitner.
Die STANDARD-Umfrage zeigt auch, welche Steuerideen gut ankommen: Höhere Krankenversicherungsbeiträge für Besserverdienende und Steuern auf Alkohol und Tabak werden akzeptiert, Spritsteuern dagegen gar nicht. (Conrad Seidl, STANDARD-Printausgabe, 29.8.2011)
