Wehrpflicht-Debatte gewinnt erneut an Fahrt

Darabos will Entacher "schwerwiegendes Fehlverhalten" nachweisen

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann ist offenbar bestrebt, die Wehrpflicht-Debatte wieder in Schwung zu bringen und mit der Abschaffung des verpflichtenden Dienstes Sympathien für die SPÖ zu gewinnen. Am Wochenende hat er sich in mehreren Boulevardmedien dafür ausgesprochen, mit einer Abstimmung über die Wehrpflicht nicht bis zur Wahl zu warten. Die Diskussion um die Wehrpflicht wird unweigerlich zu einem Konflikt mit der ÖVP führen - andererseits aber auch die eingeschlafenen Reformbestrebungen im Bundesheer beleben.

Im Heer hat ja Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für Verunsicherung gesorgt, indem er das ganze Jahr 2010 über die Offiziere in die Pflicht genommen hatte, sich stets nur im Sinne der verfassungsmäßig gebotenen Wehrpflicht zu äußern.

Als er dann unter dem Eindruck der Argumente der Kronen Zeitung, denen auch der Regierungschef gefolgt war, seine Meinung zu Jahresbeginn änderte, begannen schwere Zeiten für Offiziere mit Rückgrat: Der Offiziersgesellschaft wurde die Unterstützung gestrichen, und auf dem Höhepunkt der Diskussion enthob der Verteidigungsminister sogar seinen engsten beamteten Vertrauten, Generalstabschef Edmund Entacher, seines Postens.

Darabos argumentierte das mit dem Hinweis, er habe das Vertrauen in den prominenten roten General verloren. Entacher selbst kämpft nun gegen einen Bescheid, in dem teilweise kuriose Beschuldigungen erhoben werden: Beispielsweise habe er keine Fotos von Spitzensportlern anfertigen lassen (diese Fotos hat auch sein Nachfolger dem Vernehmen nach nicht für dringlich erachtet). Der Anwalt Entachers will nun in dieser Woche den Versetzungsbescheid rechtlich zerpflücken.

Im Büro von Darabos sieht man das gelassen: "Es ist verständlich aus Sicht des Anwalts, dass versucht wird, den Inhalt des Bescheids als kurios oder skurril darzustellen. Ich kann nur sagen, dass die Punkte , Grauschnecken' oder ,Fotos für Heeressportler' Nebenaspekte sind und nicht jene Argumente, die zur Abberufung geführt haben. Im Bescheid ist schwerwiegendes Fehlverhalten dargelegt", erklärt ein Sprecher des Ministers dem Standard.

Und weiter: "Der Bescheid umfasst die objektiv und sachlich nachvollziehbare Dokumentation groben Fehlverhaltens des Generals Entacher, das zum massiven Vertrauensverlust geführt hat. Er dokumentiert die mangelhafte Wahrnehmung des Leitergeschäftes und die inakzeptable Illoyalität gegenüber dem Bundesminister. Das Interview im 'Profil' hat das Fass zum Überlaufen gebracht - es gab bereits Monate davor schwerwiegende Probleme, über die wir in der Öffentlichkeit nie gesprochen haben."

Dieses Fehlverhalten sei jetzt im Bescheid dokumentiert - und dieser werde auch vor der Berufungskommission im Kanzleramt halten, meint Darabos.

Differenz in der Kernfrage

Die Konzentration auf die eigentliche Sachfrage - "Kann Österreichs Verteidigungs- und Sozialsystem ohne Dienstpflicht auskommen?" - wird allerdings kaum ohne Experten vom Gewicht Entachers geführt werden können. Für die ÖVP ist sie beantwortet, sie will die Dienstpflicht eher ausweiten. Dem aber hat Kanzler Faymann eine Absage erteilt. (cs, STANDARD-Printausgabe, 29.8.2011)

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