Wehrpflicht-Debatte gewinnt erneut an Fahrt

28. August 2011, 17:14

Darabos will Entacher "schwerwiegendes Fehlverhalten" nachweisen

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann ist offenbar bestrebt, die Wehrpflicht-Debatte wieder in Schwung zu bringen und mit der Abschaffung des verpflichtenden Dienstes Sympathien für die SPÖ zu gewinnen. Am Wochenende hat er sich in mehreren Boulevardmedien dafür ausgesprochen, mit einer Abstimmung über die Wehrpflicht nicht bis zur Wahl zu warten. Die Diskussion um die Wehrpflicht wird unweigerlich zu einem Konflikt mit der ÖVP führen - andererseits aber auch die eingeschlafenen Reformbestrebungen im Bundesheer beleben.

Im Heer hat ja Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für Verunsicherung gesorgt, indem er das ganze Jahr 2010 über die Offiziere in die Pflicht genommen hatte, sich stets nur im Sinne der verfassungsmäßig gebotenen Wehrpflicht zu äußern.

Als er dann unter dem Eindruck der Argumente der Kronen Zeitung, denen auch der Regierungschef gefolgt war, seine Meinung zu Jahresbeginn änderte, begannen schwere Zeiten für Offiziere mit Rückgrat: Der Offiziersgesellschaft wurde die Unterstützung gestrichen, und auf dem Höhepunkt der Diskussion enthob der Verteidigungsminister sogar seinen engsten beamteten Vertrauten, Generalstabschef Edmund Entacher, seines Postens.

Darabos argumentierte das mit dem Hinweis, er habe das Vertrauen in den prominenten roten General verloren. Entacher selbst kämpft nun gegen einen Bescheid, in dem teilweise kuriose Beschuldigungen erhoben werden: Beispielsweise habe er keine Fotos von Spitzensportlern anfertigen lassen (diese Fotos hat auch sein Nachfolger dem Vernehmen nach nicht für dringlich erachtet). Der Anwalt Entachers will nun in dieser Woche den Versetzungsbescheid rechtlich zerpflücken.

Im Büro von Darabos sieht man das gelassen: "Es ist verständlich aus Sicht des Anwalts, dass versucht wird, den Inhalt des Bescheids als kurios oder skurril darzustellen. Ich kann nur sagen, dass die Punkte , Grauschnecken' oder ,Fotos für Heeressportler' Nebenaspekte sind und nicht jene Argumente, die zur Abberufung geführt haben. Im Bescheid ist schwerwiegendes Fehlverhalten dargelegt", erklärt ein Sprecher des Ministers dem Standard.

Und weiter: "Der Bescheid umfasst die objektiv und sachlich nachvollziehbare Dokumentation groben Fehlverhaltens des Generals Entacher, das zum massiven Vertrauensverlust geführt hat. Er dokumentiert die mangelhafte Wahrnehmung des Leitergeschäftes und die inakzeptable Illoyalität gegenüber dem Bundesminister. Das Interview im 'Profil' hat das Fass zum Überlaufen gebracht - es gab bereits Monate davor schwerwiegende Probleme, über die wir in der Öffentlichkeit nie gesprochen haben."

Dieses Fehlverhalten sei jetzt im Bescheid dokumentiert - und dieser werde auch vor der Berufungskommission im Kanzleramt halten, meint Darabos.

Differenz in der Kernfrage

Die Konzentration auf die eigentliche Sachfrage - "Kann Österreichs Verteidigungs- und Sozialsystem ohne Dienstpflicht auskommen?" - wird allerdings kaum ohne Experten vom Gewicht Entachers geführt werden können. Für die ÖVP ist sie beantwortet, sie will die Dienstpflicht eher ausweiten. Dem aber hat Kanzler Faymann eine Absage erteilt. (cs, STANDARD-Printausgabe, 29.8.2011)

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Regierungsprogramm erfüllen oder ignorieren?

Wie ist es bitte zu erklären, dass hinsichtlich des Kronenzeitungs-Häupl-Darabos-Politspiels gegen die Wehrpflicht auch in den Medien die Tatsache untergeht, dass damit das Regierungsprogramm 2008-2013 dreist gebrochen wird.

In diesem bekannte sich die gegenwärtige Bundesregierung ausdrücklich zur allgemeinen Wehrpflicht und zu dem konkreten Versprechen: „Die Ausbildung und der Dienstbetrieb der Grundwehrdiener müssen so gestaltet und weiter entwickelt werden, dass sie den geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen entsprechen und für die jungen Staatsbürger sinnvoll und motivierend wirken.“ Was wird davon von dieser Regierung eingelöst?

Wisst ihr...

im letzten Sommergespräch meinte VK Spindelegger, dass der zuständige Minister eines Ressorts nicht unbedingt Fachkenntnisse haben sollte, sondern nur Managementkenntnisse haben sollte. Bis zu einem gewissen Grad kann ich das verstehen. Aber wenn ein VM Darabos nicht einmal Managementqualitäten besitzt, und jedem die Schuld an seinem Versagen gibt, nur sich nicht, dann sollte dieser Kronen-Zeitung-Wicht bitte zurücktreten.

Ich hätte sogar einige Vorschläge für den Posten des VMs aus dem SPÖ-Parlamentsklub: Hannes Fazekas, Otto Pendl, Rudolf Plessl, Stefan Prähauser, Hannes Weninger

tja

wenn man - unter tatkräftiger mithilfe u.a. von herrn seidl - seit jänner 2007 den eindruck vermittelt, der befehlshaber des bundesheers (verteidigungsminister) nicht befehlshaber des bundesheers sei (wegen zivildienst 1988) - dann nehmen viele eben entscheidungen verzerrt wahr.
was bei einem befehlshaber, den man als solchen wahrnimmt, richtig und vernünftig wäre, wird bei einem, den man von anfang an auf kindische und dumme weise ablehnte, als falsch, unvernünftig, unrechtmässig verstanden.

Also mit der Aussage, dass ein Manager keine Fachkenntnis braucht hat er sich auch disquaifiziert.

Wie soll man was managen, wenn man keine Ahnung vom Produkt hat. Das geht wirklich nur so lange gut, solange die Mitarbeiter hinter einem stehen. Man darf aber dann nicht plötzlich die Richtung ändern ohne seinen Stab zu informieren.

darabos hat fachkenntnis

eben hat mir ein ehem. hochrangiger milltär gesagt, dass es lächerlich ist, aus dem zerlegen eines maschinengewehrs mit 20 abzuleiten, dass man sich zum verteidigungsminister qualifiziert. wichtig ist, was man aus dem zivilen leben mitbringt - und da gilt darabos als guter stratege. und: wer würde nachdem er sich mehr als viereinhalb jahre mit einer materie befasst (das ist mehr als 9 x längert als der wehrdienst dauert) keine ahnung von ihr haben?

Tja @ceiberweiber.at.....

Also mit der Fachkenntnis haperts beim BVM Darabos aber schon, bekanntlich war er doch seinerzeit Zivildiener bei den hauseigenen Kinderfreunden, da ist es sicher nicht besonders streng und militärisch zugegangen
Es ist mir nicht bekannt, dass sich Herr Darabos jemals seine Brötchen nach dem Studium ausserhalb der "geschützten Parteiwerkstätten" sprich Privatwirtschaft verdiente.
Parteimanagement ist nicht gleich Management in einem Privatkonzern, Grossbetrieb etc., da herrschen schon gehörige Unterschiede.

Fachkenntnis wil ich Darabos nicht absprechen, aber ein guter Stratege?

Wo war sei "Verhandlungsgeschick" bei diversen EF-
Nachverhandlungen?
Der tolle Stratege hat es auch geschafft, durch dubiose Rechenspiele und Diskussionsverweigerung die Abschaffung der Wehrpflicht (eigentlich ein aufgelegter Elfer) in ein Fiasko zu verwandeln.
Auch sein Bescheid ein typisches Eigentor. Besser hätte er sich auf 10 Seiten auf die schwerwiegendsten und entscheidenten Verfehlungen konzentrieren sollen, als mit Fotos und Grauschnecken 200 Seiten leeres Blabla zu erzeugen.

viele waren von anfang an gegen ihn

und wenn viereinhalb jahre lang von "seriösen" journalisten, von "seriösen" politikern, "seriösen" gesellschaften rund ums heer und "seriösen" usern so getan wird, als sei der befehlshaber des heeres nach der bundesverfassung nicht der befehlshaber des heeres nach der bundesverfassung wegen seines zivildienstes 1988, dann bleibt sehr viel hängen. dann wird man mit denen, die ach so "seriös" drauf sind, auch über das nie ernsthaft diskutieren können, wo darabos weniger geschickt war, weil sie sofort wieder ihre vorurteile bestätigt sehen. aber: wer macht keine fehler? wer von den kritikern ist dem druck ausgesetzt, den die kritiker mit dem gebetsmühlenartigen "der zivi" (ob ausgesprochen oder mitschwingend) auf ihn ausüben?

Schön locker bleiben.

Ist ja nicht böse gemeint, aber Verteidigungsminister ist halt nicht sein Ding.

Ja er hat sich hauptsächlich damit befasst

das Bundesheer schlecht zu machen und kaputtzusparen wo es nur geht. Wo sind die 400 Mio aus seinem EF-Deal, die hat bis heute noch niemand zu Gesicht bekommen? Das Problem lag vielmehr darin, dass der laufende Betrieb wesentlich schwieriger und teurer wurde. Ich frage sie, wo ist da die Kompetenz?

Spielt Norbert D. also gerne das Spiel Diplomacy?

Wenn er "im Zivilleben als guter Stratege gilt..."
Ihre postings zu dieser Causa werden immer skuriler, Frau Bader!

gusenbauer als kanzler,

fischer als bundespräsident, niessl als landeshauptmann - das sind leute, die mit seiner strategie in ihre funktionen kamen...

Neverending Mythos... wers glaubt ;)

Erfolg in Wahlkämpfen macht niemanden zu einem guten Strategen oder Minister!

Wie ich schon sagte: Ihre Argumentation wird immer skuriler!

wenn, dann ...

wäre es skurril...
es geht ja darum, dass strategisches denken eine militärische fähigkeit ist - ergo müsste sie beim militär geschätzt werden, wenn man darabos gleich als verbündeten betrachtet hätte, um mehr zu erreichen. für viele war er der verbündete, aber andere haben ihn von vornherein abgelehnt, auch und besonders die, die sein bild in den medien prägten. das ist nicht zu unterschätzen, denn wie oft begegnen soldaten dem minister und können auch mit ihm reden oder erleben ihn aus der nähe (eine ansprache vor ihnen, dann marschieren sie weg bringts ja wohl nicht). ein dauerhafter eindruck entsteht daher über medien, für viele ist er durch persönliche eindrücke korrigiert, aber dazu muss man solche eindrücke haben können.

Schaun's,...

...ich putz mir auch den Hintern bevor ich mir die Hose nach dem großen Geschäft wieder anziehe. Das finde ich einen strategisch brillianten Zug. - Müsst ich deswegen beim Militär nicht auch geschätzt werden und als ebenbürtiger Stratege ehrenhaft behandelt werden? - Wohl eher nicht!

Genausoviel wie meine strategische Meisterleistung hat Darabos Wahlkampf mit militärischer Strategie und Ansehen beim Heer zu tun.

Dass das so schwer zu verstehen ist...
Skuril!

Ein Marketingstratege ist aber auch nicht automatisch ein Betriebsleiter.

wers glaubt...

...nein wirklich? Das Zerlegen eines MGs befähigt

sicherlich nicht dazu, BM für Landesverteidigung und Sport zu werden. Ich bin dafür, dass auch Dilettanten üben dürfen, aber nicht an herausragender Stelle. Da werden Sie nie zu Profis, Faymanns Wort in Gottes Ohr!

um was gehts in wirklich ?

der abgesägte lametta-hengst kämpft um seine pense, that´s all.

roter baron

Darabos ist nicht mehr haltbar!

Wenn so schwerwiegendes Fehlverhalten von Seiten General Mag. Entacher vorliegen würde, warum hat Hr. Darabos die Frist um vier Monaten überzogen? Die Antwort ist einfach und glasklar. Es gibt Sie nicht!!!!
Die einzige Schuld zu der sich General Mag. Entacher bekennen muß, ist die, das er mit den "in Stein gemeißelten" Aussagen nicht mehr Schritt halten konnte. Hr. Darabos wechselt seine Meinungen (auch politisch ideologische) wie andere ihre Unterwäsche!
Der neuerliche Vorstoß zeigt wieder die Ideenlosigkeit des Hr. Darabos auf. Er wäre besser beraten die Sicherheitsstrategie auf Schiene zu bringen oder endlich einmal einen Termin für die nächste Sitzung fixieren lassen! Dann wüsste man wohin der Weg des Heeres gehen würde!

also wenn schon

grins :-) ein wilder entacher-fan mailt auch grad was herum, wo er entacher dauernd magister nennt, aber ganz vergisst, dass auch darabos magister ist...
also wenn titel schon sooo wichtig sind, dann bitte bei allen :-))))))))

Es ist sehr weit hergeholt mich als "wilden Entacher- Fan " zu bezeichnen.
Erstens:bin ich nicht "wild"!
Zweitens: Recht muß Recht bleiben!! Muß auch für Hr. Darabos gelten!. Das Problem ist leider das er es des öftern beugt! Ist beweißbar wenn man unabhänige Gerichte glaubt!(Stellenbesetzung).

sie kennen den bescheid?

nein?
wie kommen sie dann zu dieser schlussfolgerung?

So ist es.

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