Beinahe täglich werden neue Details über dubiose Vorgänge bei der TA bekannt. Noch ist nicht sicher, dass es einen U-Ausschuss geben wird
Beinahe täglich werden neue Details über dubiose Vorgänge bei der Telekom bekannt. Noch ist trotzdem nicht sicher, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird - vor allem die ÖVP will sich noch nicht festlegen.
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Wien/Graz - Die Nervosität der Politik ist zweifellos hoch. "Das ist eine Telekom-Affäre, keine ÖVP-Affäre", betonte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Sonntag. Dabei tauchten in den vergangenen Tagen immer mehr Details über Korruptionsvorwürfe bei der Telekom auf, die weit in ÖVP-Kreise hineinreichen.
Am Wochenende berichtete das Profil, dass der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly für seine Dienste rund um die Vergabe des Blaulichtfunknetzes Tetron im Jahr 2004, also unter Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), deutlich mehr kassiert haben könnte als bisher bekannt. Neben jenen 1,1 Millionen Euro, die die Telekom Austria an Mensdorff zahlte, könnten weitere bis zu 2,6 Mio. Euro vom damaligen Tetron-Konsortialpartner Motorola gekommen sein. Profil bezieht sich auf einen Deal über die panamesische Briefkastengesellschaft Valurex International SA, die Mensdorffs verstorbenen "Wahlonkel" Timothy Landon zugeschrieben wird. Mensdorff bestätigt nur die 1,1 Millionen und betont, dass es sich dabei nicht um Bestechungs- oder Provisionsgelder gehandelt habe.
Im Parlament ist nun eine Debatte entbrannt, ob beziehungsweise wann ein Untersuchungs-Ausschuss eingesetzt werden soll, um die Vorwürfe aufzuklären. Grüne, FPÖ und das BZÖ von Josef Bucher, das ebenfalls mehrere hunderttausend Euro von der Telekom erhalten hat, plädieren für eine sofortige Prüfung.
Wie dringend ein U-Ausschuss nötig sei, zeige die Aufregung um den Kabinettschef von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, meint der Grüne Peter Pilz. Kloibmüller, der auch schon unter Strasser tätig war und im Zusammenhang mit Postenschacher-Mails bekannt wurde, soll sich laut einem Telekom-internen Protokoll über den offensiven Umgang der Telekom mit Korruptionsvorwürfen - vor allem rund um Mensdorff, beklagt haben. Kloibmüller stellt die Dinge etwas anders darf - und will vor allem niemandem gedroht haben.
SPÖ und ÖVP haben sich jedenfalls in Sachen U-Ausschuss noch nicht entschieden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist zwar "geradezu überzeugt, dass er kommen wird müssen", will aber vorerst die Ermittlungen der Justiz abwarten. Noch vorsich- tiger ist ÖVP-Klubchef Kopf: "Wenn sich am Ende der Ermittlungen Fragen nach politischen Verantwortlichkeiten stellen sollten, werden wir einem U-Ausschuss zustimmen."
Schieszler "ein toller Mann"
Viele publik gewordenen Telekom-Details gehen auf Ex-Manager Gernot Schieszler zurück, der hofft, als Kronzeuge anerkannt zu werden. Trotz möglicher Imageprobleme steht dessen aktueller Arbeitgeber, die steierische Christof Group, zu Schieszler. Aufsichtsrats-Chef Johann Christof im Gespräch mit dem Standard: "Er macht seine Aufgaben hier wirklich ausgezeichnet. Ich und auch mein Sohn, der Mitaktionär und Vorstand ist, stehen hundertprozentig hinter Schieszler. Ich kenne Herrn Schieszler schon von früher, ein toller Mann, wirklich."
Schieszler sitzt gemeinsam mit Johann Christof junior und dem ehemaligen steirischen SPÖ-Landesrat Günter Dörflinger im Vorstand. Die Christof Group ist ein eher abseits der Öffentlichkeit agierender, 1966 gegründeter, Anlagenbauer mit rund 2000 Mitarbeitern und einem Umsatz von zuletzt rund 300 Mio. Euro. (APA, go, mue, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.7.2011)
