Sonntagsfrage

Piratenpartei überrundet FDP in Berlin

Bericht | 28. August 2011, 09:44
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    foto: piratenpartei

    Freies W-Lan soll Stimmen bringen

Mit freiem W-Lan für alle wollen die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus

In drei Wochen wird in Berlin gewählt. Bei der letzten Meinungsumfrage, die das ZDF und der Berliner Tagesspiegel von der Forschungsgruppe Wahlen durchführen ließ, erreichte die Piratenpartei 4,5 Prozent. Damit liegt die Partei vor der FDP, die 3,5 Prozent der Befragten wählen würden. Die Piratenpartei kann sich somit auch Hoffnung auf einen Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus machen.

Hälfte noch unentschlossen

Beinahe die Hälfte der Befragten waren noch unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben oder ob sie überhaupt zur Wahlgehen. Für das Politbarometer-Extra Berlin wurden zwischen dem 22. Und 25. August 2011 rund 900 Wahlberechtigte telefonisch befragt.

"Netze in Nutzerhand"

Der Wahlslogan der Piratenpartei lautet „Netze in Nutzerhand" und sie fordert den Aufbau eines Freifunknetzes. Dafür verlangt die Partei die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms.

Wahlrecht für alle

Aber nicht nur das Internet gehört zu den Anliegen der Piratenpartei, sie fordern beispielsweise auch, dass alle Berliner unabhängig von Alter und Herkunft das Wahlrecht gewährt wird und treten gegen den Einzug von Kirchenbeiträgen durch staatliche Stellen ein. (soc)

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Posting 1 bis 25 von 48
1 2
Der_Pirat
01
29.8.2011, 14:44

AAARRRRRRRR - Pirrraten in der Politik?! Kommt zurück auf mein Schiff ihr Landrrrratten!

Zodaxa
00
29.8.2011, 10:14

zu 1. mehrwertsteuer - durch den erhöhten konsum erhöhte steuerleistung - abschaffung der menschenverachtenden hartz 4 verwaltung ... dat läuft schon

2. zeigt ihr weltbild, hoffe sie haben keine kinder

3. wenn es um den schutz von menschen geht, dann ist die aktuelle drogenpolitik als gescheitert zu betrachten. alle experten, erfahrungen (portugal, niederlande) bestätigen diese. es geht also um etwas anderes. Kontrolle statt selbstbestimmtheit. außerdem wird dabei sehr viel kohle schwarz erwirtschaftet und da wird schon was für die verantwortlichen in politik, polizei, wirtschaft abfallen. oder sind sie sehr naiv?

c3o
 
06
29.8.2011, 09:18
Unfaire Verkürzung. "Der Wahlslogan" lautet genauso:

- Mindestlohn ist eine Brückentechnologie – für gesellschaftliche Beteiligung Aller braucht es ein Grundeinkommen ohne Bedingungen
- Wahlrecht für alle Berliner unabhängig von Alter und Herkunft
- Suchtpolitik statt Drogenkrieg: Präventation und Aufklärung statt Kriminalisierung
- Wir sind die mit den Fragen, ihr seid die mit den Antworten: Wir entwickeln neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Demokratie und setzen sie um
- Ich will so lieben wie ich bin
- Religion privatisieren jetzt: Die Erfassung der Religionszugehörigkeit und der Einzug von Kirchenbeiträgen durch staatliche Stellen sind zu beenden
- Verstehen statt Eintrichtern: Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung umsetzen
- Dieser Geheimvertrag ist in de

Andreas Grois
00
29.8.2011, 09:39

Ein paar Gedanken zu den ersten drei Punkten:
1) Wer bezahlt? Das geht, vermute ich mal, nur mit deutlich stärkerer Besteuerung (was ja nichts schlechtes sein muss). Außerdem muss es so wenig sein, dass eine Motivation zur Ausbildung und Arbeit gegeben bleibt.
2) Damit werden Eltern mit vielen Kindern bevorzugt, da sie effektiv die Stimmen ihrer Kinder nutzen können.
3) Stimme teils zu, aber der Handel mit harten Drogen, die körperlich abhängig machen, sollten trotzdem verboten bleiben.

dunkelhaar
00
10.9.2011, 11:01
ad 3.

Ich denke es ist nicht leicht eine offene Suchtpolitik zu führen.
Vielleicht kann man durch den Vertrieb von "harten" Drogen über spezielle öffentliche Einrichtungen dem Schwarzhandel entgegenspielen. Gleichzeitig sollen die Einnahmen daraus in Suchtprävention und Suchtbegleitungsprogramme gehen, die natürlich beim Einkauf verpflichtend geführt werden müssen.
Aber ich bin kein Experte auf dem Gebiet und möchte es mir nicht anmassen zu behaupten, dass das funktionieren könnte

8uddh48r0t
00
30.8.2011, 16:16

3) Stimme teils zu, aber der Handel mit harten Drogen, die körperlich abhängig machen, sollten trotzdem verboten bleiben.

Alle Apotheken zusperren?

warlock
01
29.8.2011, 18:58
ad 1) alles schon mehrfach ausgerechnet ..

Ein Grundeinkommen fordert nicht mehr Steuern als wir bereiits haben. Dazu haben sich schon einige Leute den Kopf zerbrochen. Für ein relativ anschauliches Modell empfehle ich dazu den Film "Grundeinkommen - Kulturimpuls": http://www.kultkino.ch/kultkino/... deinkommen

Mimir
00
29.8.2011, 08:18
Piratenpartei in AUT

Schade darum, dass die Piraten keine übernationale europäische Partei mehr werden. Für zu stark halte ich deren Engagement abseits ihrer Kernthemen. Dadurch verhindern die auffallenden Gegensätze schon jetzt ein gemeinsames Auftreten und Antreten bei Europawahlen.
Gibts eigentlich eine Verschwörungstheorie, laut derer, dieses politische Projekt durch etablierte Parteien bzw. Unternehmen hintertrieben wird.

Ano
10
28.8.2011, 16:38

Ist zumindest eine Alternative. Das Problem ist nur, Rot-Grün steht so gut wie fest und ich finde den Wowereit für absolut inkompetent. Die Grünen als Steigbügel für die SPD ist auch nicht eine Wahl. So blieben noch die Schwarzen, jedoch ist es im grunde auch keine Wahl. FDP ist sowieso zum vergessen, was bleibt? NPD gehört verboten.

Also wenn es eine realistische Chance zum Einzug gibt, dann wähl ich halt die Piraten.

santa fe
 
824
28.8.2011, 15:20

in der deutschen piratenpartei tritt die berliner gruppe besonders aktiv für das

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für alle

ein.

h 90
246
28.8.2011, 19:38

Damit waere die Partei fuer mich schon wieder gestorben

Der Ruhestifter
 
04
29.8.2011, 01:55
Sonst hätten Sie uns gewählt?

carl guggelhupf
00
*hehe* guter Konter!

Bernout
 
00
29.8.2011, 05:44

Warum kann man nicht einfach eine single-issue Partei bleiben? Kommunisten, Sozis und Grüne gibt es schon. Wer die will, wählt die. Gleiches gilt für rechts.

Einfach klare Themen besetzen: Net Neutrality, Datenschutz, gegen Zensur, Urheberrechtsfragen usw. Das spricht ja wohl jeden unter 30 in irgendeiner Form an. Abseits sonstiger Parteipräferenzen, würde ich sogar behaupten.

F T L
00
29.8.2011, 09:05

und wie will man mit 1% themen 5% der stimmen bekommen? schafft man die hürde ab, hat man ganz schnell wieder zustände wie in der weimarer republik (oder in italien)

Bernout
 
00
29.8.2011, 17:39

Man kann am Wahlzettel nur eine Stimme abgeben. Wenn dieses Programm lange von allen etablierten Parteien ignoriert wird, mehren sich eben die Stimmen derer, die diese Themen für außerordentlich wichtig halten und es auf diese Weise mitteilen.

Sollten an irgendeinem Punkt die anderen Parteien den Druck spüren, werden Sie das Piratenprogramm wohl in irgendeiner Form übernehmen, was ggf. zur Bedeutungslosigkeit der Piraten führen würde. Aber immerhin hat man dann das politische Ziel erreicht. Darum sollte es doch gehen, oder nicht?

Es sollte überhaupt mehr single-issue Parteien geben, finde ich. Warum soll die FPÖ die ganzen Protestwähler abgrasen?

h 90
00
29.8.2011, 05:11

Falls ich Berliner waere ganz sicher.

kipfal
11
28.8.2011, 18:06

achso ist das und du

FORMATIERST DEINE BEITRÄGE ECHT

schlecht.

santa fe
 
03
28.8.2011, 18:14

immerhin sind sie trotzdem sogar auch ihnen aufgefallen, und das ist bei einer aufklärungskampagne prioritär.

kipfal
00
30.8.2011, 23:47

oho, prioritär!

Knochenmann
51
28.8.2011, 19:10

Ja! Jetzt bin ich dagegen!

santa fe
 
04
28.8.2011, 19:20

vielleicht informieren sie sich doch noch einmal über das BGE mittels google und entscheiden neuerlich.

Knochenmann
72
28.8.2011, 20:02

Nein.

santa fe
 
16
28.8.2011, 20:13

informationsverweigerung ist die regel bei BGE-gegnern.

Knochenmann
50
29.8.2011, 06:06

Egal. Ihre schlechtformatierten Werbemethoden haben jedenfalls versagt.

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