Steuern

SPÖ-Vorstoß: Volksbegehren zu Vermögenssteuern

27. August 2011, 11:19

SPÖ-Niederösterreich überlegt Volksbegehren zu Vermögenssteuern: Wollen u.a. Verbot der Spekulation mit öffentlichen Geldern - Landesgeschäftsführer Steindl geht von Interesse der Bundes-SPÖ zum Thema aus - Zustimmung von Bundesgeschäftsführer Kräuter

St. Pölten - Bewegung in Sachen Vermögenssteuern gibt es offenbar in der SPÖ. Die niederösterreichische Landespartei plant laut der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" ein Volksbegehren zum Thema. "Wir prüfen die Möglichkeiten, das stimmt", bestätigte Landesgeschäftsführer Günter Steindl am Samstag gegenüber der APA. Man sei diesbezüglich - auch wie in dem Magazin berichtet - in Kontakt mit Rudolf Fussi, der das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren initiiert hatte.

Einen realistischen Zeitplan für die Durchführung gebe es noch nicht. "Wir wollen, dass das von der gesamten Bundespartei mitgetragen wird", betonte Steindl. Ob man das Volksbegehren auch abhalten würde, wenn es die Bundes-SPÖ ablehnt, ließ er offen: "Wir nehmen an, dass Interesse an dem Thema besteht".

Ein inhaltlicher Punkt werde sicher ein Verbot der Spekulation mit öffentlichen Geldern sein, sagte Steindl und verwies in diesem Zusammenhang auf die umstrittene Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder. Weitere Inhalte sind noch nicht bekannt.

Kräuter: "In Parteigremien diskutieren"

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist ein Volksbegehren zu Vermögenssteuern eine "positive Anregung". Die Idee sei nun in den Parteigremien zu diskutieren, sagte er am Samstag auf Anfrage der APA. "Der Druck muss sich Richtung ÖVP richten", so Kräuter, innerhalb der SPÖ gebe es zum Thema Vermögenssteuern ohnehin eine einheitliche Meinung.

"Damit rennt die SPÖ Niederösterreich offene Türen ein", so Kräuter zum Vorschlag der Niederösterreicher. "Man kann durchaus die Vor- und Nachteile eines Volksbegehrens diskutieren." Geschehen solle dies beim Parteipräsidium übernächste Woche, kündigte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer an.

Zustimmung kam auch aus den SP-Landesorganisationen in Kärnten, Tirol und Vorarlberg, auch Vertreter der Sozialistischen Jugend begrüßten den Vorstoß. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 83
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gesundheitsministerium@wko.at
10
30.8.2011, 19:47
@volksbegehren

wozu?

finden sich keine abgeordneten die einen
antrag einbringen?

dachte wir sind pleite?...

Reg.Rat Borromäus Maschitz
01
29.8.2011, 07:31
ist die partei des kanzlerdarstellers

gar in opposition?

nicht anders ist der absurde vorschlag nämlich zu erklären, dass man ein "volksbegehren" zu dieser frage einleiten möchte!

Murmel-murmel
10
29.8.2011, 00:45
Gut so!

Nelson25
01
29.8.2011, 08:51
blödsinn, was soll das bringen ausser einen vermögensabfluss ins ausland?

Reg.Rat Borromäus Maschitz
01
29.8.2011, 09:40

einem sozi kann man das nicht erklären!

wenns um das sauer verdiente geld der anderen geht, ist sofort iregndein roter da und beginnt dich unter irgendeinem fadenscheinigen vorwand auszusackeln....

das ist fix
12
28.8.2011, 19:11
Gier

Es ist die Gier, die SPÖ antreibt - wie soll man es denn sonst bezeichnen wenn jemand immer mehr will - mehr Steuergeld.
Österreich ist schon jetzt eine Höchststeuerland, wir brauche keine neuen/höhere Steuern, sondern Politiker die sorgsamer mit dem Geld umgehen.

Vintageologist
 
00
Gier und Stimmenfang

Ein Volksbegehren "Mehrheit gegen Minderheit" wie dieses hier ist Demokratie ad absurdum geführt.

Natürlich werden die zahlenmäßig starken nichts-auf-die-Reihe-Bekommer dafür stimmen. Warum auch nicht?
a) Hat man selbst dafür irgendwas zu zahlen? Nein!
b)Besteht die Möglichkeit, dass man ohne Mehrleistung mehr Geld "umverteilt" bekommt? Ja!

Oder denkst du, irgendeiner von denen handelt nach moralischen Vorstellungen wie "Naja, man kann ja nicht einfach andere Leute enteignen"? Wohl kaum.

Hier wäre meines Erachtens eine Änderung der Verfassung notwendig, um das Aufhetzen des Pöbels und die Enteignung der Leistungsträger zu verbieten. Denn die Wahlstimmengewinne sind natürlich verlockend. Und Moral bei Politikern zu erwarten? Haha

das ist fix
00

was "moralische vorstellungen" betrifft sind zwischen menschen lichtjahre - auch wenn es sich um an sich nahestehende menschen handelt

die problematik mit "der mehrheit" in einer demokratie ist mir bewusst - jedoch führt das zum kleinsten gemeinsamen nenner - und der kann halt nicht groß sein

für die leistungsfähigen/willigen gibt es dann nur einen rat: auswandern/flüchten (war auch zu zeiten des ostblocks so)

Das Furunkel auf der Rübe
00
28.8.2011, 16:02
Die Sozen sind intellektuell im Klassenkampf der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts steckengeblieben.

Das Furunkel auf der Rübe
02
28.8.2011, 16:01
Oh ja! Vermögenssteuer für alle!

Bestrafung der Fleißigen, die sich durch Arbeit und Sparsamkeit etwas geschaffen haben und Belohnung der Habenichtse und Sozialfälle die dem Staat auf der Tasche liegen.
So stellen sich die Sozen den Klassenkampf vor!

Reich sein muss sich lohnen!
51
28.8.2011, 12:14
Nix Begehren - Abstimmen!

Wenn man das Volk schon mal fragt was es will, dann hat man das anschließend auch so umzusetzen.

Und ja, die Vermögensbesteuerung gehört auf EU-Schnitt angehoben damit es ein Steuerflüchtlingsland weniger gibt.

Wichtiger wäre es aber, das Bankgeheimnis abzuschaffen und *alle* Einkommen nach dem gleichen System zu besteuern, inkl. SV-Pflicht etc.

Vintageologist
 
00
Meine Lieblingsfrage:

Wie viel Euro - in etwa - wäre denn dann DEIN steuerlicher Mehraufwand nach Einführung dieser Steuern, die du hier so vehement forderst?

Ich liebe nichts mehr, als Linken diese Frage zu stellen. :D

Nelson25
00
29.8.2011, 08:53
Hmm soll heißen du lebst von Staat sprich steuerzahler!

amber103
00
28.8.2011, 17:04
Nettozinssatz

Wenn man auf sein Guthaben einen Negativen Nettozins erhält, ist man selbst schuld, wenn man das Geld auf der Bank lässt, und es nicht gleich verjubelt.

Denn warum sollte irgendjemand sparen, wenn man dafür später samt Zinsen und Abzüglich Steuern später weniger bekommt, als sofort?

Dieser Grundsatz gilt unabhängig vom Kontostand.

Dass Sparguthaben auf der einen Seite aber die Investitionskredite auf der anderen Seite sind, sollte man nicht vergessen, wenn man die Sparquote in den negativen Bereicht treiben will.

Sparen bedeutet im übrigen immer Konsumverzicht zugunsten von Investitionen.

Reich sein muss sich lohnen!
31
28.8.2011, 13:07

Man braucht sich ja nur mal ansehen, was jemand der im Monat 4000€ durch Arbeit verdient an abgaben leistet und was jemand der 4000€ im Monat an Zinsen bekommt an abgaben leistet.

Von den 4000€ Brutto bleiben etwa 2280€ übrig, das sind 43% Abgaben.
Von den 4000€ Zinsen bekommt man 3000€ - Abgaben sind lediglich 25% KeSt.

Vintageologist
 
00
Und... worauf bekommt man diese Zinsen?

Auf Geld welches bereits versteuert wurde!

Nelson25
00
29.8.2011, 08:54
wenn dan schon richtig rechnen, sozialversicherungsabgaben gehören nicht zur steuer

Weltfremd ?
00
28.8.2011, 14:59
Sozialversicherungsabgaben sind keine Steuern, das wird immer wieder verwechselt.

Jemand der nur Zinsen als Einkünfte hat, zahlt 25 % Kapitalertragssteuer. Ungerecht wäre es, wenn er durch die gleichmäßige Besteuerung mit 25% weniger Steuern zahlt als beispielsweise ein Unselbständiger mit gleich hohen Einkünften.
Da der Sparer aber keine soziale Absicherung, Kranken-, Pensionsversicherung aufgrund des Sparens erhält, können auch keine Sozialversicherungsabgaben eingefordert werden.
Jetzt kommen natürlich gleich die Einwände, dass sehr wohl auch Zuwendungen an ihn unter Umständen erfolgen. Das kann ich nicht einmal bestreiten, doch sind sie aus Steuern finanzieren. Das erfolgt jedoch genausowenig, weshalb die Bezeichnung abgeschafft und endlich gleiche Bedingungen für alle geschaffen werden müssten.

Das Furunkel auf der Rübe
10
28.8.2011, 12:15
Sonst geht's dir eh gut?

Reich sein muss sich lohnen!
21
28.8.2011, 13:35

Vielen Dank für Ihren wertvollen Beitrag.

Das Furunkel auf der Rübe
20
28.8.2011, 11:51
Sowas fällt eigentlich unter den Verhetzungsparagraphen wenn man Volksgruppen gegeneinander auspielt!

Das Furunkel auf der Rübe
11
28.8.2011, 11:47
Was die Sozen hier wollen ist eine neue Massensteuer!

Eine Erhöhung der Grundsteuer würde alle treffen, vom Untermieter bis zum kleinen Häuslbauer und die Inflation massiv anheizen!
Unter dem Deckmantel des "sozialistischen Klassenkampfes" sollen wieder mal alle geschröpft werden.
Außer neuen Steuern und Abgaben haben "die Linken" inkl. den GrünInnen nichts drauf.

Pharoah
10
28.8.2011, 13:45
Hysterisieren

Sie sind uninformiert: Grundsteuer ist für Mieter Teil der Betriebskosten. Diese BK sollen - bei Erhöhung der Grundsteuer- dann nicht mehr Teil der BKs sein (die der Mieter zu begleichen hat), sondern vom Eigentümer des Mietshauses beglichen werden müssen.
Das trifft z.B. jene, die Mietshäuser besitzen, um Erträge zu generieren. Da gibt es Gesellschaften/Familienklans, die mehr als 100 solcher Objekte besitzen. Die soll es ja treffen- was haben sie denn dagegen?
Ausnahmen für Objekte, die vom Besitzer selbst bewohnt werden sind geplant.
Es ist doch nicht zu schwierig, die Intention einer solchen Besteuerung zu verstehen.
Die "Reichen" verstecken sich immer hinter Behauptungen wie "trifft uns alle, den Mittelstand, versteuertes Geld..."

Vintageologist
 
00

"Diese BK sollen - bei Erhöhung der Grundsteuer- dann nicht mehr Teil der BKs sein (die der Mieter zu begleichen hat), sondern vom Eigentümer des Mietshauses beglichen werden müssen."
Und es ist ja absolut unmöglich, dies auf den Mieter umzuwälzen... mir würde da wiiiirklich keiiiine Möglichkeit einfallen :D

Aber wenn man dein Posting fertig liest, wird einem eh schnell klar: Hier geht es nur drum, den Reichen eines auszuwischen, weil du es ihnen neidig bist, dass sie Erfolg haben.

Die Reichen zahlen bereits am meisten Steuern.

Nelson25
01
29.8.2011, 08:56
na und du glaubst auch noch das dann diese mehrkosten der vermieter trägt? träum bitte weiter!

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