SPÖ-Niederösterreich überlegt Volksbegehren zu Vermögenssteuern: Wollen u.a. Verbot der Spekulation mit öffentlichen Geldern - Landesgeschäftsführer Steindl geht von Interesse der Bundes-SPÖ zum Thema aus - Zustimmung von Bundesgeschäftsführer Kräuter
St. Pölten - Bewegung in Sachen Vermögenssteuern gibt es
offenbar in der SPÖ. Die niederösterreichische Landespartei plant
laut der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins
"profil" ein Volksbegehren zum Thema. "Wir prüfen die Möglichkeiten,
das stimmt", bestätigte Landesgeschäftsführer Günter Steindl am
Samstag gegenüber der APA. Man sei diesbezüglich - auch wie in dem
Magazin berichtet - in Kontakt mit Rudolf Fussi, der das
Anti-Abfangjäger-Volksbegehren initiiert hatte.
Einen realistischen Zeitplan für die Durchführung gebe es noch
nicht. "Wir wollen, dass das von der gesamten Bundespartei
mitgetragen wird", betonte Steindl. Ob man das Volksbegehren auch
abhalten würde, wenn es die Bundes-SPÖ ablehnt, ließ er offen: "Wir
nehmen an, dass Interesse an dem Thema besteht".
Ein inhaltlicher Punkt werde sicher ein Verbot der Spekulation mit
öffentlichen Geldern sein, sagte Steindl und verwies in diesem
Zusammenhang auf die umstrittene Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder.
Weitere Inhalte sind noch nicht bekannt.
Kräuter: "In Parteigremien diskutieren"
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist ein
Volksbegehren zu Vermögenssteuern eine "positive Anregung". Die Idee sei nun in den
Parteigremien zu diskutieren, sagte er am Samstag auf Anfrage der
APA. "Der Druck muss sich Richtung ÖVP richten", so Kräuter,
innerhalb der SPÖ gebe es zum Thema Vermögenssteuern ohnehin eine
einheitliche Meinung.
"Damit rennt die SPÖ Niederösterreich offene Türen ein", so
Kräuter zum Vorschlag der Niederösterreicher. "Man kann durchaus die
Vor- und Nachteile eines Volksbegehrens diskutieren." Geschehen solle
dies beim Parteipräsidium übernächste Woche, kündigte der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer an.
Zustimmung kam auch aus den SP-Landesorganisationen in Kärnten, Tirol und Vorarlberg, auch Vertreter der Sozialistischen Jugend begrüßten den Vorstoß. (APA)