Klimaschutzziele

Politikversagen

Kommentar | Johanna Ruzicka, 26. August 2011, 19:34

Klimaschutz ist als politische Aufgabe immer noch unzureichend wahrgenommen

Wie ein Fähnchen im Wind ist die österreichische Klimaschutzpolitik. Kaum springt der Wirtschaftsmotor ein bisschen an, ist das kleine Minus beim Treibhausgasausstoß der Vorjahre schon wieder weg: 2010, in einem Jahr, in dem sich die Konjunktur dank großzügiger staatlicher Finanzspritzen besser hielt als allgemein befürchtet, hat Österreich schon wieder mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre gepustet.

Damit bestätigt sich, dass Klimaschutz als politische Aufgabe bislang nicht wahrgenommen wurde. Und es zeigt sich, dass dieses politische Betätigungsfeld bis heute nur unzureichend beackert ist. Es gibt die langfristigen, nachhaltigen Weichenstellungen, die der Klimaschutz benötigt, noch immer nicht.

Eigentlich ist es ja eine glückliche Fügung, dass die weltweite tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise in einigen wenigen Staaten Europas wie Österreich im Vorjahr nicht ankam - und der Wirtschaftsmotor ganz ordentlich brummte. Wenn dies jedoch dazu führt, dass sofort wieder mehr Kohlendioxid emittiert wird, kann es nicht weit her sein mit der von Umweltpolitikern vielgepriesenen Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Energieverbrauch.

Wenn in Österreich Klimaschutz nur dann erfolgreich ist, wenn Fabriken und privater Konsum wegen einer Wirtschaftskrise stagnieren, dann kann man diesen Klimaschutz gleich vergessen. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 27.8.2011)

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16 Postings
pago1
00
28.8.2011, 11:12
dieses versagen hat einen nahmen

berlakovic und övp

x-tron
00
28.8.2011, 13:34

Der Hauptversager heißt Bartenstein. Als Umweltminister schließt er ein ehrgeiziges Umweltschutzabkommen - als Wirtschaftsminister hat er gar nichts getan, sein eigenes Abkommen mit Leben zu befüllen.
Ergebnis: Österreich zahlt über die CO2-Zukäufe die Umweltschutzinvestitionen in anderen Staaten. Geld das jetzt für heimische Investitionen fehlt.

maxbz
13
27.8.2011, 18:07
Warum auch sparen, Energie ist immer noch zu billig.

Die Treibstoffpreise sind noch viel zu niedrig, um wirklich zum Sparen zu animieren.

Isegrim1
00
27.8.2011, 18:03

Deswegen funktioniert er auch nicht, weil es das zurückwerfen ins Mittelalter sein müsste um es halbwegs ins Lot zu bringen.
Wer immer mehr Menschen mehr Luxus und Wohlstand bringt weil es ja "im Sinne der Gerechtigkeit ist" muss zwangsläufig mit einer steigenden Industrie und steigenden Privatverbrauch rechnen.

Manahmanah
01
27.8.2011, 23:13

Ich glaube nicht, dass man mit dem CO2 Ausstoß auf das Niveau vom Mittelalter zurückgehen müsste.

http://www.volker-quaschning.de/artikel/k... /bild1.gif

Ca 30-40% unter dem Wert von 1990 sollten nach meinen Informationen für´s gröbste reichen.
Das wäre im Ausstoß dann ein Niveau von 1960/70, also noch etwas entfernt vom Mittelalter.

Isegrim1
00
28.8.2011, 12:58

Mag schon sein, aber auch nur dann wenn wir die Popoulation anno dazumals haben, aber wer will schon einen Massenmord anordnen?

Manahmanah
00
28.8.2011, 13:12

Die Steigerung des CO2 Ausstoßens steht aber in keinem lineren Zusammenhant mit dem Bevölkerungswachstum.
Der Einfluß von Lebensstil (ich möchte betonen, hier nicht von Lebensqualität zu sprechen), und die Art der Nutzung fossiler Energieträger, ist hier wesentlich größer. Sehen sie sich die Entwicklungen in Österreich in den letzen 100 Jahren einmal an!

Massenmord sehe ich übrigens nicht als probates Mittel, das notwendige weltweite Bevölkerungswachstum einzudämmen.

Frobin Jojo
04
27.8.2011, 17:58
Diese Überschrift ...

... nämlich "Politikversagen", kann für so ziemlich alles hergenommen werden, was österreichische und europäische Politik im Zusammenhang mit Korrekturen von Systemfehlern im Blick auf Finanzsystem, Wirtschaftssystem, Verteilungsgerechtigkeit, Umweltbedrohung, Nahrungsmittelindustrie, Pharma- und Gesundheitsindustrie und ganz allgemein Umstrukturierung des völlig in die falsche Richtung laufenden kapitalistischen Systems zurzeit bietet.

LEIDER!

Bergal
00
27.8.2011, 09:03
Keinerlei Anreize zur Einsparung

Durch Gesetze, wie z.B. das Heizkostenabrechnungsgesetz werden jene die Energie sparen bestraft und haben keinerlei Vorteil. So wird es wohl in vielen Bereichen sein, in unserer vor klugen Gesetzen so überregulierten Welt.

al vvi
02
27.8.2011, 09:01

Es ist nicht der Klimaschutz das Problem. Das Problem ist die OeVP und zwei unqualifizierte Bauernbuam fuer die Oesterreich 2 Milliarden hinblaettern muss. Die Oesterreicher sind eben zu bloed das zu kappieren.

Johannes99
01
27.8.2011, 07:16
Schlachtet alle Kühe!

Kein Problem, Herr Rauscher. Die Politik kann gerne handeln:
Spritpreis: 20 Cent Zuschlag
Heizöl, Erdgas: Verdoppelung des viel zu niedrigen Preises
Emissionsstarke Betriebe: Schließen, wenn sie die Strafzahlung nicht über den Produktpreis hereinbringen
Landwirtschaft: Verbot des Kunstdüngers und Schlachrtung aller Kühe.
So, und jetzt setzen Sie das einmal politisch durch. Das hätt nicht einmal der Kreisky geschafft :-)

luquas
10
27.8.2011, 10:11

Sind Sie wo ang'rennt?
Es gibt in Österreich absolut nichts, das einen "viel zu niedrigen Preis" hat. Absolut nichts.
Ihr nick-Zusatz "99" kann sich demnach nur auf das Geburtsjahr beziehen, denn gearbeitet und dadurch für Ihren Lebensunterhalt selbst gesorgt, haben Sie noch nie.
Sollten Sie jedoch alles ironisch gemeint haben, entschuldige ich mich prophylaktisch...

Andreas Mittermayer
11
27.8.2011, 22:50
Im Sinne, dass Steuern auch steuern können und die Veränderung von Preisen auch eine Verhaltensänderung bewirken kann,

.
bin ich schon der Meinung, dass es Konsumgüter gibt, die zu billig sind.

So ist etwa ein hoher Energie- und Ressourcenverbrauch aus vielen Gründen nicht vorteilhaft und wünschenswert. In diesem Sinne sind auch (nicht erneuerbare) Energie und Ressourcen zu billig.

Im Gegensatz dazu ist eine hohe Beschäftigung (geringe Arbeitslosigkeit) in der Bevölkerung etwas Erwünschtes.

Derzeit sind jedoch die Steuern auf Energie- und Ressourcen vergleichsweise gering, jene auf Arbeitskraft sehr hoch.
Es sollte aber genau umgekehrt sein.

Durch eine Verringerung der Steuern auf Arbeit und die Erhöhung der Steuern auf (nicht erneuerbarer) Energie und Ressourcen könnte man viele vorteilhafte Effekte gleichzeitig erzielen.

Allmächtiger Satan
02
27.8.2011, 19:47

Da Sie hier posten können, ist sogar das Internet noch viel zu billig.

Mary Nosch
04
26.8.2011, 23:16
Würden JournalistInnen

konsequent die Verhaberung von Energiekonzernen und Politik geiseln, würden JournalistInnen die Systemprobleme und schamlosen Privilegien, die die Energieträger Öl, Gas, Kohle und Uran bevorzugen, unaufhörlich anprangern, würden JournalistInnen den verantwortlichen Politkern ihre Jobs in EVUs ständig vorhalten, ja dann können sie sich kritisch äußern. So jedoch, sind sie Teil des Systems, das sie ab und an in Kommentaren milde tadeln, damit nicht allzu augenfällig wird, wie angepasst sie im Inseraten-Geldstrom mitschwimmen.

her wig
00
27.8.2011, 07:43
Alternativ

könnte man auch auf die Vorzüge von Projekten zum Energiesparen hinweisen.

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