Irritationen in Hundsdorf/Podsinja vas - Ostermayer und Dörfler plädieren für Einigung im Sinne des Verfassungsgesetzes
Klagenfurt - In Kärnten ist nach den Feierlichkeiten der vergangenen Wochen in einigen Orten mit der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln begonnen worden. In der Ortschaft Hundsdorf/Podsinja vas, Teil der Gemeinde Feistritz im Rosental, kam es zu Irritationen. Zwei bisher bestehende einsprachige Ortstafeln an der Bundesstraße sollen nämlich durch 50-km/h-Tafeln ersetzt werden und nicht durch zweisprachige Tafeln. Dafür soll die Ortschaft neben der Bundesstraße acht neue zweisprachige Ortstafeln an Nebenstraßen erhalten.
Die örtliche Einheitsliste/Enotna Lista (EL) warf Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) in einer Aussendung umgehend vor, das neue Volksgruppengesetz nicht zu 100 Prozent umsetzen zu wollen. "Nachdem bereits jahrzehntelang die Ortsdurchfahrt an der Bundesstraße durch eine entsprechende Ortstafel gekennzeichnet war, ist die Verwunderung der Hundsdorfer wohl gerechtfertigt", hieß es in der Aussendung. Schließlich sei die Straßenverwaltung am Donnerstag mit den neuen Tafeln angerückt, dann aber wieder unverrichteter Dinge abgezogen.
"Keine politische Entscheidung"
Der Leiter der Landesinfrastrukturabteilung, Albert Kreiner, kann "die Aufregung nicht verstehen". Im Zuge der Umsetzung des Volksgruppengesetzes sei überprüft worden, ob sich an Siedlungsgebieten etwas geändert habe. Dabei habe sich herausgestellt, dass sich das Siedlungsgebiet von Hundsdorf/Podsinja vas von der Bundesstraße wegverlagert habe. Anstelle der bisher bestehenden zwei Ortstafeln seien nun acht neue zweisprachige Ortstafeln verordnet worden. An den alten Standorten wurden wegen mehrerer Straßeneinbindungen zur Verkehrsberuhigung 50-km/h-Tafeln verordnet. "Das war eine reine Fachentscheidung und keine politische", so Kreiner.
Nicht glücklich mit der neuen Situation ist die Bürgermeisterin von Feistritz, Sonya Feinig (SPÖ). "Meiner Ansicht nach sollten die Schilder an der Bundesstraße erhalten bleiben, da es sich um ein über Jahrzehnte ersessenes Recht handelt", so die Bürgermeisterin. Daher habe sie ein Schreiben an das Land und die Bezirkshauptmannschaft gerichtet, in dem sie um eine neue fachliche Bewertung bittet.
Ostermayer beschwört den "Geist des Memorandums"
Rückendeckung bekam die Bürgermeisterin am Freitag von höchster Stelle: Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) plädiert in der Debatte um Hundsdorf/Podsinja vas dafür, dass "auch weiterhin der Geist des Verfassungsgesetzes und des Memorandums von Klagenfurt berücksichtigt wird". Er habe in mehreren Gesprächen mit Beteiligten seinen
Standpunkt unterstrichen, "wonach bei der Umsetzung des
Verfassungsgesetzes alles vermieden werden sollte, was - auch wenn es
rechtlich möglich ist - die positive Stimmung in Kärnten und in ganz
Österreich trüben könnte", erklärte der Ortstafel-Chefverhandler. Im konkreten Falle sei besonders zu beachten, dass
der Verfassungsgerichtshof 2006 zu Hundsdorf/Podsinja vas entschieden
habe, wobei hierbei eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft zugrunde
liegt, die das Ortsgebiet auch entlang der Bundesstraße definiert hatte.
Landeshauptmann Dörfler ließ wissen, "dass das Memorandum zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage 2011 und das Volksgruppengesetz nicht infrage gestellt werden". Die Aufstellung der vorgesehenen zweisprachigen Ortstafeln werde unverzüglich und zu hundert Prozent erfolgen, betonte Landeshauptmann Dörfler: "Für die konkrete Umsetzung ist die Verkehrsrechtsabteilung in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft zuständig, die dabei an die gesetzlichen Rahmenbedingungen und vorliegende Sachverständigen-Gutachten gebunden sind. Aus diesen rein fachlichen Überlegungen wurden auch durch dieselben Behörden hinsichtlich der Ortschaft St. Johann im Rosental anstelle der bisherigen kleinen Ortsbezeichnungstafeln jetzt echte Ortstafeln aufgestellt, was für die Volksgruppe eine deutliche Aufwertung darstellt", verteidigte Dörfler die Behörde. Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser warf Dörfler wegen der Irritationen in Hundsdorf/Podsinja vas mangelnde Sensibilität vor. (APA)
