Gorbach, Strasser, Molterer - Redlich war der frische Wind in der Schwarzblauen Regierung nicht
Die Regierung Schüssel ist nunmehr seit fünf Jahren Geschichte. Die Gerichte wird sie aber wohl noch geraume Zeit beschäftigen. Zu den bekannten Causen Eurofighter und Buwog gesellt sich nun auch noch die Telekom-Affäre hinzu. Wäre die seit Anfang 2009 bestehende Korruptions-Staatsanwaltschaft nicht bis dato unterbesetzt gewesen, wären wohl noch viel mehr Straftaten ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Fakt ist, Schüssel hat als Politmanager total versagt.
Viele seiner "Giganten", darunter die ehemaligen Minister Karl-Heinz-Grasser, Ernst Strasser und Hubert Gorbach, sind moralisch bereits abgewertet. Nur das ausgeklügelte Geldverteilsystem "Hochegger", unter diesem Namen wurde nebenbei auch eine Werbeagentur betrieben, macht es den Ermittlern schwer, den Weg vom Fallobst zum Baum auch nachzuweisen.
"Ich habe allen in unserer Regierung immer gesagt: "Wenn ich einen erwische, der hier Linke macht, dann spielt´s Granada", so Schüssel 2010 in einem Interview. Genau davor dürften sich die Mitspieler des passionierten Fußballers aber nicht geschreckt haben.
Ex-Minister spielten mit der teilstaatlichen Telekom
Ex-Infrastrukturminister Gorbach soll gegen Ende seiner Amtszeit einen Gesetzestext zu Gunsten der Telekom geändert haben und dafür in der Privatwirtschaft eine Viertelmillion Euro für die Finanzierung einer Sekretärin bekommen haben.
Ex-Innenminister Strasser wiederum lässt 2003 ein niegelnagelneues Polizeifunk-System abdrehen, um es durch eines zu ersetzen, an dem auch die Telekom verdient. Nachdem man aber nur eines benutzen kann, zahlt man im Namen der Republik dem unterlegenen Wettbewerber Millionen an Steuergeldern. Jahre später bekommt dann der ÖVP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly eine Millionenzahlung. Heute weiß die Telekom, dass sie gezahlt hat, aber nicht wofür. Der ehemalige Vertriebsdirektor und jetzige Generaldirektor des Polizeifunk-IT-Ausstatters Alcatel Österreich ist übrigens der ÖVP-Politiker Harald Himmer.
Man muss sich ja immer vergegenwärtigen, dass die börsenotierte Telekom sich noch immer zu 28 Prozent in Staatsbesitz befindet. Da mutet es auch befremdlich an, wenn Wilhelm Molterer, unter Schüssel Landwirtschafts-Minister, dem oberösterreichischen SV Sierning, dessen Vereinsmitglied er ist, einen Sponsorvertrag mit der Telekom vermittelt.
Gezahlt wurde in allen Fällen über die Valora AG rund um PR-Berater Peter Hochegger. Zahlungen in der Höhe von neun Millionen Euro sind laut Revisionsbericht der Telekom ohne Leistungsnachweis. Dem ehemaligen Wirtschafts-Kämmerer Schüssel kann das nicht egal sein, Granada spielen dürfte er aber nie gelernt haben. (derStandard.at, 26.8.2011)
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