SP-Ministerin fordert "Offensivstrategie" für Universitäten
Wien - Keine Studiengebühren und keine Zugangsbeschränkungen, aber ein Ja zu Zugangsregelungen betonen SP-Klubomann Josef Cap und Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) unisono bei einer Pressekonferenz als Reaktion auf das von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) präsentierte Expertenpapier zum Hochschulplan.
Doch die Position der Sozialdemokraten in der Hochschulpolitik bleibt weitgehend unverändert. Cap wiederholt das Mantra der SP-Bildungspolitik, Chancengleichheit müsse bewahrt werden, es dürfen keine weiteren sozialen Barrieren geschaffen werden. "500 Euro Studiengebühren (Anm: Vorschlag im Expertenpapier) sind zuviel", meint Cap.
Zugangsregelung, keine Beschränkungen
Über die Frage, welche Kapazitäten die Unis derzeit haben und wie man "in Folge strategisch ansetzt", komme man bei der Erstellung des Hochschulplans jedoch nicht umhin, so Schmied. "Ziel der Bundesregierung war immer: Wir wollen mehr Absolventen", so Schmied, "und dafür braucht es keine Defensiv-, sondern eine Offensivstrategie".
Schmied stellt sich einen "dynamischen Topf" vor, mittels dem man auf Angebot und Nachfrage im Studienangebot reagieren kann. Sollte beispielsweise erhöhter Bedarf an wirtschaftswissenschaftlichen Studien bestehen "muss man auch über einen neuen Universitätsstandort diskutieren". Auch das Setzen "neuer Schwerpunkte" als Reaktion auf überlaufene Studien sei nicht ausgeschlossen. Die SPÖ sei gegen Zugangsbeschränkungen, aber für Zugangsregelungen wie der ab Herbst startenden neuen Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP), die es nach dem Wintersemester "zu evaluieren gilt", erläutert Cap.
Forderung nach Ausgleichzahlungen
Die Forderungen der Experten nach Ausgleichszahlungen für deutsche Studierende unterstützt die SPÖ. "Wir können nicht die ungelösten Probleme des deutschen Hochschulsektors lösen, geschweige denn sie finanzieren", so der SP-Klubobmann zum hohen Anteil deutscher Studenten vor allem an Unis in Salzburg und Innsbruck. In Form eines Ausgleichsfonds seien da "bis zu 280 Millionen Euro netto drin".
Schmied will hier jedoch zwischen "Numerus Clausus Flüchtlingen" und jenen ausländischen Studenten, die beispielsweise in Form von Auslandssemestern kommen, differenzieren. Sie fordert ein klares Konzept zur Studienplatzfinanzierung "als Basis für Verhandlungen zu Ausgleichszahlungen". Erst wenn man wisse, wie viel ein Studienplatz koste, könne man in auch auf europäischer Ebene geführte Verhandlungen eintreten.
EU-Kommission bremst
Obwohl weder aus Deutschland noch aus der EU bisher positive Signale bezüglich Ausgleichzahlungen für ausländische Studenten gekommen sind, hält Schmied an dieser Forderung fest. "Ich verlasse mich hier auf EU-Kommissar Hahn." Dieser hatte zwar im Standard-Interview gesagt, dass es kein Geld aus EU-Strukturfonds geben werde, aber darauf hingewiesen, dass auch andere kleinere EU-Länder wie Belgien mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.
Auch die Europäischen Kommission lehnt Ausgleichzahlungen an Österreich in Höhe von 280 Millionen Euro ab. Man wolle Mobilität fördern und keine neuen Hürden schaffen, heißt es aus Brüssel.
Kein formeller Antrag aus Österreich
"Die Kommission ist sich der Situation in Österreich (und im frankophonen Belgien) in Hinblick auf die hohe Zahl hereinkommender Studenten bewusst", betonte der Sprecher. "Aber die Situation scheint sich derzeit nicht in einer großen Anzahl anderer Mitgliedstaaten zu wiederholen, also ist es zu diesem Zeitpunkt nicht einleuchtend, dass eine Antwort auf EU-Ebene erforderlich wäre. Bilaterale Abkommen könnten angemessener sein, wenn es nötig ist."
Die EU-Kommission habe keinen formellen Antrag aus Österreich für einen Ausgleichsfonds erhalten, betonte Abbott. Die Kommission sehe, dass die Studenten-Zuströme in bestimmten Fächern "ein heikles Thema" seien und wolle Lösungen finden, ohne dass dies notwendigerweise eine Antwort der EU sein müsse.
Erstellung des Hochschulplans wichtig
Zur Erstellung des Hochschulplans fordert Schmied "tiefergehende Gespräche zwischen Regierung, Rektoren und Studierendenvertretern". Das Expertenpapier, so Cap, solle "nur als Grundlage" verstanden werden, auf der man aufbaut. "Auch Experten sind nur Menschen mit Meinungen, mit denen man nicht immer übereinstimmen muss." (mte, APA, derStandard.at. 26.8.2011)
