Fast ausschließlich repräsentative Funktion
Den Haag - Der künftige König der Niederlande soll nach
dem Willen einer Parteienmehrheit kaum noch eine politische Rolle
spielen und fast ausschließlich eine repräsentative Funktion haben.
Das berichtet am Freitag die Zeitung "de Volkskrant". Ein
entsprechender Vorstoß der oppositionellen Sozialdemokraten werde
inhaltlich nicht nur von Liberaldemokraten, Grünlinken und
Sozialisten unterstützt, sondern auch von der einflussreichen
populistischen Partei für die Freiheit des Islam- und
Königshauskritikers Geert Wilders sowie von der kleinen Partei für
die Tiere.
Gemeinsam verfügen diese Parteien laut "de Volkskrant" über 91
der
150 Sitze im Parlament. Sie wollen zwar die im Vergleich zu anderen
europäischen Königshäusern weitgehenden politischen Befugnisse der
inzwischen 73-jährigen Oranje-Monarchin Beatrix nicht mehr antasten.
Doch wenn in absehbarer Zeit deren Sohn Willem-Alexander (44) als
Willem IV. den Thron besteigt, könnte er sich auf die Rolle eines
Winke-und-Händeschüttel-Königs reduziert sehen.
"Schon seit langem gibt es Ungemach zwischen den
Sozialdemokraten,
einer im Grunde republikanischen Bewegung, und dem Königtum", sagte
der Staatsrechtsexperte Joop van den Berg der Zeitung. Er hat eine
Kommission der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA)
geleitet, die jetzt Empfehlungen für eine Beschneidung der
Oranje-Monarchie vorlegte. Danach soll die bisher zumindest indirekt
einflussreiche Vermittlerrolle des Throninhabers bei der Bildung von
Regierungen nach Wahlen künftig abgeschafft werden.
Bei eventuellen Regierungskrisen soll der gewählte
Ministerpräsident die Regie führen und nicht mehr der König. Zudem
soll der Monarch nach diesen Vorstellungen auch nicht mehr
Vorsitzender des Staatsrates sein, eines hohen Verfassungsorgans zur
Beratung der Regierung und Prüfung von Gesetzen.
Einige der Reformen könnten die monarchiekritischen Parteien
mit
ihrer Parlamentsmehrheit gegen die derzeitige Minderheitsregierung
aus Rechtsliberalen und Christdemokraten durchsetzen. Um dem
künftigen König den Posten an der Spitze des Staatsrates zu
verwehren, fehlen ihnen jedoch neun Mandate an der für eine
entsprechende Verfassungsänderung nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. (APA)
