Funknetz-Flop kostete den Staat 30 Millionen

25. August 2011, 18:15
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Der fliegende Betreiberwechsel beim Blaulichtfunknetz brachte dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly 1,1 Millionen Honorar

Dass es im Zusammenhang mit dem Blaulicht-Funknetz Tetron zu Zahlungen an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly im Volumen von 1,1 Millionen Euro durch die Telekom gekommen sein soll, wirft gleich mehrere Fragen auf. Denn schon länger wird darüber gerätselt, warum das Innenministerium erst einen Betreiber wählt, diesen später kündigt, um dann ein anderes Konsortium zu suchen.

Was diese Posse den Steuerzahler gekostet hat, ist belegt. Wie aus einer Anfragebeantwortung aus Juli 2008 durch die damalige Innenministerin Maria Fekter (VP) hervorgeht, wurde dem ursprünglichen Betreiber Mastertalk (Siemens, Raiffeisen, Verbund, Wiener Stadtwerke) der Rausschmiss mit 29,9 Mio. Euro versüßt. Der Grund für den Anbieterwechsel lag laut Fekter "in der Nichterfüllung so wesentlicher Vertragspunkte durch Mastertalk, die eine weitere Zusammenarbeit und eine erfolgreiche Projektumsetzung aussichtslos machten". Warum bei Nichterfüllung von Vertragspunkten der Besteller eine Abfindung zahlt, wird nicht beantwortet. Fekter räumt auch ein, dass die Neuausschreibung zu Zeitverzögerungen geführt hat. Zudem erhielt Tetron nachträglich höhere Vergütungen durch das Ressort zugestanden.

Gräfliche Entlohnung

Mit der Sache hat die jetzige Finanzministerin nichts zu tun. Der neue Betreiber Tetron mit den Konsorten Alcatel und Motorola wurde von Ex-Innenminister Ernst Strasser auserkoren. Die Telekom, in deren Sold Mensdorff-Pouilly stand, steuerte die Netzinfrastruktur bei und verdiente damit angeblich 50 Millionen Euro. Strasser lässt ausrichten, dass die ganze Sache korrekt abgewickelt worden sei. Mensdorff betont, dass den Honoraren reelle Geschäfte gegenüber stünden. Ausbezahlt hat Strassers verstorbene Nachfolgerin Liese Prokop. (as, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.8.2011)

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    Mensdorff-Pouilly hat mitgefunkt

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