Österreich sollte anders als Finnland auf Garantien für Griechen-Kredite verzichten
Auf den ersten Blick hat Finanzministerin Maria Fekter in der Frage von Sicherheiten für die Griechenland-Hilfe eine solide, vernünftige Position eingenommen: Eigentlich lehnt Österreich die finnische Forderung nach Garantien ab und hält es für einen politischen und finanziellen Unsinn. Aber wenn den Finnen dies zugestanden wird, weil ihre Regierung mit den "Wahren Finnen" eine besonders starke rechtspopulistische Opposition im Genick hat, dann muss das Strache-geplagte Österreich auch darauf bestehen.
Und das lässt sich laut Fekter auf eine Weise bewerkstelligen, die mehr Fairness nach Europa bringt: Die Privilegien, die sich die großen Eurostaaten bei der Beteiligung der Banken am Griechenland-Paket herausgeschlagen haben, sollten ein wenig auf die Kleinen aufgeteilt werden, deren Banken viel weniger Hellas-Kredite in ihren Büchern haben und von dem Modell daher kaum profitieren.
So weit, so überzeugend. Aber diese Position lässt sich weder in der Öffentlichkeit noch in der politischen Debatte gut kommunizieren. Was dort hängenbleibt, sind die Meldungen, dass nach Finnland auch Österreich auf Garantien pocht - und damit eine Lawine in Gang setzt, die möglicherweise das gesamte Hilfspaket unter sich begraben wird. Das wäre eine Katastrophe, für den Euro, für die EU und dadurch auch für Österreich.
Dieses Risiko sind die mageren Vorteile der geforderten Sicherheiten nicht wert. Diese bedeuten ja nichts anderes, als dass Athen Geld dafür hergeben müsste, um Geld zu erhalten. Eine Besicherung von Hilfskrediten mit griechischen Vermögenswerten wäre noch schlechter, denn das würde die gesamte Privatisierung - ein Kernstück der Budgetsanierung - infrage stellen.
Fekter könnte auch argumentieren, dass man eigentlich Finnland von diesem Kurs abbringen sollte. Und dazu kann Österreichs "Wir auch"-Haltung etwas beitragen. Denn als einmalige Extrawurst wären die Garantien für die Eurozone noch verkraftbar, als allgemeines Prinzip aber nicht.
Allerdings hat Finnland gute Karten in der Hand. Die Möglichkeit einer Kreditsicherung wurde den Finnen beim letzten Euro-Gipfel schriftlich eingeräumt. Angesichts des wachsenden Drucks der Partnerstaaten kann sich Premier Jyrki Katainen auf diesen Beschluss berufen. Ob die eingeräumten Sicherungen im Falle eines griechischen Staatsbankrotts dann tatsächlich verwertet werden können, ist dabei eine andere Frage. Ein so gieriges Verhalten könnte selbst den Finnen zu peinlich werden.
Wichtiger als der ungewisse finanzielle Vorteil einer Kreditbesicherung ist daher die Sicherung der Reputation. Fekter sollte den Finnen die Rolle des bösen Buben ruhig allein überlassen und selbst als gute Europäerin auftreten. Im Vergleich zu vielen anderen Euroländern, wie etwa Estland und die Slowakei, kann sich Österreich die Griechenland-Hilfe problemlos leisten und braucht keine Nachlässe. Gerade weil Fekter bereits aufgezeigt hat, wäre ein formeller Verzicht auf Sicherheiten eine Geste, die in anderen EU-Hauptstädten und auch an den Finanzmärkten gut ankommen würde.
Und was würde H.-C. Strache dazu sagen? Der FPÖ-Chef wird sich auch durch Sicherheiten nicht von seinen Dauerattacken auf die Eurohilfe abbringen lassen. Die einzig richtige Antwort ist eine prinzipientreue Haltung, die keinen Raum für Populismen lässt. Dazu hat Fekter jetzt die Chance. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.8.2011)
