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Wien - Die Baugewerkschaft hat Finanzministerin Maria Fekter wegen deren Weigerung kritisiert, die 2008 abgeschaffte Zweckbindung für die Wohnbauförderungsmittel des Bundes wieder einzuführen.
Seit diesem Zeitpunkt werden in verschiedenen Bundesländern Wohnbausubventionen zum Stopfen von Budgetlöchern und zum Spekulieren verwendet, erklärte der stellvertretende Chef der Baugewerkschaft Josef Muchitsch am Donnerstag. "Einerseits sind wir im internationalen Vergleich Europameister im Bezug auf leistbares Wohnen, andererseits wollen wir nun diese Position offensichtlich abgeben. Das kann es doch nicht sein!" gab sich Muchitsch empört.
Und die Baugewerkschaft erinnert: Die Wohnbauförderung werde auch mittels Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als fixer Anteil an der Lohnsumme aufgebracht. Das sei verschmerzbar, würde sie für Wohnbau oder Bausanierung eingesetzt werden und somit wieder der Bevölkerung zugute kommen. (APA/red)
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SPÖ wirbt weiter für Zweckbindung der Wohnbauförderung, ÖVP kritisiert Vergabepraxis im Gemeindebau
aber ALLEN Einwohnern zugute kommt, beim VfGH klagen.
Mit guten Erfolgsaussichten, besonders, seit diese Beiträge auch für zweckfremde Ausgaben verwendet werden.
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