Wer kommt, wenn Gaddafi geht?

Opposition aktuell im Kampf gegen Gaddafi trotz unterschiedlicher Interessen vereint - Zukunft nach Ära Gaddafi unklar

Das Gaddafi -Regime steht nach 42 Jahren vor dem Aus. Die Aufständischen haben nach eigenen Angaben den Großteil der Hauptstadt Tripolis eingenommen, in einigen Städten Libyens gehen die Kämpfe aber nach wie vor weiter. Die Rebellen geben sich siegessicher. Wie es jedoch nach Gaddafi weitergehen wird, steht in den Sternen. Noch ist die Opposition in ihrem Kampf gegen den Diktator im Nationalen Übergangsrat vereint, doch das Buhlen um die Nachfolge hat bereits begonnen. 

Der Nationale Übergangsrat wurde am 5. März 2011 in der Rebellenhochburg Bengasi gegründet und besteht neben dem Legislativorgan des National Transitional Councils (TNC), zudem aus einer davon getrennten Exekutive und einer Armee, den Free Libya Armed Forces. Laut Angaben auf der Website des Übergangsrates besteht das TNC aktuell aus 33 RepräsentatInnen unterschiedlicher libyscher Regionen und Städte. Namentlich bekannt sind jedoch nur wenige, da die Identität der Mitglieder aus hart umkämpften Gebieten weiterhin geheim gehalten wird. Daneben bestehen Arbeitsbereiche, wie etwa Political Affairs, Economics, Legal Affairs, Youth, Women, Political Prisoners und Military Affairs, mit RessorleiterInnen.

Der Vorsitzende des TNC ist Mustafa Mohammed Abdul Jalil (*1952). Der ehemalige Justizminister Gaddafis legte am 21. Februar 2011 sein Amt nieder, weil er das harte Vorgehen des Regimes gegen die Demonstranten nicht mehr länger mittragen wollte. Gaddafi hatte daraufhin 400.000 US-Dollar auf die Ergreifung des Abtrünnigen ausgesetzt. Der studierte Jurist zeichnete sich vor allem durch Reformbemühungen des libyschen Strafrechts aus. Aber auch schon vor seiner Zeit im Kabinett Gaddafis (von 2007 bis 2011) wurde er für seine kritische Haltung gegenüber dem Regime von der Opposition und internationalen Menschenrechtsorganisationen immer wieder gelobt. In den Positionen als Präsident des höchsten Berufungsgerichts in Libyen und später als Präsident des Gerichthofs in seiner Heimatstadt Bayda, entschied Jalil in einigen spektakulären Justizfällen gegen die offizielle Doktrin des Regimes. Er gilt als konservativer, frommer Muslim. 

Jalils Stellvertreter, Abdul Hafez Ghoga, repräsentiert die Stadt Bengasi im TNC und ist der offizielle Sprecher des Übergangsrates. Der Jurist für Menschenrechte wurde zu Beginn der Proteste im Februar 2011 festgenommen, einige Tage später aber wieder freigelassen. Innerhalb der Rebellen ist Ghoga jedoch umstritten. So forderte etwa die "Revolutionsjugend" in der vergangenen Woche seine Absetzung, weil er "nicht sympathisch" sei. Ghoga wird Opportunismus nachgesagt. Gaddafis Sohn Seif al-Islam sagte etwa der arabischen Tageszeitung "Asharq al-Awsat", dass Ghoga bis vor kurzem noch mit seinem Vater im Zelt gesessen und dessen Politik in den höchsten Tönen gelobt habe. 

Fatih Turbel ist im TNC für Jugendangelegenheiten zuständig und ist ebenfalls Jurist. Am 15. Februar 2011 organisierte Turbel gemeinsam mit Familien jener 1.200 Häftlinge, die 1996 bei einem Gefängnisaufstand in Abu Salim von Sicherheitskräften des Regimes getötet wurden, eine friedliche Demonstration für die Einhaltung der Menschenrechte. Daraufhin wurde er verhaftet. Die Demonstrationen für seine Freilassung weiteten sich in Folge auf Proteste gegen das Gaddafi-Regime aus.

Um Militärische Angelegenheiten kümmert sich Omar al-Hariri (*1944). Der routinierte General war bereits an der Machtergreifung Gaddafis im Jahr 1969 beteiligt. Wenige Jahre später wurde er jedoch zum Tod verurteilt, weil al-Hariri angeblich an Putschplänen beteiligt gewesen sein soll. 15 Jahre später wandelte Gaddafi das Todesurteil in Hausarrest um. Er gehört dem Farjan-Stamm an, der vor allem im Westen des Landes - im Gebiet von Gaddafis Geburtsstadt Sirte - hohes Ansehen genießt. Laut Informationen des „Wall Street Journals" dürfte die Berufung al-Hariris auch dem Zweck dienen, andere einflussreiche Stämme auf die Seite der Aufständischen zu bringen. 

Zubeir Ahmed al-Sharif (*1934) vertritt die Gruppe der politischen Häftlinge im TNC. Er selbst war laut Angaben der britischen BBC einer der am längsten inhaftierten politischen Gefangenen des Gaddafi-Regimes. 31 Jahre lang saß al-Sharif im Gefängnis, nachdem er 1970 bei einem Putschversuch verhaftet wurde. Im Jahr 2001 wurde er begnadigt. Al-Sharif ist ein Nachfahre des einzigen König Libyens Indris I., der 1969 von Gaddafi gestürzt wurde.

Für politische Agenden ist der promovierte Politikwissenschaftler Fatih Mohammed Baja zuständig. Er studierte unter anderem in den USA und in Marokko. Aufgrund regimekritischer Artikel wurde Baja vom libyschen Staatssicherheitsapparat immer wieder scharf attackiert. Das Manifest der Revolution mit den beiden Grundprinzipien Demokratie und nationale Einheit, wurde primär von Baja verfasst.

Die einzige namentlich bekannte Frau im TNC ist Salwa Fawzi al-Deghali. Die promovierte Juristin ist für Frauenagenden und justizielle Angelegenheiten zuständig und stammt aus einer berühmten Familie in Ostlibyen. Ihr Onkel wurde wegen oppositionellen Aktivitäten verhaftet. Sie arbeitet - wie viele der TBC-Ressortleiter - in Bengasi und trug neben dem jungen Menschenrechtsaktivisten Fatih Turbel massiv zum Ausbruch der Proteste gegen Gaddafi bei.

Wirtschaftsagenden behandelt der Unternehmer Ahmed al-Abbar im TNC. Seine Familie stammt - wie jene von Zubeir Ahmed al-Sharif - von der Dynastie König Indris I. ab.

Neben dem Legislativorgan des Nationalen Übergangsrates wurde von den Auständischen auch eine Exekutive etabliert. Hier sind bereits einzelne Ministerien der Gegenregierung wie etwa Innen- und Außenpolitik, Gesundheit, Finanzen und Öl, Wirtschaft, Medien, Soziales oder Justiz angelegt.

Vorsitzender dieses Gremiums ist der Ökonom und Politikwissenschaftler Mahmoud Jibril (*1952). Neben der Veröffentlichung einiger Bücher zur strategischen Wirtschaftsplanung führte Jibril in diesem Bereich auch zahlreiche Schulungen mit arabischen Staatschefs durch. Seit dem Jahr 2009 leitete Jibril den Nationalen Ausschuss für Wirtschaftliche Entwicklung in Libyen mit dem Ziel, der schwächelnden libyschen Privatwirtschaft auf die Beine zu helfen. Depeschen der US-Botschaft, die das Internet-Portal Wikileaks veröffentlichte, berichten von einigen Niederlagen, die der Chef-Reformer einstecken musste - wenn der Sicherheitsapparat beispielsweise Visa für US-Geschäftsleute verwehrte. Jibril konnte in den vergangenen Monaten bereits einige Staatschefs überzeugen, den Übergangsrat offiziell anzuerkennen. Ob er jedoch auch auf innerstaatlichen Rückhalt vertrauen darf, wird sich erst zeigen. Das Fehlen einer zivilgesellschaftlichen Basis könnte der Übergangsregierung nach Gaddafis Abtritt Probleme bereiten.

Jibrils Stellvertreter in der Übergangsregierung ist Ali al-Issawi (*1966). Der ehemals jüngste Wirtschafts- und Handelsminister gehörte bis vor kurzem zur Führungsriege Gaddafis. Al-Issawi wurde in der Rebellenhochburg Bengasi geboren. 

Anders als in manch anderen Ländern des arabischen Frühlings präsentiert sich die libysche Opposition geordnet und bereit, die Geschicke des Landes nach dem Abtritt Gaddafis weiterzuführen. Allein die Frage, wer den Platz des libyschen Machthaber einnehmen wird, bleibt unbeantwortet. Potentielle Nachfolger für Gaddafi gebe es jedenfalls genug. (elin/apa/bbc, derstandard.at, 25. August 2011)

Links: http://www.ntclibya.com (Homepage des Nationalen Übergangsrates in Englisch)

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