Telekom-Affäre könnte sich noch ausweiten

Gorbach aus dem BZÖ ausgeschlossen - Bündnisobmann Bucher will keine "Vergrasserung"

Wien - "Ich habe den Obmann des BZÖ-Vorarlberg beauftragt, den sofortigen Ausschluss von Hubert Gorbach aus dem BZÖ zu vollziehen. Im BZÖ-Neu unter meiner Führung werden Personen, die in irgendeiner Art und Weise mit Korruption in Verbindung gebracht werden, nicht toleriert. Eine Vergrasserung gibt es mit mir im BZÖ-Neu nicht", erklärt BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher.

Der Ausschluss Gorbachs gelte mit sofortiger Wirkung, weil "Gefahr in Verzug" sei, sagte ein Sprecher des BZÖ. Der BZÖ-Gründer und frühere Infrastrukturminister - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - soll in die Affäre um dubiose Zahlungen der Telekom Austria im Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung verwickelt sein. Er steht unter Korruptionsverdacht, die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt.

Gorbach ist einer der Gründerväter des BZÖ. Gemeinsam mit Jörg Haider und dem damaligen freiheitlichen Regierungsteam verließ er im April 2005 die FPÖ und gründete das orange Bündnis, dessen erster geschäftsführender Obmann er wurde. Mediale Berühmtheit erlangte er 2007 kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik mit seinem "The world in Vorarlberg ist too small"-Schreiben an den damaligen britischen Finanzminister Alistair Darling.

Gorbach dementiert vehement

So soll der frühere Verkehrsminister Gorbach (FPÖ/BZÖ) die Universaldiensteverordnung im Sinne der Telekom Austria geändert haben. Als Gegenleistung soll die Telekom Gorbach nach seiner Ministerzeit 264.000 Euro bezahlt haben. Ob Gorbach das Geld tatsächlich bekommen habe, wisse Schieszler nicht, sagte sein Anwalt Stefan Prochaska. Es sei aber "eine Dame" bezahlt worden, die das Geld möglicherweise weitergegeben habe. Gorbach soll die Vorwürfe bei seiner Einvernahme vehement bestritten haben, berichtet das Magazin "News".

Prochaska sagte auch, dass 600.000 Euro von der Telekom Austria über eine dem BZÖ und der FPÖ nahestehende Werbeagentur an das BZÖ geflossen seien. Auch bei der Vergabe des Polizeifunk-Auftrages soll unter der schwarz-blauen Regierung eine Gruppe rund um die Telekom bevorzugt worden sein, von der Telekom sollen dafür später über den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly mehr als 1 Mio. Euro geflossen sein.

Der jetzige Telekom-Chef Hannes Ametsreiter, der von vermuteten Kursmanipulationen selbst profitiert hatte, zweifelt dennoch nicht daran, dass er der richtige Mann an der Telekom-Spitze ist, wenn es um die Aufklärung geht. Er selbst habe den 400 Seiten starken Bericht an die Staatsanwaltschaft übergeben, der zur Aufdeckung des Valora-Falles beitragen werde, sagte Ametsreiter im ORF-Radio.

"Es gibt hier ein Management-Team im Unternehmen, das weder die Informationen hatte noch involviert war", sagte Ametsreiter, der stets betont hat, mit den Manipulationen nichts zu tun gehabt zu haben. Er sei froh, dass es nun Geständnisse gebe, denn damit gebe es Täter und die Möglichkeit, in Summe 18 Mio. Euro zurückzufordern, so Ametsreiter.

Vergabe des Polizeifunksystems im Visier

Christoph Ulmer, ehemaliger Kabinettschef des damaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser, will das Nachrichtenmagazin "News" klagen, kündigte  Ulmers Anwalt Werner Suppan an. Suppan wirft dem Magazin Kreditschädigung durch die Berichterstattung in der aktuellen "News"-Ausgabe über vermutete Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Polizeifunksystems an ein Bieterkonsortium im Jahr 2004 vor.

"Mein Mandant wird die unwahren Unterstellungen nicht auf sich sitzen lassen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Anwaltsbüros. "Dr. Ulmer hat in keiner Weise auf das Vergabeverfahren Einfluss genommen oder wäre er in der Lage gewesen, darauf Einfluss zu nehmen, da er bereits Monate vor der Vergabe aus seiner Funktion im Innenministerium ausgeschieden ist", heißt es in dem Schreiben.

In den "News"-Artikel heißt es u.a., Ulmer habe "Erklärungsbedarf", und er wird als "enger Freund" des Alcatel-Chefs und ÖVP-Politikers Harald Himmer beschrieben. Konkrete Vorwürfe gegen Ulmer werden nicht erhoben. Alcatel und Motorola hatten bei der Neuvergabe des Polizeifunkprojekts unter Innenminister Strasser den Auftrag erhalten, die Telekom Austria hatte zugeliefert. Von der Telekom sollen dafür später über den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly mehr als 1 Mio. Euro geflossen sein, so "News". Strassers Anwalt Thomas Kralik hatte bereits gestern alle Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurückgewiesen. (APA/red)