Finanzministerin will Sicherheiten für alle oder keinen und sich durch "apokalyptische Szenarien" nicht unter Druck setzen lassen
Wien - Österreich besteht für das am 21. Juli abgesegnete zweite
griechische Hilfspaket auf seine Forderung einer Gleichbehandlung mit den Finnen
in Sachen Sicherheiten für die Hilfeleistungen und will die Frage nach ihrer
Ausverhandlung im Finanzministerrat (Ecofin) formell beschließen lassen. Dies
sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Mittwoch in Alpbach. "Was wir derzeit
absolut nicht brauchen, sind apokalyptische Szenarien."
Entweder alle verzichteten auf Sicherheiten oder diese "collaterals" würden
auch den anderen kleinen Euro-Ländern gewährt, die von den am 21. Juli
getroffenen Zusagen für den Privatsektor nicht so stark profitieren könnten wie
die großen Staaten, deren Banken ungleich stärker in Griechenland engagiert
seien. Eine alleinige Abmachung zwischen Finnland und Griechenland sei ein
"untragbarer Vorschlag und eine Abmachung zulasten Dritter", weil die von den
Finnen geforderten 20-prozentigen Cash-Sicherheiten von der restlichen
Haftungsgemeinschaft getragen werden müssten: "Kein Wunder, wenn die Griechen
mit den Achseln zucken und dem zustimmen."
Aufstockung des EFSF
Zusätzliche Sicherheiten für das zweite Griechenland-Paket gemäß dem
österreichischen Vorschlag würden eine Aufstockung des provisorischen
Rettungsschirms EFSF um knapp zwei Mrd. Euro erforderlich machen, sagte Fekter.
Ende September benötigt Griechenland die nächste Kredit-Tranche. Diese müsse
aber nicht zwingend über den EFSF abgewickelt werden. Es bestehe ein erstes,
bilaterales Hilfspaket für Griechenland, nämlich Vereinbarungen aus dem Mai 2010
über bilaterale Kredite, durch das die Auszahlung einer weiteren (sechsten und
letzten) Tranche möglich wäre, obwohl "das politische Ziel ist, das über den
EFSF zu machen."
Das erfordere allerdings eine politische Einigung über das zweite
Griechenland-Paket, sofern zusätzliche Sicherheiten vereinbart würden. "Wir
werden sicher nicht zustimmen, dass das irgendwo bei Punkt B auf technischer
Ebene beschlossen wird", sagte Fekter.
Finnland pocht weiter auf Sicherheiten
Allerdings haben sich am Mittwoch mehrere finnische
Regierungsmitglieder demonstrativ hinter die von der
Regenbogenkoalition vereinbarten Linie in puncto Garantien für
weitere Euro-Hilfspakete an finanzmarode Mitgliedsländer gestellt.
Sowohl Regierungschef Jyrki Katainen als auch Finanzministerin Jutta
Urppilainen bekräftigten bereits am Vormittag, dass mit Athen weiter
bilateral über die Garantien verhandelt werde.
Am Nachmittag schrieb Außenminister Erkki Tuomioja in seinem
Blog,
dass Finnland sich gegebenenfalls an einem von den anderen
Euro-Mitgliedern beschlossenen Hilfspaket nicht beteiligen könnte. Er
wunderte sich auch darüber, dass andere Euro-Staaten und einige
Medien in der derzeitigen Situation heftige Kritik an Finnland übten. (APA)