Griechen-Hilfe

Fekter besteht auf Gleich­behandlung

24. August 2011, 16:53
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    foto: apa

    Finanzministerin Fekter ist nicht glücklich über die Absprachen der Finnen mit den Griechen.

Finanzministerin will Sicherheiten für alle oder keinen und sich durch "apokalyptische Szenarien" nicht unter Druck setzen lassen

Wien - Österreich besteht für das am 21. Juli abgesegnete zweite griechische Hilfspaket auf seine Forderung einer Gleichbehandlung mit den Finnen in Sachen Sicherheiten für die Hilfeleistungen und will die Frage nach ihrer Ausverhandlung im Finanzministerrat (Ecofin) formell beschließen lassen. Dies sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Mittwoch in Alpbach. "Was wir derzeit absolut nicht brauchen, sind apokalyptische Szenarien."

Entweder alle verzichteten auf Sicherheiten oder diese "collaterals" würden auch den anderen kleinen Euro-Ländern gewährt, die von den am 21. Juli getroffenen Zusagen für den Privatsektor nicht so stark profitieren könnten wie die großen Staaten, deren Banken ungleich stärker in Griechenland engagiert seien. Eine alleinige Abmachung zwischen Finnland und Griechenland sei ein "untragbarer Vorschlag und eine Abmachung zulasten Dritter", weil die von den Finnen geforderten 20-prozentigen Cash-Sicherheiten von der restlichen Haftungsgemeinschaft getragen werden müssten: "Kein Wunder, wenn die Griechen mit den Achseln zucken und dem zustimmen."

Aufstockung des EFSF

Zusätzliche Sicherheiten für das zweite Griechenland-Paket gemäß dem österreichischen Vorschlag würden eine Aufstockung des provisorischen Rettungsschirms EFSF um knapp zwei Mrd. Euro erforderlich machen, sagte Fekter.

Ende September benötigt Griechenland die nächste Kredit-Tranche. Diese müsse aber nicht zwingend über den EFSF abgewickelt werden. Es bestehe ein erstes, bilaterales Hilfspaket für Griechenland, nämlich Vereinbarungen aus dem Mai 2010 über bilaterale Kredite, durch das die Auszahlung einer weiteren (sechsten und letzten) Tranche möglich wäre, obwohl "das politische Ziel ist, das über den EFSF zu machen."

Das erfordere allerdings eine politische Einigung über das zweite Griechenland-Paket, sofern zusätzliche Sicherheiten vereinbart würden. "Wir werden sicher nicht zustimmen, dass das irgendwo bei Punkt B auf technischer Ebene beschlossen wird", sagte Fekter.

Finnland pocht weiter auf Sicherheiten

Allerdings haben sich am Mittwoch mehrere finnische Regierungsmitglieder demonstrativ hinter die von der Regenbogenkoalition vereinbarten Linie in puncto Garantien für weitere Euro-Hilfspakete an finanzmarode Mitgliedsländer gestellt. Sowohl Regierungschef Jyrki Katainen als auch Finanzministerin Jutta Urppilainen bekräftigten bereits am Vormittag, dass mit Athen weiter bilateral über die Garantien verhandelt werde.

Am Nachmittag schrieb Außenminister Erkki Tuomioja in seinem Blog, dass Finnland sich gegebenenfalls an einem von den anderen Euro-Mitgliedern beschlossenen Hilfspaket nicht beteiligen könnte. Er wunderte sich auch darüber, dass andere Euro-Staaten und einige Medien in der derzeitigen Situation heftige Kritik an Finnland übten. (APA)

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19 Postings
Franz_Josef
10
24.8.2011, 20:23
Aufpassen, sie hat nichts zu reden.

Sie soll zum ESM Vertrag Stellung nehmen.
Denn:
ALARM - ALARM : ESM-VERTRAG = ÖSTERREICH WIRD UNFREI
Der ESM Vertrag nimmt allen europäischen Staaten ihre Budgethoheit und stellt die Institutionen der EZB-Finanzelite über nationales Strafrecht!
http://julius-hensel.com/2011/07/a... veranitat/
Hier ist der "Besatzungsvertrag", für alle die es nicht glauben können.
http://www.peter-bleser.de/upload/PD... ag_ESM.pdf

Comedian
11
24.8.2011, 20:11
Ich halt diese Rechtspopulisten nicht mehr aus! Reichen nicht schon blau/orange? Muss nun auch schwarz seine wahre Natur offenbaren?

Griechenland ist pleite! Um die tatsächliche Insolvenz zu verhindern, haben sich die Euroländer bereit erklärt, die Liquidität Griechenlands aufrecht zu halten. Dafür kann es keine Sicherheiten geben, weil ... Griechenland pleite ist. Das Einzige, was ich tu kann ist die amoklaufenden finnischen Rechtspopulisten zu erinnern, dass sie zugestimmt haben.

Diese Wahnsinnigen sind echt drauf und dran Europa zu ruinieren.

vgnuser
20
25.8.2011, 17:04
was ist daran rechtspopulistisch...

wenn man für sein sauer verdientes geld, welches man nun herborgen muss, sicherheiten für dir rückzahlung verlangt.

letztlich hat ja nicht F,A,DE, NL das griechische fiasko verschuldet - die griechen selbst haben die kredite vernascht. jetzt nur die hand aufzuhalten "zahlen und kusch" ist halt nicht nachvollziehbar - außer vielleicht für notorische konkurlser.

Comedian
00
25.8.2011, 18:15
Sie können von ienem Insolventen keine Sicherheiten verlangen, weil ihm nichts mehr gehört

knuuuut
14
24.8.2011, 15:20

ich hätt mir NIE träumen lassen, dass ich der Fekterin mal zustimmer werde - aber da muß ich sagen: sie hat recht. für diesen fall ist ihre sturheit ein segen.

fridakeynes
00
25.8.2011, 11:08
tja, schon blöd, gell, dass diese "tolle idee" jetzt vom tisch ist :-))

knuuuut
00
26.8.2011, 22:04

wieso? passt eh,
wenn die ausnahme für die finnen vom tisch ist, dann ist das der Fekterin zu verdanken. rechne ich ihr hoch an, bis dato war's immer so, dass Ö zu allem "ja und amen" gesagt hat, ohne rücksicht auf verluste.

Sodern
00
25.8.2011, 01:28

Ich bin auch für eine Art der Absicherung, nur Fekters Äußerungen und Begründungen finde ich mehr als fragwürdig.

Sie beschwört die Gleichbehandlung ALLER Euro-Staaten und grenzt dann doch wieder zwischen kleinen und großen Ländern ab. Was sollte das denn!?

Und größeren Ländern die Absicherung nicht zuzugestehen weil sie mehr Geld in Griechenland investiert haben als kleine Länder ist nicht nur unlogisch sondern schlicht unfair. Denn schließlich stemmen die "Großen" auch die Löwenanteile an den Hilfen.

tho_mi
11
24.8.2011, 16:09

Ausnahmen bestätigen die Regel.

In diesem Fall find ich's gut, dass sie dafür ist, dennoch wäre mir eine kompetente Person als MinisterIn um Welten lieber.

knuuuut
01
24.8.2011, 21:47

na werden wir mal sehen, wie sie weitermacht. im moment schaut's jedenfalls gut aus.

Peter Raming
 
42
24.8.2011, 13:37
"Finanzministerin will Sicherheiten für alle oder keinen"

Warum will man die Verwaltung des € nicht der EZB übertragen (wie das eigentlich sinnvoll wäre)?
Die EZB ist als Einzige befugt, €-Bonds zu begeben und gegen Sicherheiten und Zinsen (abhängig vom Risiko!!) Kredite zu gewähren! Im Rat der EZB sind alle Nationen vertreten und damit in der Lage die Geldpolitik zu bestimmen. Wenn die EZB Sicherheiten bekommt, bekommen alle anteilsmäßig Ihre Sicherheiten. Es ist nicht mehr möglich, daß sich einzelne Nationen am freien Kapitalmarkt übernehmen und damit die anderen Staaten in Geiselhaft nehmen.
Also wo ist das große Problem???

tho_mi
00
24.8.2011, 16:11

Bei den Euro-Bonds ist's/wär's halt so, dass diverse Staaten (v.a. Deutschland) draufzahlen würden und somit sind die Bonds in diesen Ländern sehr unpopulär.

Peter Raming
 
00
24.8.2011, 19:48
"dass diverse Staaten (v.a. Deutschland) draufzahlen würden"

Keine Nation wird draufzahlen.
Die Ezb begibt €-Bonds zum Zinssatz X und vergibt Kredite zum Zinssatz X (gute Bonität => geringe Zinsen / schlechte Bonität => hohe Zinsen).
Aber die Länder können beim Schuldenmachen an der EZB nicht mehr vorbei!!!
Auf der anderen Seite muß "der Markt" beim Spekulieren gegen die gesamte €-Zone (geschlossen!!!) antreten. Und das ist doch etwas schwieriger, als sich die schwächsten Nationen auszusuchen.

Enrico Furioso
00
25.8.2011, 15:53

Quatsch. Auch wenn die EZB als Herausgeber der Bonds tätig ist, so muss doch zuerst mal ein Käufer dafür her. Und da die Bonität der gesamten Eurozone nun einmal weniger gut ist als die Bonität von zb. Deutschland, wird der Markt sicher nicht zu den gleichen Konditionen wie sie Deutschland eingeräumt wurden tätig werden.

Peter Raming
 
00
25.8.2011, 16:07
"Und da die Bonität der gesamten Eurozone nun einmal weniger gut ist"

Das ist eben der Nachteil einer Gemeinschaft!
Eine Gemeinschaft ist eben nur so stark, wie Ihr schwächstes Mitglied.Die Regierungen bzw. der Rat hätte von Anfang an die Staatsanleihen auf die Ebene der EZB heben müssen.
Dann wäre es unmöglich gewesen, daß sich z. B. Griechenland so überschuldet, ohne das die anderen Mitglieder das bemerken!

so so ....
00
24.8.2011, 19:11

das ist spekulativ. Genausogut könnte es für alle noch billiger werden, siehe spreads der usa zu deutschland.

Moralapostel
 
00
24.8.2011, 16:09
...kleines Problem

1. Durch die Ueberfrachtung der EZB mit Eurobond- bzw. -rettungsaufgaben waere ihre Unabhaengigkeit bzgl. ihrer geldpolitischen Entscheidungsfindung gefaehrdet. 2. Die Finanzminister (als demokratisch legitimierte Vertreter der Steuerzahler) haetten nix zu melden (sicher nicht nur nvon Nachteil;-). Aber der ESM koennte das alles tun (dort reden die Finanzminister mit). Wurde auch schon vom CEPS vorgeschlagen.

so so ....
00
24.8.2011, 17:25

die Finanzminister, d.h. eine Kakofonie von 17 Blinden, mit denen die Märkte Hau-den-Lukas spielen ...

so so ....
30
24.8.2011, 15:37

es sind ... das Bauchgefühl, der irregeleitete Chauvinismus, die Kurzsicht, das Nachplappern.

Leider sind das die Probleme, die Europas Wahlvolk quälen.

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