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Verstößt Facebooks Datenschutzrichtlinie gegen europäisches Gesetz?

Foto: (c) AP

Facebook ist nicht dafür bekannt mit den Daten seiner Nutzer äußerst sensibel umzugehen. Dieser Umstand und dass Facebook aus steuerlichen Gründen Facebook Ireland mit Sitz in Dublin gegründet hat, könnten dem Unternehmen nun zum Verhängnis werden. Denn laut Nutzungsbedingungen haben Nutzer außerhalb der USA und Kanada einen Vertrag mit Facebook Ireland und somit gilt das europäische Datenschutz- und Konsumentenschutzgesetz.

"europe-v-facebook"

Diese Recht hat sich eine Gruppe Wiener Studenten unter dem Namen "europe-v-facebook" zu Nutze gemacht und Facebook aufgefordert ihnen eine Kopie der Daten zu übermitteln, die das Unternehmen über die eigene Person speichert, das steht nach europäischem Recht jedem zu. Facebook ist dieser Verpflichtung allerdings nur teilweise nachgekommen, dennoch bekamen die Studenten bis zu 1.222 A4-Seiten über ihre Daten zugesandt. In diesen fanden sich persönliche Informationen wie politische Überzeugung, sexuelle Orientierung oder Teilnahme an Demonstrationen.

Daten nicht gelöscht

Auffällig dabei ist, dass viele Daten, die die Nutzer gelöscht haben, immer noch im System gespeichert sind. So wurden Markierungen in Fotos, gelöschte Freunde, gelöschte Nachrichten, Pokes, geänderte Nutzernamen und gelöschte E-Mail-Adressen tatsächlich nur deaktiviert und nicht gelöscht.

Pinnwandeinträge wurden nur teilweise gelöscht. Zu anderen Datensätzen können die Studenten keine Aussage machen, da diese von Facebook nicht übermittelt wurden.

Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie

Bei der Anmeldung hat jeder Nutzer den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zugestimmt. Vermutlich haben die Wenigsten diese tatsächlich gelesen. Facebook macht es aber geneigten Nutzern nicht einfach. Die Datenschutzrichtlinie hat über zwölf gedruckte Seiten und verweist auf zahllose weitere Dokumente. Da die Studenten sie als unklar, unbestimmt und widersprüchlich empfinden und die Bedingungen daher gegen europäisches Recht verstoßen, haben sie Facebook angezeigt.

16 Anzeigen

Insgesamt wurden 16 Anzeigen gegen Facebook Ireland LTd. eingebracht, mit denen sich nun die irische Datenschutzbehörde beschäftigen muss. Die Studenten rechnen damit, dass wenn auch nur einige der Anzeigen als gerechtfertigt angesehen werden, es zu grundlegenden Änderung bei Facebook kommen könnte. (soc)