Späte Einsicht

Sieben Transformationsvorschläge als umfassende Alternativen zu unserem Wirtschaftssystem - Von David Walch

"Wir sind nicht hier, um zu sagen: Wir haben es euch ja gesagt." Susan George, Ehrenpräsidentin Attac Frankreich

Die mediale Aufregung um die späte "Einsicht" bürgerlich-konservativer "Opinion-Leader" Schirrmacher oder Moore ist bemerkenswert. Mag diesen "Seitenwechsel" alter Männer spannend finden, wer will - ihre inhaltliche Analyse löst jedenfalls nicht mehr als ein kurzes Gähnen aus. Die interessantere Frage, ob wir es nun mit einem Sinneswandel der politischen Eliten zu tun bekommen werden, ist schnell abgehakt: Beteiligung der Vermögenden an den Krisenkosten? Zerteilung systemrelevanter Banken? Schließung des Finanzcasinos? Dreimal Fehlanzeige.

Fakt ist: Unser derzeitiges Produktions- und Konsummodell stößt nicht nur sozial sondern auch an ökologisch an seine Grenzen. Die ungleiche Vermögensverteilung führt zu einer steigenden Konzentration von wirtschaftlicher Macht in den Händen einer kleinen Elite und Verflechtungen dieser Elite mit der Politik führen zu einer umfassenden Entdemokratisierung. 

Die entscheidende Frage ist daher nicht, wer das Offensichtliche sehen wollte, sondern wie eine Transformation unseres Produktions- und Konsummodells aussehen muss, um heutigen UND zukünftigen Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen. Es geht nicht darum, in Gedankenspielen ein Wirtschaftsmodell durch ein anderes zu ersetzen. Sowohl politischer Druck für Veränderung "von oben" als auch die soziale Kraft der gelebten Alternativen "von unten" sind für folgende sieben Transformationsvorschläge nötig.

Transformation des Finanzsystems

Kurzfristig gilt es das Finanzcasino zu schließen und die Macht des Finanzsektors zu brechen: Systemrelevante Banken zerteilen, Steueroasen schließen, Finanzprodukte einer Genehmigungspflicht unterwerfen, Finanztransaktionssteuer sowie Vermögens- und Kapitaleinkommenssteuern einführen. Langfristig ist ein alternatives Finanzsystem mit einem demokratischen und nicht gewinn- sondern gemeinwohlorientierten Bankensystem nötig. Wesentliche gesellschaftliche Bereiche - etwa die Altersvorsorge oder die Preisbildung von Rohstoffen (Lebensmittel!) oder Wechselkursen - müssen außerhalb von Finanzmärkten organisiert werden.

Eine Wirtschaft der kurzen Wege

Es ist weder sozial noch ökologisch sinnvoll dort zu produzieren, wo niedrigere Löhne, Umwelt- oder Sozialstandards die Profite einiger weniger maximieren. Schmiermittel dieses Systems ist billige (fossile) Energie und billiger Transport. Um regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken sind ökologische und soziale Kostenwahrheit ebenso nötig wie gerechte globale Handels- und Investitionsregeln, die sich an den Menschenrechten orientieren.

Ernährungssouveränität

Die Industrialisierung der Landwirtschaft und ein globaler Freihandels-Agrarmarkt sind wesentliche Ursachen für mehr als eine Milliarde hungernde Menschen, für zerstörte bäuerliche Betriebe, übernutzte Ressourcen und enorme Markt- und Machtkonzentration bei Konzernen. Weltweit kämpfen daher soziale Bewegungen für "Ernährungssouveränität". Sie beinhaltet das Recht von Menschen Lebensmittel- und Agrarpolitiken und damit die Art und Weise der Produktion, Verteilung und des Konsumierens von Lebensmitteln selbst zu bestimmen. Bäuerliche und ökologische Landwirtschaft sowie lokaler und regionaler (kontinentaler) Handel spielen dabei eine zentrale Rolle. (Siehe ganz aktuell: http://www.nyelenieurope.net/)

Energiesouveränität

Unser Wohlstand basiert auf der Ausbeutung und Nutzung der Energieressourcen der Länder des globalen Südens. Eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Energieversorgung erfordert daher nicht nur massive öffentliche Investitionen sondern auch eine Dezentralisierung und Demokratisierung von Verteilungsstrukturen sowie das Recht von Menschen, die Kontrolle über die Produktion und Verteilung von Energie auszuüben.

Gemeinsam nutzen was allen gehört

In den vergangenen Jahrzehnten wurden immer mehr Bereiche, die zuvor öffentlich organisiert waren, mittels Liberalisierung und Privatisierung der Marktlogik untergeordnet. Das verschlechtert die Lebensqualität und verringert Teilhabechancen. Natürliche, soziale und kulturelle Gemeingüter ("Commons") wie Wasser, Rohstoffe, Land, Wissen sind jedoch die Voraussetzung für jede funktionierende Gesellschaft. Gemeinschaftliche Regeln ermöglichen, dass natürliche Ressourcen nicht übernutzt und kulturelle und soziale Gemeingüter erhalten werden. Sie sind eine Alternative zur Wachstumsökonomie.

Menschengerechte Arbeit

Während mehr als die Hälfte aller Arbeitsstunden unbezahlt bleibt und mehrheitlich von Frauen geleistet wird, ist existenzsichernde Erwerbsarbeit immer weniger zugänglich. Sie wird in der konkurrenz- und profitorientierten Marktwirtschaft als Ware gehandelt und als Kostenfaktor gesehen. Wer woran und unter welchen Bedingungen arbeitet, muss sich in Zukunft an den Bedürfnissen - etwa nach existenzsichernder, erfüllender, selbst- und gemeinschaftlich bestimmter Arbeit - orientieren. 

Umfassende Demokratisierung (last but not least)

Politische Entscheidungen werden zunehmend weit entfernt von den Einflussmöglichkeiten vieler Menschen auf supranationaler Ebene gefällt. Demokratie reduziert sich weitgehend auf das Wählen von Parteien oder BerufspolitikerInnen. Umfassende Demokratisierung reicht jedoch von Mitbestimmung beispielsweise bei Wohnprojekten, in der Schule oder am Arbeitsplatz bis hin zu öffentlichen Aufgaben und Dienstleistungen wie Verkehrsorganisation, Raumplanung, Sozialgesetzgebung oder zu einem öffentlichen Budget. 

Heute stehen wir alle vor der Herausforderung uns in diese Transformation einzubringen, und Ansätze für umfassende Alternativen zu unserem Wirtschaftssystem zu entwickeln. Mit der Nabelschau der Konservativen sowie rückwärtsgewandten Konzepten und Dichotomien sollten wir uns nicht lange aufhalten. (David Walch, derStandard.at, 23.8.2011)